Kritik von Klimaschützern Fördergelder für E-Autos – was die Ampelkoalition ändern will
Plug-in-Hybrid an der Ladesäule
Foto: Christoph Soeder / picture alliance/dpaAutos mit Verbrenner- und zusätzlichem Elektromotor boomen. Mehr als die Hälfte der im ersten Halbjahr zugelassenen Fahrzeuge mit E-Antrieb waren solche sogenannten Plug-in-Hybride. Ob diese klimafreundlich unterwegs sind, hängt aber von der individuellen Nutzung ab: Wer die Batterie auflädt und viel elektrisch fährt, spart Benzin und senkt die Emissionen.
Umstritten ist die Technologie deshalb, weil vor allem Plug-in-Dienstwagen oft gar nicht geladen und elektrisch gefahren werden, wie verschiedene Studien gezeigt haben. Die Autos stoßen dann wegen ihres hohen Gewichts umso mehr CO₂ aus. Die Ampelkoalition will deshalb die Förderung reformieren und Steuerrabatte an die Bedingung knüpfen, dass der Elektromotor tatsächlich zum Einsatz kommt. Plug-in-Hybride sind oft besonders große und schwere SUV.
Klimaschützern gehen die Ampelpläne allerdings nicht weit genug, weil die Anpassungen erst 2023 kommen sollen. »Dass die Anschaffung von Plug-in-Hybriden noch bis Ende des kommenden Jahres ohne Vorgaben subventioniert werden soll, ist ein klimapolitischer Irrweg«, sagte Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
»Jegliche Art von Kaufbeihilfen und steuerlichen Vorteile für Plug-in-Hybride müssen auf null zurückgefahren werden«, sagte Hilgenberg. Bei einer angedachten Begrenzung der Förderung von Fahrzeugen, die nachweislich einen »positiven Klimaschutzeffekt« hätten, sei zudem zu befürchten, dass Elektroautos pauschal bewertet werden: »Hier braucht es Vorgaben zu Größe, Strom- und Ressourcenverbrauch«, so Hilgenberg.
Kaufprämien für E-Autos sollen sinken
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, insbesondere wegen bestehender Auslieferungsschwierigkeiten der Hersteller bei bestellten Plug-in-Hybriden solle die staatliche Innovationsprämie unverändert nach der bisherigen Regelung bis Ende 2022 fortgeführt werden. Die Autobauer haben wegen des Chip-Mangels in der Pandemie die Produktion teils deutlich reduziert.
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Die Innovationsprämie beträgt 3000 Euro für reine Elektroautos und 2250 Euro für Plug-in-Hybride, wenn der Nettolistenpreis jeweils unter 40.000 Euro liegt. Zusätzlich gibt es den sogenannten Umweltbonus. Er wird in derselben Höhe gezahlt, hinzu kommen verbindliche Herstellerrabatte ebenfalls in derselben Höhe. Zusammen bekommen Käufer also bis zu 9000 Euro netto. Für teurere Autos reduziert sich die Förderung. Der staatliche Anteil wird nur für elektrisch betriebene Fahrzeuge gewährt, wenn deren Nettolistenpreis des Basismodells in Deutschland maximal 65.000 Euro beträgt.
Ab 2023 soll die Innovationsprämie für elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride dann sinken und grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben wird, die »nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt« haben, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Zuschüsse sollen also sinken. Ende 2025 soll etwa die Innovationsprämie auslaufen.
Damit ist aber noch offen, ob es über 2025 hinaus den Umweltbonus gibt. Mitte des vergangenen Jahres war der über die Innovationsprämie verdoppelt worden, befristet bis Ende 2021. Das hatte für stark steigende Neuzulassungen bei E-Autos geführt.
Bei Dienstwagen soll der Steuerrabatt für Plug-in-Hybride nach dem Willen der Ampelkoalition zukünftig nur noch gewährt werden, wenn die Autos überwiegend (mehr als 50 Prozent) auch im rein elektrischen Fahrantrieb unterwegs sind, so der Koalitionsvertrag. Wenn das nicht der Fall ist, sollen sie genauso besteuert werden wie reine Verbrennerfahrzeuge.
