Autobahn Grüne wollen Tempolimit durch Abstimmung im Bundestag beschließen
Die Debatte über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen spaltet die Nation. Meinungsumfragen sehen eine leichte Mehrheit dafür, doch die Gegner wollen das Recht auf "freie Fahrt für freie Bürger" nicht aufgeben. An der Spitze ihrer Bewegung wissen sie den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Als Anfang des Jahres der SPIEGEL Überlegungen einer Arbeitsgruppe in seinem Ministerium publik machte, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde aus Klimaschutzgründen empfahl, wischte er das Ganze mit den Worten beiseite, dies sei "gegen den gesunden Menschenverstand".
Die Grünen wollen bei dem Thema allerdings nicht locker lassen, sondern mit einer namentlichen Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits die Abgeordneten der Großen Koalition zu einem persönlichen Bekenntnis drängen. Das Votum soll Mitte Oktober erfolgen. Die Grünen kalkulieren, dass eine Reihe von SPD-Parlamentariern für eine Grenze von 130 Stundenkilometern ist. "Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert", betont der Grünenabgeordnete Cem Özdemir. "Die Debatte darüber ähnelt in Teilen unserer politischen Elite dem Versuch, mit US-Republikanern über Einschränkungen für Waffennarren zu sprechen."
Belastungsprobe für die GroKo
Durch ein Tempolimit könnten nach unterschiedlichen Berechnungen eine bis drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger ausgestoßen werden. Außerdem erhoffen sich die Befürworter, so die Zahl der Unfalltoten zu senken. Die Mehrheit in der Union und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen lehnen ein Tempolimit ab. Die SPD-Fraktionsspitze plant, ihre Abgeordneten dazu aufzurufen, Koalitionsdisziplin zu wahren und gegen den Antrag zu stimmen.
Die notwendige Mehrheit zu erreichen, dürfte für die Grünen schwer sein. Darum geht es ihnen allerdings auch weniger, sondern vielmehr wäre es ein symbolischer Sieg, möglichst viele Stimmen aus dem Regierungslager zu bekommen. Von der FDP dürften sie keine Unterstützung erwarten. "Autos sind zum Fahren da, Waffen zum Töten. Wer abwegige Vergleiche zwischen dem Auto als Fortbewegungsmittel und einer Waffe als Tötungsinstrument bemüht, disqualifiziert sich selbst und macht Politik im AfD-Stil", sagte der verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, auf Anfrage.
