Aussage in Politik-Podcast FDP-Chef Lindner zeigt sich offen für Tempolimit

Er war stets gegen eine feste Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen – doch nun bringt Finanzminister Christian Lindner sie ins Spiel. Im Gegenzug müssten die Grünen aber einen hohen Preis zahlen.
Rotes Tuch für die FDP: Tempolimit auf Autobahnen

Rotes Tuch für die FDP: Tempolimit auf Autobahnen

Foto: Thomas Trutschel / phototek / IMAGO

Im Politik-Podcast »Lage der Nation«  hat sich Finanzminister Christian Lindner vordergründig offen für ein generelles Tempolimit gezeigt. Die Aussage knüpfte er allerdings an eine Voraussetzung, deren Erfüllung unrealistisch erscheint. »Ich wäre sofort bereit zu sagen, wir machen in Deutschland ein Tempolimit , wenn die Kernkraftwerke länger laufen«, erklärte der FDP-Chef. Zunächst hatte »Stern.de«  berichtet.

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Lindner und die FDP haben sich bislang stets gegen ein allgemeines Tempolimit ausgesprochen. Es steht auch nicht als Ziel im Koalitionsvertrag. Ein klares Bekenntnis dazu, die Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen beschränken zu wollen, ist seine Aussage dann aber auch nicht. Die Grünen würden einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke (AKW) wohl nicht zustimmen, da kann sich Lindner sehr sicher sein. Der Atomausstieg gehört zu den Kernthemen der Partei. Insofern wirkt Lindners Vorschlag eher wie ein rhetorisches Manöver.

Zudem hat Bundeskanzler Scholz (SPD) im AKW-Streit längst ein Machtwort gesprochen , die drei noch in Deutschland am Netz befindlichen Meiler bleiben es aller Voraussicht nach bis April 2023 (mehr zur Laufzeitverlängerung und was sie beutetet lesen Sie hier ).

Zwei Themen, zwei Ideologien

Lindner erklärte dann auch, er halte die Diskussion über ein Tempolimit für überschätzt und nebensächlich mit Blick auf den Klimaschutz. Auf Nachfrage teilte er in Richtung Grüne aus: »Ich finde es total blödsinnig, es ist total ideologisch« und zeige, dass es da nur um »irgendwelche komischen Steckenpferde« gehe.

Dann konkretisierte er, er sei bereit ein Tempolimit für die Zeit einzuführen, in der die AKWs weiter laufen, finde aber das veralbere die Bürgerinnen und Bürger in der Krise. Denn es gebe keine Ölknappheit und die Ölpreise seien ohnehin bereits hoch, was zum Sparen anrege.

Zugleich gab er indirekt zu, dass auch die Tempolimit-Debatte der FDP ideologisch motiviert ist. Lindner deutete an, die Position zur Geschwindigkeitsbegrenzung unter Umständen zu überdenken – »falls man einen ideologischen Skalp bräuchte.«

jme
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