Abgasskandal EuGH prüft Thermo-Abschaltung von Dieselmotoren

Neue Messungen an einem Volvo-Diesel bringen die "Thermofenster" weiter in Verruf: Das EuGH will nun prüfen, ob Dieselmotoren bei kalten Temperaturen einfach die Abgasreinigung einstellen dürfen. Hunderttausende Dieselbesitzer wären betroffen.
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Der schwedisch-chinesische Autohersteller Volvo schien bislang mit blütenweißer Weste durch den Abgasskandal um manipulierte Diesel zu fahren. Das Unternehmen behauptete auf Nachfrage stets, Abschalteinrichtungen, wie sie unter anderem bei VW und Mercedes gefunden worden waren, nicht verwendet zu haben. Als vergangenes Jahr ein Katalysator-Entwickler ein Nachrüst-Set für Volvo-Selbstzünder auf den Markt brachte, lehnte Volvo es ab, sich an den Kosten für den Einbau des SCR-Katalysators zu beteiligen. Doch neue Untersuchungen geben Anlass zu Zweifeln an der Verteidigungslinie des Herstellers.

Bei einem Straßentest mit einem Volvo-Geländewagen vom Typ XC60 mit einem 2.0-Liter-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 kam es zu massiven Überschreitungen des Grenzwerts. Die Stickoxid-Werte schnellten auf das bis zu Zwölffache des zulässigen Grenzwerts. Durchgeführt hatte die Messungen das zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) gehörende "Emissions-Kontroll-Institut" (EKI), begleitet von einem Rechercheteam des SPIEGEL und des Bayerischen Rundfunks.

Dabei wählten die EKI-Prüfer ein spezielles Testverfahren: Sie wollten nachprüfen, ob die Schadstoffwerte des Diesel-SUV abhängig von der Außentemperatur sind. Dazu wickelten sie bei Testfahrten wahlweise Eis oder eine Heizdecke um den Außenspiegel des Wagens. Dort sitzt der Temperaturfühler, und der soll dafür verantwortlich sein, dass der Volvo seine Abgasreinigung abschaltet – das jedenfalls hatten SPIEGEL und BR Recherche als Hinweis bekommen.

Die Gretchenfrage: Was ist "normaler Gebrauch"?

Die Kopplung von Außentemperaturen und Abgasreinigung ist ein Verfahren, das seit Bekanntwerden des Diesel-Skandals kontrovers diskutiert wird. Die Autoindustrie beruft sich auf den sogenannten Bauteilschutz. Um mögliche Schäden an den Motoren oder der Abgasreinigung zu vermeiden, müsse diese bei niedrigen Temperaturen heruntergeregelt werden, heißt es. Die Bundesregierung hatte diese Argumentation bislang stets übernommen.

Praktisch jeder Hersteller verwendet diese im Branchenjargon auch "Thermofenster" genannten Funktionen, bei denen die Abgasreinigung außerhalb des „Fensters“, also des festgelegten Temperaturbereichs, abgeschaltet wird. Auffällig ist: Sobald die Temperaturen unter jenen Wert sinken, der in Testlaboren vorgeschrieben ist (20 bis 30 Grad), fahren die Hersteller per Computerbefehl die Reinigungssysteme herunter.

Unabhängige Sachverständige halten das aus Motorschutzgründen für unnötig, Juristen das Verfahren für illegal. Denn die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union fordert, die Motoren müssten "im normalen Gebrauch" ihre Abgase reinigen können. Eine höchstrichterliche Entscheidung könnte schon bald Klärung bringen darüber, wie genau die Formulierung "normaler Gebrauch" auszulegen ist. Die neuen Erkenntnisse bei Volvo könnten der Debatte noch einmal weiteren Schwung geben.

