VW-Dieselaffäre Oberlandesgericht bestätigt auch bei neuerem VW-Motor Manipulation

Erstmals hat ein Oberlandesgericht Volkswagen auch beim Motor EA 288 mit ausführlicher Begründung wegen Manipulation verurteilt. Pikant: VW hatte Behörden über eine Abschalteinrichtung informiert – nicht aber die Öffentlichkeit.
VW Golf 2.0 TDI (Symbolbild): Unzulässige Abschalteinrichtung auch beim Dieselmotor EA 288, zumindest bei Modellen mit Baujahr bis Ende Mai 2016

VW Golf 2.0 TDI (Symbolbild): Unzulässige Abschalteinrichtung auch beim Dieselmotor EA 288, zumindest bei Modellen mit Baujahr bis Ende Mai 2016

Foto: Silas Stein/ dpa

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in einem noch nicht offiziell veröffentlichten Urteil die Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt – und zwar wegen einer ebenfalls unzulässigen Abschalteinrichtung in frühen Ausführungen des Motors EA 288. Dieser ist das Nachfolgemodell des Dieselmotors EA 189, um den es in den Klagen infolge des Dieselskandals bisher ganz überwiegend ging.

Soweit bekannt, ist dies das erste ausführlich begründete Urteil eines OLG, mit dem die Abschalteinrichtung auch bei diesem Dieselmotor als unzulässig angesehen wurde. Andere Oberlandesgerichte hatten bezüglich dieses Motors zuvor zumeist zugunsten von Volkswagen entschieden. Im konkreten Fall sprachen die Richter dem Käufer den ursprünglichen Kaufpreis zu, abzüglich einer Entschädigung für die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs, knapp 21.000 Euro, plus Zinsen, gegen Rückgabe des Fahrzeugs (Urteil vom 9. April 2021, Az. 8 U 68/20 ).

Interne VW-Unterlagen stützten Vorwurf des Klägers

Der Kläger, ein Privatmann, hatte den VW Golf 2.0 TDI Highline im Oktober 2017 gebraucht bei einem Autohaus gekauft, für einen Preis von 21.750 Euro brutto. Lange nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals also. Allerdings hatte und hat VW Manipulationen an der Abgasreinigung nur für den Motor EA 189 eingeräumt, nicht für den in diesem Fahrzeug verbauten Motor EA 288. Der Golf VII des Klägers wurde im September 2015 zugelassen; erst ab 30. Mai 2016 hat VW dem Urteil des OLG Naumburg zufolge im bei den Motoren vom Typ EA 288 auf diesen Mechanismus verzichtet, der im Prüfbetrieb die Abgasreinigung veränderte.

Beim Landgericht Halle war der Käufer mit seiner Klage noch gescheitert. Das OLG Naumburg gab ihm nun aber recht: Im EA 288 TDI 2.0 EU 6 sei im vorliegenden Fall eine »Abschalteinrichtung« verbaut, weil die Motorsteuerung für den Betrieb auf einem Kfz-Prüfstand und den normalen Fahrbetrieb verschiedene Einstellungen vorsieht, »wobei im Prüfzyklus der Ausstoß an Stickoxiden (NOx-Werte) verringert wird«, und zwar über eine Änderung der Katalysatorfunktion. Und diese Abschalteinrichtung sei auch »unzulässig«, weil die dafür in der entsprechenden EU-Verordnung normierten Ausnahmen nicht greifen.

Das Gericht konnte sich dabei sogar auf Angaben von VW selbst stützen, denn das Unternehmen war im Laufe des Verfahrens gezwungen, interne Unterlagen zu präsentieren, die den Vorwurf letztlich stützten.

So zitierte das OLG aus einer »Applikationsanweisung Diesel Fahrkurven EA288 NSK«, die mit dem Vermerk »Privileged & Confidential« überschrieben war, dass mittels »Bedatung, Aktivierung und Nutzung der Fahrkurven« erkannt werden sollte, ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet, »um die Abgasnachbehandlungsevents« entsprechend zu platzieren. Der Begriff »Fahrkurve« meint hier einen bestimmten, definierten Zyklus von Beschleunigungs- und Bremsvorgängen, der beim Abgastest auf dem Prüfstand absolviert wird, und der damit für diesen charakteristisch ist.

Im normalen Fahrbetrieb, so das OLG, solle der NOx-Speicherkatalysator demnach nur in bestimmten Streckenintervallen regeneriert werden, oder wenn er voll ist. Bei Inbetriebnahme auf dem Prüfstand würde dagegen eine besondere Konfiguration aktiviert, die dafür sorgt, dass der Katalysator »zu Beginn der anschließenden Messung fast leer ist«, was sich dann günstig auf die Schadstoffemissionen auswirkt.

