Subventionen Das miese Spiel mit der Elektroauto-Kaufprämie

Erst den E-Auto-Bonus kassieren – und dann den Wagen mit Gewinn exportieren: Mit dieser Masche schröpfen Händler und Autofahrer den Staat. Wirtschaftsminister Habeck kann den Missbrauch offenbar nicht schnell stoppen.
Elektroauto der Marke »Polestar«

Elektroauto der Marke »Polestar«

Foto: REUTERS

Für ihr spezielles Angebot werben manche Autohändler offensiv – und fast wortgleich. »Tesla sechs Monate kostenlos« fahren, lautet das Versprechen. Manche haben auch Polestar oder Fiat im Portfolio. Ein halbes Jahr ist die Haltefrist, nach der ein mit bis zu 9000 Euro Kaufprämie gefördertes Elektroauto weiterverkauft werden kann. Das mit Rabatt erworbene Fahrzeug lässt sich dann etwa in Skandinavien mit Gewinn losschlagen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem legalen, aber umstrittenen Geschäftsmodell nun offenbar einen Teil seiner Grundlage entziehen. Wie die »Wirtschaftswoche« berichtet, soll die Haltefrist bei geförderten Elektro-Neuwagen von sechs auf zwölf Monate erhöht werden. Demnach sei der Wertverlust nach einem Jahr deutlich höher, sodass das Kalkül des schnellen Weiterverkaufs nicht mehr automatisch aufgeht. Die Anpassung könnte aber erst ab kommendem Jahr in Kraft treten.

»Wir wollen den Umstieg auf saubere Mobilität vorantreiben«, teilte das Ministerium dem SPIEGEL mit. »Dazu haben wir die aktuelle Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge zunächst um ein Jahr verlängert. Parallel arbeiten wir an der Neukonzeption der Förderung für 2023.«

Es gibt aber noch einen anderen Grund für die angedachte Reform. »Wir brauchen einen Gebrauchtmarkt auch für E-Autos, um der E-Mobilität weiter zum Durchbruch zu verhelfen. Gebrauchte E-Autos können insbesondere für Käuferinnen und Käufer mit geringerem Einkommen eine attraktive Einstiegsmöglichkeit in die Elektromobilität darstellen«, so das Ministerium.

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»Tatsächlich ist es nicht Sinn der Förderung und der Regeln zur Mindesthaltedauer, dass geförderte Autos nach Ablauf der Mindesthaltedauer regelmäßig ins europäische Ausland weiterverkauft werden und dies zu einem Geschäftsmodell für Händler und Käufer wird«, sagte eine Sprecherin. Dieses Problem habe das Wirtschaftsministerium erkannt. Man nehme deshalb die »Thematik der Mindesthaltedauer in den Blick«.

Auf Autoportalen und in Internetforen sind die speziellen Angebote schon lange zu finden. Zuletzt sorgte eine steigende Zahl von Medienberichten über die Praxis aber zunehmend für Kritik. Die aus Steuern finanzierte Kaufprämie zur Senkung der Emissionen hierzulande werde missbraucht, wenn die Autos schon nach kurzer Zeit ins Ausland gehen, so der Tenor.

30.000 verschwundene Elektroautos

Aus einigen Nachbarländern wie Dänemark ist bekannt, dass die Zahl der aus Deutschland importierten jungen Elektro-Gebrauchtwagen immerhin so hoch ist, dass sie dort das Angebot und damit die Preise spürbar beeinflussen. Wie groß der Schaden für den deutschen Staatshaushalt ist, lässt sich bislang aber nur schätzen.

»Mit der derzeitigen Förderpraxis von Elektroautos subventionieren wir mit einem dreistelligen Millionenbetrag die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im Ausland. Das kann nicht im Sinne des deutschen Steuerzahlers sein«, sagte Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM), dem SPIEGEL.

Rund 30.000 der fast neuen Elektroautos seien allein zwischen Januar und September 2021 ins Ausland verkauft worden, so eine CAM-Berechnung, die der »Wirtschaftswoche« vorlag. Im Gesamtjahr könnte demnach jedes achte neu zugelassene Elektroauto später exportiert worden sein. Die Zahlen ergeben sich aus der Differenz der neu zugelassenen Elektroautos und dem aktuellen Bestand. Die große Lücke lasse sich beispielsweise mit nach Unfällen aus dem Verkehr gezogenen Autos nicht erklären.

fww
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