Abgasskandal Millionen Diesel illegal auf der Straße? EuGH-Anwalt stützt Position der Umwelthilfe

Der Dieselskandal könnte für Autobauer noch mal heikel werden: Die Deutsche Umwelthilfe ist laut einem wichtigen Gutachten berechtigt, gegen Entscheidungen des konzernfreundlichen Kraftfahrt-Bundesamtes vorzugehen.
Foto: Jan Huebner / IMAGO

Ein EuGH-Gutachten stärkt der Deutschen Umwelthilfe den Rücken im Kampf gegen Systeme, die Abgasreinigungssysteme in Autos gezielt abschalten. Eine anerkannte Umweltorganisation dürfe demnach eine Verwaltungsentscheidung, die möglicherweise gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstößt, gerichtlich anfechten. Sie verteidige damit das allgemeine Interesse. So sieht es der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Athanasios Rantos. Laut Rantos seien EU-Staaten verpflichtet, einen wirksamen gerichtlichen Schutz des Umweltrechts zu gewährleisten.

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Er betonte erneut, dass derartige Systeme nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein können. Es reiche auch nicht aus, Abgasreinigungen zu verbauen, die lediglich den »Stand der Technik« abbilden und damit unzureichend funktionieren.

Die Stellungnahme des Generalanwaltes ist rechtlich unverbindlich, könnte jedoch den Weg für weitere Klagen gegen Volkswagen ebnen, sollten die EuGH-Richterinnen und Richter der Empfehlung folgen. Häufig orientieren sie sich daran. Ein Urteil des EuGH wird in mehreren Wochen erwartet.

Sind »Thermofenster« illegale Abschalteinrichtungen?

Umweltschützer sprachen am Donnerstag bereits davon, dass Millionen Autos unrechtmäßig auf den Straßen unterwegs seien. Der Staat müsse womöglich flächendeckend Hardware-Nachrüstungen anordnen, wenn das Gericht dem Generalanwalt folge.

Hintergrund ist ein Streit  vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht. Die Deutsche Umwelthilfe geht dort gegen eine Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) vor. Das Amt hatte für VW-Autos eine sogenannte Thermofenster-Vorrichtung erlaubt und die Typgenehmigung für Fahrzeuge mit dieser Software erteilt – offenbar eng abgestimmt mit dem Verkehrsministerium unter dem damaligen Chef Andreas Scheuer (CSU). Die Umweltorganisation wertet das Programm als illegale Abschalteinrichtung.

Der Begriff Thermofenster bezeichnet eine Software, die bei bestimmten Außentemperaturen erhöhte Schadstoffemissionen zulässt. Das kann dazu führen, dass Autos auf dem Prüfstand bei den dort vorgegebenen Temperaturen sauber sind – auf der Straße oft hingegen nicht.

Die Software steuert eine Technik zur Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen, bei der ein Teil der Abgase wieder in den Motor zurückgeleitet und erneut verbrannt wird. Dieser Mechanismus funktioniert laut Herstellern am besten innerhalb eines bestimmten Temperaturfensters. Bei besonders warmen und vor allem bei etwas kühleren, aber nicht ungewöhnlichen Außentemperaturen werden weniger oder gar keine Abgase zurückgeführt. Dieselfahrzeuge stoßen dann mehr potenziell gesundheitsschädliche Stickoxide aus. Dafür werden die Reinigungssysteme geschont – was Kosten und Aufwand für Hersteller und Autofahrer sparen kann.

Neben VW wenden auch andere Autobauer die Technik an, sie ist in Millionen Pkw installiert. Anders als die Betrugssoftware, um die es im Dieselskandal ursprünglich ging, sind Thermofenster allerdings nicht extra für den Prüfstand konzipiert, beteuern die Autohersteller.

Das Verwaltungsgericht hatte angezweifelt, dass die Deutsche Umwelthilfe überhaupt klageberechtigt ist – schließlich sei die Organisation selbst durch die Entscheidung nicht in ihren Rechten verletzt worden. Also verklagte die Umwelthilfe die Bundesrepublik vor dem EuGH (Aktenzeichen C-873-19). Das Verwaltungsgericht von Schleswig-Holstein legte dem Europäischen Gerichtshof außerdem die Frage vor, wann eine Abschalteinrichtung ausnahmsweise zulässig sein könne.

Autohersteller argumentieren, eine solche Vorrichtung sei notwendig, um den Motor zu schützen. Umweltorganisationen sehen im Thermofenster ein Instrument, das hilft, die Schadstoffemissionen von Autos unter Testbedingungen kleiner erscheinen zu lassen, als sie es im realen Straßenverkehr tatsächlich sind.

»Kostengründe« erlaubten keine Ausnahme

Die Einschätzung des Generalanwaltes ging in eine ähnliche Richtung: Eine Abschalteinrichtung könne nur dann notwendig und damit zulässig sein, wenn ohne sie »unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen« nicht vermieden werden könnten. Wenn ein Hersteller jedoch aus Kostengründen Motoren so baue, dass eine wirksame Abgasreinigungstechnik im Normalbetrieb nicht ohne Motorschäden garantiert werden könne und die Technik darum weitgehend abgeschaltet werde, begründe dies dagegen keine Ausnahme.

Ob eine Abschalteinrichtung zum Motorschutz notwendig sei, sei »nicht anhand des Stands der Technik im Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung zu beurteilen«; vielmehr hätten die Automobilhersteller »einfach die technischen Vorrichtungen anzuwenden, damit diese Grenzwerte eingehalten werden«, ohne dass die eingesetzte Technik im übrigen zwangsläufig die bestmögliche sein müsste oder vorgeschrieben wäre.

Im September hatte Rantos schon einmal in seinem Gutachten zu Klagen aus Österreich gegen Volkswagen und Porsche in diese Richtung argumentiert. In beiden Fällen steht noch kein Urteilstermin fest.

Die Deutsche Umwelthilfe zeigte sich zufrieden mit der Einschätzung vor dem EuGH.

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Wenn der EuGH den Schlussanträgen folge, »haben wir eine höchstrichterliche Bestätigung, dass alle betroffenen Betrugsdiesel illegal unterwegs sind und ihre Zulassung verlieren müssen, bis eine wirksame Abgasreinigung – also eine Hardware-Nachrüstung – eingebaut wurde und eine entsprechende neue Typengenehmigung erlassen werden kann«, erklärte der Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Der Anwalt Remo Klinger, der die Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Schleswig vertritt, sagte laut einer Mitteilung : »Der Dieselskandal ist längst nicht beendet. Weiterhin fahren Millionen Autos mit unzulässigen Abschalteinrichtungen

vki/dpa/AFP/Reuters