Tempolimit Umweltministerin hält Einführung von Tempolimit für "komplett unrealistisch"

Eine maximale Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wird laut Umweltministerin Schulze nicht kommen. Dieselfahrern macht sie außerdem ein weiteres Zugeständnis.

Umweltministerin Svenja Schulze
FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Umweltministerin Svenja Schulze


Umweltministerin Svenja Schulze glaubt nicht an die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen mit der aktuellen Bundesregierung. "Es ist nicht im Koalitionsvertrag, deswegen ist es komplett unrealistisch, dass das kommt", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview gegenüber dem Deutschlandfunk.

Die SPD und Schulze selbst seien zwar für ein Tempolimit, sie hätten es aber in den Verhandlungen mit der Union "nicht durchgebracht". Die SPD hatte es allerdings auch nicht im Wahlprogramm. Mit Blick auf den Klimaschutz bringe ein Tempolimit vielleicht ein, zwei Millionen Tonnen Einsparung an Treibhausgasen, sagte Schulze. In der Mobilität müsse deswegen weitaus mehr passieren.

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Heute soll sich eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr auf Vorschläge einigen. Umstritten ist neben der Forderung nach einem Tempolimit etwa, welche Rolle Biosprit und alternative Kraftstoffe spielen sollen.

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Dieselfahrer nicht weiter belasten

Zudem erteilte Schulze der Abschaffung des "Dieselprivilegs", das Diesel über einen Steuerrabatt an der Tankstelle billiger macht als Benzin, eine Absage: "Jetzt zusätzlich zu dem, dass Dieselfahrer sowieso schon belastet sind, das auch noch oben drauf zu machen, finde ich nicht richtig", sagte sie mit Blick auf Fahrverbote für ältere Diesel, Luftverschmutzung in Städten und Nachrüstungen. Sie glaube, dass das Steuersystem "insgesamt" verändert werden müsse und es sozial gerechte Anreize zum Klimaschutz brauche.

Die Umweltministerin verwies darauf, dass Dieselfahrzeuge weniger Sprit brauchen und weniger Treibhausgase ausstoßen als Benziner. "Deswegen bin ich nicht dafür, jetzt Diesel komplett zu verteufeln", sagte sie. Er werde in der Übergangsphase gebraucht, "bis wir komplett mit anderen Antriebsarten fahren".

cfr/dpa

insgesamt 382 Beiträge
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slice 25.03.2019
1. Wäre ...
ja auch gegen den gesunden Menschenverstand :-)
Interzoni 25.03.2019
2. Danke Frau Schulze,
dass Sie so mutig Rückgrat zeigen und alles dafür tun, dass Ihre Partei aus dem CDU-Pudel-Dasein heraus kommt. So eine Umweltministerin braucht das Land und so werden Sie zur neuen Ikone der Klimaschützer.
willi_ac 25.03.2019
3. Beispielhaft für die Mutlosigkeit der SPD ...
... es sich irgendwie mit keinem verscherzen wollen, aber auch nichts erreichen wollen und auch kein Profil haben. Dafür, dass der Verkehrssektor bislang aber auch garnichts zur Minderung des CO2-Ausstoßes beigetragen hat, ist das für eine Umweltministerin eine Bankrott-Erklärung.
isar56 25.03.2019
4. Eben
überlege ich, wer von beiden überflüssiger ist: eine Umweltministerin, die den Klimawandel ignoriert oder die Bildungsministerin, die kaum Jemand kennt, weil sie untätig und inkompetent ist. Warum soll ein Tempolimit unrealistisch sein. In der Schweiz und Österreich ist das überhaupt kein Problem. Um es frei nach Nahles zu sagen: hoffentlich gibts bald in die Fresse.
Kunstgriffe 25.03.2019
5. Bitte beachten Sie die Vorschriften
Na, wenn davon nix im Koalitionsvertrag drin steht, dann kann man da auch nix machen - sonnenklar. So war das ja auch neulich beim Atomausstieg, oder?
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