Ab Null Grad geht gar nichts mehr

Denn die Resultate beim getesteten XC60 sind ziemlich eindeutig: Bei Temperaturen zwischen 14 und 22 Grad, so wie sie auch bei Labortests herrschen, produzierte der Wagen auf seinem Testparcours 660 Milligramm pro gefahrenem Kilometer. Auch das liegt deutlich über dem für die Schadstoffklasse Euro 5 maßgeblichen Grenzwert von 180 Milligramm. Bei Außentemperaturen unter 11 Grad, die die Tester mit einem Pack von Eiswürfeln, der um den Außenspiegel gewickelt wurde, simulierten, begannen die Werte plötzlich in die Höhe zu schnellen: 811 Milligramm. Pikant: Die Temperatur beträgt in Deutschland im Jahresmittel zehn Grad - das wäre also der Wert, der als "normaler Gebrauch" zu werten sein müsste.

Bei tieferen Temperaturen baute die Abgasreinigung noch weiter ab: Bei 0 bis -4 Grad war schließlich ein Stickoxid-Ausstoß von 2148 Milligramm pro gefahrenem Kilometer erreicht. Für den Emissions-Experten Axel Friedrich vom EKI ist das Testergebnis „schockierend“, sagte er SPIEGEL und BR. In der Motorensoftware konnte er erkennen, dass die für die Stickoxid-Reinigung zuständige Abgasrückführung immer weiter heruntergefahren wurde, bis sie schließlich gar nicht mehr gearbeitet hat.

Die Autoindustrie sieht in dem Verfahren kein Problem. „Thermofenster“ seien „Industriestandard“, hieß es etwa bei Volkswagen auf Anfrage des BR. Bei Volvo bestätigte ein Sprecher auf Anfrage, dass der Sensor im Außenspiegel des Modells entsprechende Daten an die Abgassteuerung sende und diese anhand dieser Daten geregelt würde. Er widersprach allerdings der Auffassung, dass es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt: „Alle Systeme, Kontrollfunktionen und notwendigen Schutzmechanismen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben.“

Nun muss der EuGH entscheiden

Doch diese Sichtweise gerät immer mehr in die Kritik. „Die starken Unterschiede in den Emissionen abhängig von der Temperatur sprechen eindeutig dafür, dass hier eine Abschalteinrichtung eingebaut ist“, sagte der Verwaltungsrechtler Martin Führ von der Uni Darmstadt dem Rechercheteam. „Der Umstand, dass einige Hersteller deutlich bessere Motoren mit angepasster Emissionsminderung konstruiert haben, zeigt, dass es nach dem Stand der Technik möglich war“.

Die Argumentation der Autoindustrie könnte allerdings bald ihre Grundlage verlieren, und zwar durch die höchstrichterliche Instanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Am Donnerstag stellt dort die Generalanwältin Eleanor Sharpston ihr Gutachten zu der temperaturabhängigen Effektivität der Abgasreinigung vor. Sie will definieren, wann solche Temperatursteuerung zulässig ist und wann nicht. In diesem Verfahren, das ein französisches Gericht zur Klärung nach Luxemburg verwiesen hat, geht es um den Volkswagen-Diesel-Motor EA189, an dem die umstrittenen Abschalteinrichtungen im Jahre 2015 erstmals entdeckt worden waren.

Rechtsanwalt Timo Gansel, der mit seiner Berliner Kanzlei bereits rund 25.000 Diesel-Mandanten vertritt, hofft endlich auf Klarheit: „Der EuGH wird über die Zulässigkeit von Abgasminderungssystemen entscheiden, und das wird er grundsätzlich machen. Das heißt, da geht es nicht nur um einen Hersteller.“ Das Urteil könnte auch das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) in Verlegenheit bringen.

In hunderttausenden Rückrufen hatte das Ministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Kraftfahrt-Bundesamt, Softwareupdates angeordnet, um den Temperaturbereich zu vergrößern, in dem die Abgasreinigung bei den Dieseln funktioniert. Die Hersteller hatten Folge geleistet - und damit das Argument Motorenschutz selbst ein Stück weit entkräftet. Nun müssen die Autohersteller möglicherweise die Software anpassen, wenn das Urteil der EuGH-Richter in den kommenden Monaten vorliegt. Die Richter könnten anordnen, dass das so genannte Thermofenster noch weiter geöffnet werden muss.