Schlechte Luft in vielen Städten EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxidwerte

In vielen deutschen Städten wurden jahrelang Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Die Bundesrepublik hat damit EU-Recht gebrochen, entschied nun der EuGH.
Morgendliche Stoßzeit auf der Berliner Bismarckstraße: Deutschland hat Stickoxid-Grenzwerte laut EuGH »systematisch und fortdauernd« überschritten

Morgendliche Stoßzeit auf der Berliner Bismarckstraße: Deutschland hat Stickoxid-Grenzwerte laut EuGH »systematisch und fortdauernd« überschritten

Foto: Florian Gaertner / Photothek / Getty Images

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickoxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter in Luxemburg. Sie gaben einer entsprechenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt. Die Grenzwerte seien von 2010 bis 2016 in 26 Städten »systematisch und fortdauernd« überschritten worden (Az.: C 635/18).

Das Urteil gegen die Bundesrepublik könnte der Forderung nach weiteren Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zusätzlichen Auftrieb verleihen. Allerdings hat sich die Luftqualität in deutschen Städten zuletzt verbessert, unter anderem wegen der Coronakrise. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums waren 2016 in 90 Städten die Grenzwerte teils deutlich überschritten worden. Seither sei die Zahl jedes Jahr gesunken. 2019 waren es den Angaben zufolge noch 25, im Coronajahr 2020 dann sechs, darunter München und Hamburg.

EU-Kommission reichte 2018 Klage ein

Die EU-Kommission hatte die Klage gegen Deutschland 2018 beim obersten EU-Gericht eingereicht. Sie begründete dies damals damit, dass die seit 2010 in der EU gültigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid in 26 Gebieten systematisch und fortdauernd überschritten worden seien. Dazu gehörten Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. In zwei Gebieten seien auch Stundengrenzwerte nicht eingehalten worden.

Diesen Argumenten folgte der EuGH jetzt. Deutschland habe gegen seine Verpflichtungen aus der Luftreinhalterichtlinie verstoßen, da »keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, um ab dem 11. Juni 2010 in allen Gebieten die Einhaltung der Grenzwerte für NO2 zu gewährleisten«, erklärte das Gericht. Auch habe Deutschland offenkundig nicht rechtzeitig genug etwas unternommen, um die Überschreitung der Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.

Der EuGH wies außerdem das Argument Deutschlands zurück, dass die EU-Kommission durch maßgebliche eigene Versäumnisse zum Missstand beigetragen habe. Die damals gültige Schadstoffnorm Euro 5 für Dieselautos habe sich als problematisch erwiesen, argumentierte Deutschland nach Angaben des Gerichtshofs. Dieser stellte jedoch zum einen fest, dass Kraftfahrzeuge nicht die einzige Ursache von NO2 seien. Zudem entbinde die EU-Abgasnorm die Mitgliedsstaaten nicht von der Verpflichtung, die Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten, erklärte der Gerichtshof.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert spätes Urteil

Der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Daneben gibt es einen Ein-Stunden-Grenzwert von 200 Mikrogramm, der nicht öfter als 18-mal pro Jahr überschritten werden darf. Stickstoffdioxide entstehen vor allem bei Verbrennungsprozessen sowohl in Motoren als auch in Öfen für Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfälle. Sie gelten unter anderem für Asthmatiker als schädlich.

Die Deutsche Umwelthilfe  (DUH) begrüßte die Verurteilung Deutschlands durch den EuGH und kündigte weitere Klagen an: Das höchste europäische Gericht bestätige die Rechtsauffassung der DUH, »dass Deutschland seit über zehn Jahren systematisch und vorsätzlich europäisches Recht gebrochen hat«, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Bundesregierungen hätten seit 2010 »bewusst eine Politik gegen die Menschen im Land betrieben und ihre Verpflichtung zur Luftreinhaltung ignoriert.«

Die DUH fordert eine »Neuausrichtung der Mobilität in den Städten, schnelle Umwidmung von Straßenflächen in geschützte Radwege und Stilllegung beziehungsweise Hardware-Nachrüstung der knapp zehn Millionen Betrugs-Diesel auf Kosten der Hersteller«.

Der Verband bedauerte allerdings, dass das Urteil erst mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte komme. Die DUH habe seit 2011 in insgesamt 40 Städten und neun Bundesländern geklagt und Maßnahmen wie Dieselfahrverbote, die Nachrüstung von Bussen, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Fahrrad- und Fußverkehrs sowie Tempo 30 durchgesetzt.

Anmerkung: In der Bildunterschrift hieß es ursprünglich, die Berliner Friedrichstraße sei zu sehen, tatsächlich zeigt das Foto jedoch die Bismarckstraße. Die entsprechende Stelle wurde angepasst.

ene/hip/AFP/dpa
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