Europäischer Gerichtshof Was das Stickoxid-Urteil für Autofahrerinnen und Stadtbewohner bedeutet

Deutschland hat bei der Luftreinhaltung gepatzt. In welchen Städten drohen jetzt neue Fahrverbote? Müssen Autos von der Straße? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Messstation in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen): Deutschland muss mehr für Luftreinhaltung tun, hat der EuGH befunden

Messstation in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen): Deutschland muss mehr für Luftreinhaltung tun, hat der EuGH befunden

Foto: Rupert Oberhäuser / imago images

Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.

Was hat Deutschland falsch gemacht?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) in 26 Gebieten im Bundesgebiet vom 1. Januar 2010 bis einschließlich 2016 »systematisch und anhaltend überschritten wurde« – dasselbe gelte für den zulässigen NO2-Stundenhöchstwert für die Ballungsräume Stuttgart und Rhein-Main. Damit habe Deutschland gegen die EU-Richtlinie zur Luftqualität verstoßen . (Die Urteilsbegründung lesen Sie hier .)

Zudem habe die Bundesrepublik die Richtlinie missachtet, indem »offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen« wurden, »damit der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte für NO2« in diesen Gebieten »so kurz wie möglich gehalten wird«. Die Grenzwerte galten ab 2010.

Immer auf dem Laufenden bleiben?

Fahrberichte, Analysen, aktuelle Nachrichten: So verpassen Sie keine Artikel aus der Rubrik Mobilität des SPIEGEL.

So aktivieren Sie Ihre Benachrichtigungen

»Es wurde schlicht versäumt, den Zeitraum der Nichteinhaltung in den betroffenen Gebieten so kurz wie möglich zu halten«, sagte ein Sprecher des Naturschutzbundes Deutschland.

Die verschiedenen Bundesregierungen hätten schon »ab Ende der Nullerjahre« Gegenmaßnahmen einleiten müssen, sagt der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in zahlreichen Gerichtsverfahren zur Luftreinhaltung vertritt. Schon damals sei erkennbar gewesen sei, dass die Grenzwerte überschritten würden. Stattdessen habe die Bundesebene trotz des Dieselskandals und des Streits über manipulierte Motoren nicht reagiert – etwa mit einer sogenannten Blauen Plakette, die nur sauberen Wagen Einfahrt in belastete Städte gewährt.

Wie wird der Fehler bestraft?

Deutschland muss die Vertragsverletzung unverzüglich beheben. Geschieht dies nicht, könnte der EuGH eine empfindliche Sanktion verhängen. Üblich sind in solchen Fällen Sanktionen von zehn Millionen Euro – pro Tag. Für Luftreinhaltepläne ist zwar nicht der Bund zuständig, dies liegt in der Verantwortung von Ländern und Kommunen. Europarechtlich ist aber der Bund in der Pflicht. Er verantwortet die Kfz-Zulassung und kann den Verkehr als Gesetzgeber auf verschiedene Arten umweltfreundlicher gestalten. Letztlich könnte der Bund sogar, selbst konkrete Vorgaben zur Luftreinhaltung machen, nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene, um Maßnahmen vorzusehen, die von den Ländern versäumt wurden.

Aber ist die Verschmutzung nicht schon deutlich gesunken?

Tatsächlich ist die NO2-Belastung in betroffenen Gebieten zurückgegangen. So lagen die Werte im Jahr 2016 in 90 Städten höher als erlaubt, 2019 waren es nur noch 25, im vergangenen Jahr sogar nur noch sechs. Das lag laut Umweltbundesamt an Softwareupdates und neueren Autos, die im Jahr 2020 zusammen eine deutliche Minderung von rund drei Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter einbrachten.

Der Einfluss der Coronapandemie blieb demnach überschaubar. So sanken die gemessenen NO2-Konzentrationen an verkehrsnahen Messstationen in Städten während des Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 zwar im Mittel um 20 bis 30 Prozent. Das hatte laut UBA in Bezug auf das Gesamtjahr jedoch nur geringe Auswirkungen von in etwa einem Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft oder darunter.

Geholfen haben laut Umweltschützern aber auch Dieselfahrverbote, Umweltspuren, die Nachrüstung von Bussen, die Verbesserung von öffentlichem Nahverkehr, Fahrrad- und Fußverkehr und Tempo 30-Zonen. Derartige Maßnahmen haben DUH und andere oft vor Gerichten erzwungen.

Vor allem in München und Stuttgart gab es aber auch 2020 noch deutliche Überschreitungen des Jahresgrenzwerts. Das aktuell niedrige NO2-Niveau hängt aus Sicht der DUH wesentlich auch mit der Corona-bedingt stark verringerten Mobilität zusammen – der Verband rechnet deshalb für das 2. Halbjahr 2021 mit einem deutlichen Anstieg. Politiker von Union und FDP sehen die Städte dagegen dauerhaft auf einem guten Weg.

Was muss Deutschland jetzt tun? Gibt es mehr Fahrverbote?

