Höhere Strafen für Verkehrsgefährdung EU-Parlament fordert null Promille am Steuer

Keinerlei Alkohol mehr im Straßenverkehr, das schlägt das EU-Parlament vor. Außerdem soll in Wohngebieten generell Tempo 30 gelten, wenn es nach den Abgeordneten geht. In Deutschland gelten zudem höhere Bußgelder.
Alkoholtester der Polizei

Alkoholtester der Polizei

Foto: Carrastock / Getty Images

Mehr als 31.500 Verkehrsunfälle mit Angetrunkenen am Steuer zählte die Polizei im vergangenen Jahr in Deutschland, rund 15.500 Menschen wurden dabei verletzt. Das Europäische Parlament fordert nun, die Promillegrenze im Straßenverkehr auf null zu senken. Aktuell liegt sie hierzulande bei 0,5 Promille, wenn die Autofahrenden älter als 21 Jahre sind.

Die 0,0-Grenze für Alkohol im Verkehr soll helfen, die »Vision Zero« wahr werden zu lassen, so die Europaparlamentarier in einem Beschluss. Damit ist das Ziel gemeint, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten europaweit auf nahezu null zu senken. 23.000 Menschen starben 2019 bei Verkehrsunfällen in der EU, so das Parlament.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert bereits seit zehn Jahren ein Alkoholverbot am Steuer – »in Sorge um die Menschen, die in der Zukunft ums Leben kommen werden«, so die Begründung. Mehr als 280 Menschen seien demnach in Deutschland 2018 bei Unfällen unter Alkoholeinfluss getötet worden, das waren 7,5 Prozent aller Verkehrstoten.

Außerdem will sich das EU-Parlament gegenüber den Mitgliedstaaten für eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde in Wohngebieten einsetzen, heißt es weiter. Das Tempolimit solle darüber hinaus auch dort eingeführt werden, wo besonders viele Radfahrer und Fußgänger unterwegs sind. In deutschen Städten liegt das generelle Limit aktuell bei 50.

Die Abgeordneten verlangten am Mittwoch in Straßburg von den EU-Staaten insgesamt größere Anstrengungen bei der Verkehrssicherheit. In der Coronapandemie geschaffene Rad- und Fußwege sollten bestehen bleiben. »Fußgänger, Rad- und Motorradfahrer machen 70 Prozent der Verkehrstoten in unseren Städten aus«, sagte EU-Kommissarin Helena Dalli.

Angesichts des Booms der Elektroroller und anderer elektrischer Vehikel bemängelte das EU-Parlament zudem fehlende Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten sowie unterschiedliche Regeln in den einzelnen Ländern, was es »für Besucher schwierig machen kann, die lokalen Vorschriften zu befolgen«. Außerdem sollten Menschen mit Behinderung im Verkehr stärker berücksichtigt werden.

Höheres Bußgeld für Verkehrsgefährder

In Deutschland wird die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Zukunft aller Voraussicht nach teurer werden. Der Bundesrat will am Freitag über den neuen Bußgeldkatalog entscheiden, über den sich Bund und Länder monatelang gestritten hatten. Wegen eines Formfehlers waren die Bußgeldregeln der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.

Höhere Strafen sind etwa für Raser und Falschparker geplant. Der neue Bußgeldkatalog soll im Detail so aussehen:

  • Autofahrer, die ihr Fahrzeug im Halte- oder Parkverbot abstellen, sollen künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro unter dem Scheibenwischer finden.

  • Wer innerorts 16 oder 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schneller, desto teurer: Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro.

  • Wer unberechtigt auf einem Schwerbehindertenparkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 Euro statt wie bisher 35 Euro rechnen.

  • Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, der muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.

  • Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.

  • Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine solche sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.

  • Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.

  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

  • Die Geldbuße für Auto-Poser, die unnötig Lärm und Abgase verursachen und »belästigend unnütz Hin- und Herfahren« wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

»Wir wissen, überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Unfallursache. Bußgeldkatalog und Straßenverkehrsordnung sind letztlich verkehrserzieherische Maßnahmen zur gegenseitigen Rücksichtnahme«, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer. Sie rechne fest mit der Zustimmung des Bundesrats.

fww/dpa
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