Neue Strafen für Verkehrsverstöße Bußgeld steigt, Lappen bleibt

Raser und Falschparker zahlen drauf, Radfahrer werden besser geschützt: Der Bundesrat hat einen neuen Bußgeldkatalog verabschiedet. Was kommt jetzt auf wen zu? Und wird eine neue Regierung die Strafen verschärfen?
Radarfalle in Köln: Höhere Bußgelder für Raser

Radarfalle in Köln: Höhere Bußgelder für Raser

Foto: Christoph Hardt / Future Image / IMAGO

Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.

Wer zu schnell fährt, Rettungskräfte behindert oder mit einem Verbrenner-Modell auf einem E-Auto-Parkplatz steht, muss noch in diesem Jahr deutlich mehr zahlen. Das hat der Bundesrat heute so entschieden.

Bereits 2020 wurde eine neue Regelung verabschiedet. Aufgrund eines Formfehlers wurde die jedoch wieder einkassiert.

Nun also ein neuer Anlauf. Der Bußgeldkatalog soll Fußgänger und Fahrradfahrer stärker schützen. Gegenüber Autofahrern ist er aber gnädiger als der Entwurf des vergangenen Jahres. Der SPIEGEL zeigt die wichtigsten Änderungen.

Höhere Bußgelder für Raser – ein halbgarer Kompromiss?

Autofahrer müssen deutlich mehr zahlen, wenn sie mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Wer etwa innerorts 21 km/h zu schnell fährt, zahlt künftig 115 Euro, anstelle von ehemals 80 Euro.

Blitzeraktion in Bayern: Den Führerschein dürfen viel Raser behalten

Blitzeraktion in Bayern: Den Führerschein dürfen viel Raser behalten

Foto: Heiko Becker / HMB-Media / IMAGO

»Wir wissen, überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Unfallursache. Bußgeldkatalog und Straßenverkehrsordnung sind letztlich verkehrserzieherische Maßnahmen zur gegenseitigen Rücksichtnahme«, begründet Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) die Maßnahmen. Schaefer ist Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz.

Im Unterschied zur gescheiterten Verordnung aus dem vergangenen Jahr ist der neue Katalog zurückhaltend gestaltet. Der 2020er-Version zufolge hätte ein Autofahrer, der innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs ist, den Führerschein für einen Monat abgeben müssen. Das sorgte damals für mächtig Aufruhr. Die Maßnahme fällt nun weg.

Für Michael Müller-Görnert, Verkehrsexperte beim Verkehrsclub Deutschland (VCD), der falsche Schritt: »Ein wenig mehr Sicherheit für Radfahrende und Zufußgehende bei vergleichsweise geringen Konsequenzen für das Fehlverhalten von Autofahrenden«, erkennt er in der Reform und nennt das einen »halbgaren Kompromiss«. Ein Fahrverbot wird weiterhin erst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts erteilt.

Die Veränderungen in der Übersicht

innerorts

außerorts

Überschreitung

in km/h

BKat alt (€) (Fahrverbot)

BKat neu (€) (Fahrverbot)

BKat alt (€) (Fahrverbot)

BKat neu (€) (Fahrverbot)

bis 10

15

30

10

20

11 – 15

25

50

20

40

16 – 20

35

70

30

60

21 – 25

80

115

70

100

26 – 30

100

180

80

150

31 – 40

160

(1 Monat)

260

(1 Monat)

120

200

41 – 50

200

(1 Monat)

400

(1 Monat)

160

(1 Monat)

320

(1 Monat)

51 – 60

280

(2 Monate)

560

(2 Monate)

240

(1 Monat)

480

(1 Monat)

61 – 70

480

(3 Monate)

700

(3 Monate)

440

(2 Monate)

600

(2 Monate)

über 70

680

(3 Monate)

800

(3 Monate)

600

(3 Monate)

700

(3 Monate)

Sicherere Rad- und Fußwege

Fahrradfahrer sollen künftig sicherer von A nach B kommen können. Dafür finden mehrere Punkte Eingang ins Regelwerk. So wird das unerlaubte Parken auf Geh- und Radwegen teurer. Der Pkw-Fahrer musste bislang maximal 35 Euro zahlen, künftig sind es bis zu 110 Euro. Das Gleiche gilt für das Halten und Parken in zweiter Reihe.

Hindernisparcours Stadt: Wer im Weg steht, zahlt mehr

Hindernisparcours Stadt: Wer im Weg steht, zahlt mehr

Foto: Alexander Heinl / picture alliance / dpa

Auch Autofahrerinnen und -fahrer, die verbotenerweise über Geh- oder Radwege fahren, müssen künftig mehr zahlen: Das Vergehen kostet nun 100 Euro anstelle von 25 Euro.

Gänzlich neu ist eine Pflicht für Lkw, die vorsieht, dass diese innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen. Lkw-Fahrer, die sich nicht daran halten, zahlen künftig 70 Euro Bußgeld.