Denkbar sind weitere oder strengere Fahrverbote, für die aber derzeit nicht der Bund zuständig wäre. Viel hängt davon ab, ob in den verbleibenden Problemstädten NO2-Grenzwerte mit kurzfristigen Maßnahmen eingehalten werden können – und ob diese genügen, wenn der Autoverkehr wieder zunimmt. »Wenn nicht«, kündigt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch an, »werden wir diese wie in Stuttgart mit Vollstreckungsmaßnahmen kurzfristig gerichtlich durchsetzen«.

Für wenig sinnvoll hält FDP-Politikerin Judith Skudelny Fahrverbote. Es sei klar geworden, »dass nicht ausschließlich Diesel-Fahrverbote die Luftqualität verbessert haben, sondern vielmehr moderne emissionsarme Motoren«, sagte sie. Die EuGH-Entscheidung sei »kein Freifahrtschein« für landesweite Diesel-Fahrverbote.

Der Bund muss eventuell aber auch eigene Maßnahmen ergreifen. Die Regierung könnte über das Kraftfahrt-Bundesamt Hersteller anhalten, die Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten mit einer besseren Abgasreinigung nachzurüsten. Das Hardware-Upgrade wäre aus Sicht der DUH der »Königsweg«, um schnell Schadstoffe zu reduzieren.

Die künftige Bundesregierung könnte Herstellern mit der Stilllegung von Millionen Fahrzeugen drohen – auch, wenn diese bereits mit einer neuen Software nachgerüstet wurden. Aus Sicht der DUH geht es dabei allein um mehr als zehn Millionen Diesel-Fahrzeuge des VW-Konzerns. Darüber hinaus könnte der Bund zu einer Verkehrswende beitragen, etwa, indem er die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in den Städten erleichtert.

Wie gefährlich sind Stickoxide für Menschen?

Gefährlich ist vor allem das ätzende Reizgas Stickstoffdioxid , das beim Atmen in den Körper gelangt und bis zur Lunge vordringt. Es kann ab einer bestimmten Menge die Atemwege reizen und dadurch Brustschmerzen, Atemnot und Husten verursachen. Besonders gefährdet sind Asthmatiker und Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, auch Kinder gelten als Risikogruppe. Die Europäischen Umweltagentur EEA geht für Deutschland von 10.400 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr durch NO2-Belastung aus (Zahlen für 2012).

Was hat das mit dem Dieselskandal zu tun?

Die hohe Schadstoffbelastung, die zum Urteil führte, hängt mit dem Abgasskandal zusammen: Vereinfacht gesagt erkannten manipulierte Fahrzeuge, ob sie sich auf einem Abgasprüfstand befinden. Dort hielten sie die Schadstoffgrenzwerte ein, übertrafen sie im Straßenverkehr aber vielfach. Tatsächlich auf der Straße überprüft werden die Prüfstandsergebnisse neuer Fahrzeugtypen erst seit September 2017 und der Abgasnorm Euro-6d-Temp.

Diese Messungen sollen helfen, unzulässige Abschalteinrichtungen zu enttarnen – und führten zu den deutlich saubereren Fahrzeugen der Abgasnormen Euro-6d-Temp und Euro 6d, die auf der Straße deutlich weniger Stickoxide ausstoßen. Der Großteil der bestehenden Dieselflotte gilt indes noch immer als viel zu dreckig.

»Dass neu zugelassene Dieselautos erst seit kurzer Zeit die Grenzwerte auch auf der Straße einhalten, ist der Hauptgrund für die rund zehnjährige Misere«, erklärte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, bereits im Februar 2020. Hätten alle Fahrzeuge auf deutschen Straßen die Abgasgrenzwerte auch im Realbetrieb eingehalten, hätte es Messner zufolge 2020 gar keine Überschreitungen mehr gegeben.

Droht weiterer Ärger vom EuGH?

Der EuGH hatte zuvor bereits Frankreich  und das Vereinigte Königreich  wegen Überschreitung der NO2-Grenzwerte verurteilt. Das Urteil gegen das Deutschland ist also das vorläufig letzte in dieser Reihe.

Allerdings steht noch eine andere, wichtige Entscheidung aus, die Deutschland und die DUH betrifft: Die Umweltlobbyorganisation hat beim Verwaltungsgericht Schleswig eine Klage angestrengt , dass in mehr als 92 Fahrzeugmodellen von VW, Audi, Daimler und Co. hierzulande immer noch vorhandene Abschalteinrichtungen entfernt werden – wegen Nichteinhaltung von Abgasgrenzwerten. Fraglich ist noch, ob die DUH in diesem Punkt überhaupt klagebefugt ist. Das Bundesverkehrsministerium hatte eine Klausel gesetzlich verankern lassen, die eine DUH-Klage bezüglich Fahrzeugzulassungen verhindern würde. Ob diese Klausel mit Europarecht vereinbar ist, muss nun ebenfalls der EuGH entscheiden.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.