Einigung im Streit über Luftschadstoffe Tempo 30 statt Fahrverbote

Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe haben sich im Streit über die schlechte Luftqualität in Dortmund auf einen Vergleich geeinigt. Der enthält keine Fahrverbote, dafür aber niedrigere Geschwindigkeiten.
Dortmund kommt, wie hier auf dem Rheinlanddamm, vorerst um Dieselfahrverbote herum. Dafür müssen Autofahrer aber andere Einschränkungen in Kauf nehmen

Dortmund kommt, wie hier auf dem Rheinlanddamm, vorerst um Dieselfahrverbote herum. Dafür müssen Autofahrer aber andere Einschränkungen in Kauf nehmen

Foto: Hans Blossey/ imago images

Die Stadt Dortmund kommt vorerst um ein Dieselfahrverbot herum, muss im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte aber unter anderem eine Umweltspur einführen. Darauf haben sich das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geeinigt , wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mitteilte.

Demnach einigten sich die Streitparteien in einem mehr als vierstündigen Schlichtungsgespräch bereits am 14. Januar auf eine Umweltspur und Tempo-30-Strecken. Die Streitparteien vereinbarten ein 17-seitiges Gesamtkonzept, um die Luftschadstoffbelastung "kontinuierlich zu vermindern", wie es in der am Mittwoch veröffentlichten Gerichtsmitteilung  heißt.

Tempo 30 auf der Ruhrallee

Das OVG hatte im Streit vermittelt, nachdem die DUH den Luftreinhalteplan für Dortmund juristisch angefochten hatte. Unter anderem folgende Maßnahmen  sollen die Luftqualität steigern:

  • Künftig gilt ein generelles Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf der B1

  • Zwischen dem Borsigplatz und Im Spähenfelde gilt auf der Brackeler Straße künftig Tempo 30, diese Maßnahme soll den Verkehr zusammen mit der Umweltspur um 20 Prozent verringern.

  • Auch auf der Ruhrallee sinkt die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen Wall und der B1 auf 30 km/h. Zusammen mit einer angepassten Steuerung der Ampeln soll das zu 21 Prozent weniger Verkehr führen.

  • Auf der Brackeler Straße und der Ruhrallee soll der Effekt der Maßnahmen außerdem durch Verkehrszählungen überprüft werden.

  • Auf der Auffahrtsrampe von der Märkischen Straße zum Rheinlanddamm gilt in Fahrtrichtung Westen künftig eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h

  • Außerdem soll der NOx-Ausstoß der Busflotte des öffentlichen Nahverkehrs durch Hardware-Nachrüstung und die Anschaffung neuer Busse gesenkt werden

Verkehrswende "verbindlich festgeschrieben"

Mit dem Vergleich sei es gelungen, neben konkreten Maßnahmen zur Verkehrswende auch kurzfristig wirksame Mittel zur Reduktion der Stickoxidbelastung verbindlich zu vereinbaren, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: "Zentral ist die erstmals verbindlich vereinbarte und durch automatisierte Zählungen kontrollierte Verringerung des motorisierten Verkehrs auf den besonders belasteten Straßenabschnitten um mindestens 20 Prozent." Damit habe man die notwendige Verkehrswende in Dortmund beschleunigt und verbindlich festgeschrieben, so Resch.

Sollten die NO2-Grenzwerte trotz der Maßnahmen bis Ende Juni 2021 nicht eingehalten werden, wollen sich die DUH und das Land Nordrhein-Westfalen erneut zusammensetzen. Falls sich beide nicht auf weitere Schritte einigen können, soll eine Schiedsstelle geschaffen werden, die dann verpflichtende Maßnahmen ausspricht.

DUH und NRW verhandeln noch über weitere Städte

Zuletzt war eine Schlichtung auch für die Stadt Essen gelungen. DUH, Land und Stadt einigten sich im Dezember 2019 auf ein mehrstufiges Maßnahmenpaket, um zumindest vorerst ein Fahrverbot auf der für das Revier wichtigen Autobahn A40 zu verhindern. Auch mit Vertretern der Stadt Bonn gab es Vergleichsverhandlungen, deren Ergebnis das OVG am Donnerstag verkündet. Am 11. Februar stehen Gespräche für die Städte Wuppertal und Hagen an. Einen Tag später geht es um Oberhausen, Gelsenkirchen, Bochum, Bielefeld, Paderborn und Düren.

Überhöhte Stickstoffdioxid-Werte (NO2) sind der Grund für Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt. Andere Städte könnten folgen, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird.

ene/dpa