Beim Deutschen Fahrradklub ADFC ist man zwar froh, dass Radfahrer besser geschützt werden sollen. Die Maßnahmen reichen ADFC-Geschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider jedoch noch nicht aus: »Höhere Bußgelder zum Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern sind wichtig, aber nur ein Mosaiksteinchen auf dem langen Weg zum Fahrradland.«

VCD-Experte Müller-Görnert sieht das ähnlich. Er hat die Wahlprogramme der Parteien analysiert – und ist ob einer möglichen Ampelkoalition im Bund optimistisch, dass sich die Lage für Radfahrer künftig verbessern könnte: »Auch die FDP will das Fahrrad stärken, SPD und Grüne sowieso«, sagt er.

Wer Leben gefährdet, zahlt mehr

Das Bilden einer Rettungsgasse kann Leben retten. Es sorgt dafür, dass Rettungskräfte schnell zum Unfallort gelangen können. Doch in der Vergangenheit kam es dabei immer häufiger zu Behinderungen. Allein 2018 wurden 2400 Autofahrer zur Rechenschaft gezogen, weil sie keine Rettungsgasse gebildet hatten.

Lebensrettende Gasse: Wer blockiert, wird zur Kasse gebeten

Lebensrettende Gasse: Wer blockiert, wird zur Kasse gebeten

Foto: Peter Steffen / picture alliance / dpa

Wer künftig also einen Einsatz blockiert, die Gasse selbst nutzt oder gar einem Rettungsfahrzeug folgt, muss zwischen 200 und 320 Euro zahlen. Zudem gibt es ein einmonatiges Fahrverbot. Wer vor amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten parkt oder dort Rettungsfahrzeuge behindert, muss künftig ebenso mehr zahlen: bis zu 100 Euro.

Falschparken wird teurer

Die Suche nach einer freien Ladesäule ist für E-Auto-Fahrer manchmal schwieriger als erwartet. Erst recht, wenn einer der Stromer-Plätze von einem normalen Pkw blockiert wird. Um das zu verhindern, soll ein neuer Tatbestand eingeführt werden.

Platz frei für Elektroautos: Sonst gibt es einen solchen Zettel

Platz frei für Elektroautos: Sonst gibt es einen solchen Zettel

Foto: Ole Spata / dpa

Wer einen Verbrenner auf einen E-Auto-Parkplatz stellt, zahlt künftig 55 Euro Strafe. Ein Bußgeld in der gleichen Höhe muss auch dann gezahlt werden, wenn unberechtigterweise ein Parkplatz für ein Carsharing-Auto genutzt wird.

Die Geldbußen für das unerlaubte Parken oder Halten vor Bushaltestellen wurden ebenso erhöht, auf nun 100 Euro anstelle von zuvor 35 Euro. Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen. Auch Auto-Posing wird künftig verstärkt geahndet, kostet 100 Euro anstelle von 35 Euro.

Ab wann gilt die neue Straßenverkehrsordnung?

Genau lässt sich das noch nicht sagen. Der neue Bußgeldkatalog wird im nächsten Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der nächste Erscheinungstermin steht noch nicht fest.

Noch vor dem Jahreswechsel könnten die neuen Regeln in Kraft treten

Noch vor dem Jahreswechsel könnten die neuen Regeln in Kraft treten

Foto: Roland Holschneider/ picture alliance / dpa

Drei Wochen später tritt die neue Straßenverkehrsordnung dann in Kraft. Aller Voraussicht nach wird das also noch in diesem Jahr sein.

Kommt da noch mehr?

Vielen gehen die neuen Regeln nicht weit genug. »Der neue Bußgeldkatalog kann nur ein erster, kleiner Schritt bei der Reform der Straßenverkehrsordnung sein«, sagt etwa VCD-Experte Müller-Görnert.

Aufwärts geht's für Ampelkoalitions-Protagonisten – steigen auch die Bußgelder weiter?

Aufwärts geht's für Ampelkoalitions-Protagonisten – steigen auch die Bußgelder weiter?

Foto: Chris Emil Janssen / IMAGO

Damit Städte sicherer für alle Verkehrsteilnehmer werden, brauche es mehr als »Kleinst-Anpassungen eines überholten Verkehrsrechts«, sagt auch ADFC-Frau Schneider. »Die neue Bundesregierung muss Klimaschutz und Verkehrssicherheit wirklich ernst nehmen – und dafür ein neues, modernes Straßenverkehrsgesetz schaffen«, fordert sie.

Müller-Görnert fordert ein neues Bundesmobilitätsgesetz, das einen gültigen Rechtsrahmen für zukunftsorientierte Mobilität bildet. Darin sollen zum Beispiel auch Klimaschutzziele vorgegeben werden.

Einzig die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm für die Einführung eines solchen Regelwerks ausgesprochen, mit dem »eine neue Grundlage für die Verkehrspolitik und -gesetzgebung« geschaffen werden soll. In einer Ampelkoalition könnten sie das, so schätzen Experten, eher umsetzen als in einem Jamaikabündnis.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.