»Klientelpolitik und an der Sache vorbei« SPD kritisiert Wissings Pläne für Elektroautoprämie

Verkehrsminister Wissing will den Autoverkehr mit enormen Zuschüssen klimafreundlicher machen. Der Koalitionspartner SPD reagiert nach SPIEGEL-Informationen nicht begeistert – und fordert stattdessen mehr Geld für die Bahn.
Produktion eines Elektroautos bei VW in Zwickau

Produktion eines Elektroautos bei VW in Zwickau

Foto: Jan Woitas / dpa

Nach der Energiewirtschaft und Industrie ist der Verkehr mit rund 20 Prozent CO₂-Ausstoß der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Weil immer mehr Waren und Menschen für immer längere Strecken auf den Straßen unterwegs sind, kommt der Verkehrssektor im Klimaschutz seit mehr als 25 Jahren kaum voran.

Wenn es die Ampelkoalition ernst meint mit ihren Klimazielen, muss sich das zügig ändern. Allerdings gibt es über den Weg dahin Streit. Aktuell entzündet er sich an einem Vorschlag von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Förderung neuer Elektroautos massiv zu erhöhen. Das »Handelsblatt« hatte zuerst über die Pläne berichtet .

Demnach plant Wissing als Teil des Sofortprogramms Klimaschutz, die vorgesehene Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen (lesen Sie hier , warum die Wirkung solcher Prämien unter Experten umstritten ist). Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll dem Bericht zufolge künftig statt 6000 Euro fast doppelt so viel erhalten: 10.800 Euro und damit mehr als 25 Prozent des Kaufpreises. Hinzu kommt noch der Rabatt der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plant der Minister mit einer Prämie von 8400 statt der heute zugesagten 5000 Euro.

Als Bedingung für die volle Förderung sollen die Käufer ab dem zweiten Halbjahr 2023 im Gegenzug ein mindestens elf Jahre altes Auto mit Verbrennungsmotor verschrotten. Damit würde wieder eine Abwrackprämie eingeführt, wie sie in der Wirtschaftskrise 2009 den Absatz von Neuwagen ankurbelte. Deren Wert könnte bei etwa 1500 Euro liegen. Beide Prämien sollen ab 2025 sinken. Insgesamt kostet die vorgeschlagene Subvention von Elektroautos laut einem Gutachten mehrerer Forschungsinstitute, aus dem das »Handelsblatt« zitiert, »bis zu 73 Milliarden Euro«.

Beim sozialdemokratischen Regierungspartner regt sich nun bereits vor der offiziellen Vorstellung der Pläne massive Kritik an den Ideen des FDP-Ministers. Detlef Müller, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte dem SPIEGEL: »Das ist weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt noch gab es dazu Gespräche, von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen.«

Zur Bahn »hört man von Wissing viel zu wenig«

Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen, bereits ab 1. Januar 2023 sollte es eine Prämie auch nur noch für Autos geben, »die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wird«. Wissing hingegen, so schreibt das »Handelsblatt«, wolle die Förderung von Plug-in-Hybriden um ein weiteres Jahr verlängern. SPD-Verkehrspolitiker Müller nannte Wissings Vorschläge »unausgegoren« und warnte vor einer »erneuten Verunsicherung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Industrie«.

Der SPD-Politiker forderte stattdessen mehr Investitionen in die Schiene: »Die Bahn ist das Rückgrat der Mobilitätswende für den Klimaschutz, aber dazu hört man von Volker Wissing bislang viel zu wenig.« Der SPIEGEL hatte zuletzt berichtet, dass Wissing der Bahn nicht genügend Geld für deren größte Bauprojekte zur Verfügung stellt. In mehreren internen Vermerken beklagen Ministeriumsbeamte demnach, dass es bei der Schieneninfrastruktur in den kommenden Jahren einen »dramatisch wachsenden Investitionsstau« geben werde. Der Bedarfsplan Schiene sei »dramatisch« unterfinanziert.

»Ich bin verwundert, dass wir seit Wochen über einen unterfinanzierten ÖPNV und fehlende Milliarden zum Ausbau der Schiene diskutieren, um die sich Wissing bei den Haushaltsverhandlungen nicht einmal bemüht hat, und der Minister dann mit so einem teuren und unnötigen Vorschlag für das Auto um die Ecke kommt«, kritisiert Müller nun. »Der Minister versucht sich in FDP-Klientelpolitik und arbeitet an der Sache vorbei. Wenn Volker Wissing so weitermacht, verlieren wir Jahre für die Stärkung der Bahn und erreichen verkehrspolitisch nichts für den Klimaschutz.«

Aus Wissings Bundesministerium für Digitales und Verkehr hieß es, bei dem vorgelegten Gesamtpaket zu den Klimaschutzsofortmaßnahmen handele »es sich um mögliche Optionen, wie unter Vermeidung von Verboten, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden kann. Keine dieser Maßnahmen ist aktuell beschlossen, noch steht fest, ob sich die Bundesregierung diese zu eigen machen wird.«

Mit kritischem Unterton meldete sich Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gegenüber dem SPIEGEL zu Wort. Eine Sprecherin ließ wissen, das BMWK sei zuständig für die Elektroautoprämien: »Parallel zum Verfahren zum Klimaschutzsofortprogramm hatten wir unsere Vorschläge zur Überarbeitung der Förderrichtlinie für die E-Auto-Förderung im April in die Ressortabstimmung gegeben und warten hier auf Rückmeldungen von den Ressorts. Bei der Förderung von E-Autos und der dazugehörigen Förderrichtlinie liegt die Federführung im BMWK.« Bis Juli soll das Programm nach bisheriger Planung feststehen.

chs/gt