Grüne fordern Städte sollen Geld aus Lkw-Maut in Rad- und Fußwege stecken

Seit Jahren spült die Lkw-Maut Geld in die Staatskassen - ein kleiner Teil davon steht den Kommunen zu. Bisher durften sie die Einnahmen nach Belieben verteilen. Das wollen die Grünen nun ändern.
Mehr Geld soll in Maßnahmen wie bessere Radwege an Bundesstraßen fließen

Mehr Geld soll in Maßnahmen wie bessere Radwege an Bundesstraßen fließen

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Hubert Jelinek/ imago images

Die Grünen wollen den Kommunen mehr Geld aus der Lkw-Maut geben - ihnen aber auch Vorschreiben, es für Rad- und Fußwege und andere Schutzmaßnahmen im Verkehr auszugeben. "Die Gelder sollten nicht irgendwo im Haushalt verschwinden, sondern zweckgebunden in die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer investiert werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn.

Bislang gab es dafür keine Regelung. "Das Gesetz überlässt es den Kommunen zu entscheiden, wie sie die Einnahmen aus der Lkw-Maut verwenden", so Kühn. Gerade an Bundesstraßen fehlten aber oft Lärmschutz und gute Rad- und Fußwege. Diese Misstände sollen, geht es nach den Grünen, behoben werden. "Kommunen sollen künftig stärker von den Einnahmen aus der Lkw-Maut profitieren", forderte Kühn.

München verbucht größte Einnahmen durch Lkw-Maut

Die Kommunen verdienen an der Lkw-Maut mit, seit sie zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wurde. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, haben Städte und Gemeinden insgesamt im zweiten Halbjahr 2018 von den gut 2,75 Milliarden Euro Einnahmen aus der Lkw-Maut 0,6 Prozent erhalten, das waren rund 16,5 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2019 waren es 0,64 Prozent von rund 3,3 Milliarden Euro, rund 21,3 Millionen.

Da acht Prozent des Netzes nicht in Bundesregie liegen, bekommen dort überwiegend zuständige Kommunen einen Anteil der Einnahmen. Hier geht es vor allem um Ortsdurchfahrten. Früher floss das Geld komplett an den Bund, kassiert wird die Gebühr auf Bundesstraßen und Autobahnen. Folgende Kommunen konnten in den beiden Halbjahren die größten Einnahmen verbuchen:

  • München (3,3 Millionen Euro)

  • Berlin (3,19 Millionen Euro)

  • Hamburg (2,66 Millionen Euro)

  • Düsseldorf (1,7 Millionen Euro)

  • Dortmund (1,7 Millionen Euro)

  • Magdeburg (1,46 Millionen Euro)

  • Stuttgart (1,3 Millionen Euro)

  • Köln (1,1 Millionen Euro)

  • Augsburg (1,1 Millionen Euro)

ene/dpa
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