Kritik auch am Kraftfahrt-Bundesamt

Dass der Käufer den Wagen erst erworben hat, als die Manipulationen beim Vorgängermotor EA 189 von VW bereits öffentlich eingeräumt worden waren, ändere nichts daran, dass der Hersteller die Käufer in besonders verwerflicher Weise getäuscht habe. Denn VW habe in der Folge lediglich gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) offengelegt, dass auch im EA 288 eine Abschalteinrichtung verbaut wurde, »wovon die Öffentlichkeit nichts erfuhr«.

Auch gegenüber dem KBA sparten die Richter dabei nicht an Kritik: VW habe argumentiert, eine solche Abschalteinrichtung sei zulässig, sofern auch bei ihrer Deaktivierung die Grenzwerte immer noch eingehalten würden, und das KBA habe das akzeptiert – damit sei die Behörde aber einer »jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrenden Rechtsauffassung« gefolgt.

Erfolglos blieb VW auch mit dem Argument, man habe ab Ende Mai 2016 diese Abschalteinrichtung aus dem EA 288 lediglich wieder entfernt, weil infolge der Diskussionen um den EA 189 der »unzutreffende« Eindruck entstanden sei, dass eine Software, die die Fahrkurven bei der Abgasmessung erkennt, generell unzulässig sei: Ein solcher Eindruck sei vielmehr »zutreffend«, stellten die Richter lakonisch fest.

Bei der Berechnung des Schadensersatzes ging das OLG von einer theoretischen Gesamtlaufleistung von 250.000 Kilometern aus, die das Fahrzeug erreichen könne. Beim Erwerb hatte der Golf 17.450 Kilometer, bei der Gerichtsverhandlung vor dem OLG am 25. März 2021 knapp 27.700, somit kamen für die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs lediglich knapp 870 Euro zum Abzug.

Revision nicht zugelassen

Weil die zugrunde liegenden Rechtsfragen bereits geklärt sind, hat das OLG eine Revision nicht zugelassen. VW könnte allerdings aufgrund des Streitwerts eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Der Esslinger Rechtsanwalt Christopher Kress, der das Urteil erstritten hat, sieht darin eine »enorme Sprengkraft« auch für andere Fälle: Das OLG habe klargestellt, dass es sich auch bei der – jedenfalls anfänglich – im Motor EA 288 verbauten Motorsteuerung um »eine Spielart einer unzulässigen Abschalteinrichtung« gehandelt habe.

Bei einem früheren Verfahren vor dem OLG Köln zu diesem Motor hatte Volkswagen noch ein sogenanntes Versäumnisurteil hingenommen – das auf Grundlage des Klägervortrags ergeht, weil die Gegenseite zur Hauptverhandlung nicht erschien. Bei dem jetzigen Verfahren, das von beiden Seiten bis zum Ende geführt wurde, musst das Gericht dagegen alle Gegenargumente des Beklagten prüfen und würdigen. Anders als die Kölner Entscheidung könnte damit das Urteil des OLG Naumburg als Vorbild für andere Verfahren dienen.

Ein VW-Sprecher übte in einer Stellungnahme gegenüber dem SPIEGEL Kritik an dem Urteil: »Wir halten das Urteil für falsch. Auch die Fahrkurvenerkennung, die in einigen Fahrzeugen verbaut ist, kann aus unserer Sicht keinen Schadensersatzanspruch begründen. Dem KBA ist nicht nur das weite Thermofenster des EA288 bekannt, sondern auch, dass in einigen EA288-Fahrzeugen eine Fahrkurvenerkennung verbaut ist.« Laut VW seien in Bezug auf den Motor 288 mehr als 2.800 Urteile ergangen, davon rund 100 Urteile von Oberlandesgerichten. »Der 8. Senat des OLG Naumburg stellt sich gegen die einheitliche Rechtsprechung der anderen Oberlandesgerichte«, so das Unternehmen.

Anm. d. Red: In einer früheren Version hieß es, die Motorsoftware würde anhand der permanenten Geradeausfahrt erkennen, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Tatsächlich handelt es sich bei den »Fahrkurven« aber um Vorgaben des Fahrzyklus. Wir haben ebenfalls nun im Text klargestellt, dass andere Oberlandesgerichte zuvor meist zugunsten von Volkswagen entschieden hatten.