Kuriose Verkehrsrecht-Urteile Autofahrer haftet nicht für Hühnertod

Gehört ein Brauereipferd in die Kneipe? Welches Schritttempo gilt eigentlich für Fahrradfahrer? Und was hat ein Massentod im Hühnerstall mit einer zugeschlagenen Autotür zu tun? Kuriose Fälle wie diese sind an deutschen Verkehrsgerichten verhandelt worden - und belegen oft: Frechheit siegt.
Fall fürs Verkehrsgericht: Nervösen Hühnern brachte eine zufallende Autotür den Tod

Fall fürs Verkehrsgericht: Nervösen Hühnern brachte eine zufallende Autotür den Tod

Foto: Michael Bradley/ Getty Images

Sind Sie auch der Ansicht, dass Pferde nicht in eine Kneipe gehören? Der Kölner Amtsrichter Eugen Menken war da anderer Meinung. 1984 hatte er über einen skurrilen Fall zu entscheiden: Ein Brauereipferd hatte mit seinem Huf eine Beule in ein parkendes Auto getreten. Der Fahrzeughalter wollte den Schaden natürlich ersetzt bekommen, doch die Brauerei lehnte dies ab. Also landete die Angelegenheit vor Gericht.

Menken sprach dem Besitzer des verbeulten Autos schließlich Recht zu, mit folgender Begründung: Der Kutscher habe seine Aufsichtspflicht verletzt, als er in eine Kneipe ging um sich aufzuwärmen. "Es hätte genügt, die Pferde mit an die Theke zu nehmen, wo sie sich als echte Kölsche Brauereipferde sicher wohler gefühlt hätten als draußen im Regen", so das Urteil des Richters.

Es gibt noch mehr bizarre Fälle im Verkehrsrecht. Wir haben die kuriosesten Beispiele zusammengestellt:

Gefälschter Führerschein ist in Deutschland gültig

Fahrerlaubnis: Ein in Deutschland ausgestellter Führerschein

Fahrerlaubnis: Ein in Deutschland ausgestellter Führerschein

Foto: dapd

Eine Frau aus Niederbayern hatte sich 2008 einen gefälschten Führerschein auf den Philippinen besorgt. Unter Angabe eines Scheinwohnsitzes in Ungarn hatte sie sich wenig später das Dokument von den dortigen Behörden umschreiben lassen.

Anfang 2010 bemerkten die deutschen Behörden den Schwindel, das Landratsamt Passau erließ ein Fahrverbot gegen die Frau - zu Unrecht. Das Bayerische Verwaltungsgericht urteilte am 3. Mai 2011, dass der Führerschein in Deutschland anerkannt werden müsse, weil nur die ausstellende Behörden in Ungarn das Dokument für ungültig erklären können.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof; Az. 11 C 10.2938, Az. 11 CS 10.2939, Az. 11 C 10.2940

Schrittgeschwindigkeit liegt bei 15 km/h

Früh übt sich: Ein Junge ist mit einem Laufrad unterwegs

Früh übt sich: Ein Junge ist mit einem Laufrad unterwegs

Foto: dapd

In sogenannten Spielstraßen dürfen Autos höchstens mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Ein recht dehnbarer Begriff, und so ist das Tempo immer wieder Thema von Verhandlungen. Das Amtsgericht Leipzig etwa definierte in einem Urteil vom 16. Februar 2005 die Schrittgeschwindigkeit mit 15 km/h - mit einer kuriosen Begründung. Denn das Tempo gilt auch für Fahrradfahrer. Und wenn die langsamer unterwegs sind, besteht die Gefahr einen Sturzes.

Amtsgericht Leipzig; Az. 215 OWi 500 Js 83213/04

Geschwindigkeitsüberschreitung bei Durchfallerkrankung?

Stiller Ort: Eine Toilettenanlage in einer Maßregelvollzugsklinik in Dortmund

Stiller Ort: Eine Toilettenanlage in einer Maßregelvollzugsklinik in Dortmund

Foto: dapd

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte 1996 einen pikanten Fall zu verhandeln. Ein Autofahrer litt unter einer Durchfallerkrankung. Um möglichst schnell den nächsten Parkplatz zu erreichen und dort seine Notdurft zu verrichten, fuhr der Mann außerorts 50 km/h zu schnell und war deshalb zu einem Bußgeld in Höhe von 200 Mark und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Denn, so hieß es, notfalls sei das Geschäft auch während der Fahrt zu erledigen gewesen. Dagegen legte der Autofahrer Berufung ein.

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung der Amtskollegen auf und ordnete eine erneute Verhandlung an. Es müsse abgewogen werden zwischen dem Schamgefühl des Betroffenen (er war nicht allein an Bord) und der Sicherheit im Straßenverkehr. Das Amtsgericht hätte überprüfen müssen, ob sich der Mann nur durch die Geschwindigkeitsübertretung aus seiner misslichen Lage hätte befreien können.

Wie der Fall schließlich ausging, ist leider nicht dokumentiert, das Amtsgericht Grünstadt konnte keine Auskunft erteilen.

Oberlandesgericht Zweibrücken; Az. 1 Ss 291/96

Betrunken und Führerschein behalten

Überprüfung: Polizisten kontrollieren einen Autofahrer in Hamburg

Überprüfung: Polizisten kontrollieren einen Autofahrer in Hamburg

Foto: dapd

Ein Gericht hatte einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen und ihn zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt, weil er mit 1,75 Promille Restalkohol im Blut am Steuer eines Autos erwischt wurde. Das Problem: Der Mann wurde nicht während der Fahrt ertappt, sondern schlief bei laufendem Motor in dem stehenden Wagen.

Das Karlsruher Landesgericht hob diese Entscheidung auf. In der Begründung heißt es, man könne den Beginn der Trunkenheitsfahrt nicht zweifelsfrei belegen. Somit bestehe die Möglichkeit, dass der Mann während seiner Fahrt einen noch deutlich höheren Blutalkoholspiegel gehabt haben könnte. Die Konzentration könnte also über 3,75 Promille gelegen haben. Somit wäre er rechtlich schuldunfähig.

Landesgericht Karlsruhe; Az. 1 Ss 102/04

Diebstahl beim Autokauf

Pech hatte ein Mann aus Oberfranken, der seinen knapp ein Jahr alten VW Golf verkaufen wollte. Bei einer mit einem Interessenten vereinbarten Probefahrt folgte der Golfbesitzer in einem Mercedes, der ihm vom potentiellen Käufer überlassen wurde. Wie die Polizei später feststellte, handelte es sich bei der E-Klasse um ein gestohlenes Fahrzeug. Der Interessent fuhr dann einfach mit dem Golf davon, ohne dass der Verkäufer folgen konnte.

Den entstandenen Schaden wollte der Mann von seiner Kaskoversicherung erstattet bekommen. Doch daraus wurde nichts, denn das Landgericht Coburg entschied im Mai 2005 auf grobe Fahrlässigkeit: Er hätte die Probefahrt im selben Fahrzeug begleiten können, außerdem befanden sich im Golf der Fahrzeugbrief und ein Reserveschlüssel.

Landgericht Coburg; Az 11 O 70/07

Verlust des Kaskoschutz durch Angabe des falschen Kilometerstands

Cockpit: Dieser Wagen hat 58.401 Kilometer auf dem Tacho

Cockpit: Dieser Wagen hat 58.401 Kilometer auf dem Tacho

Foto: dapd

Wer seinen gestohlenen Wagen von der Kaskoversicherung ersetzt bekommen möchte, sollte stets den korrekten Kilometerstand seines Fahrzeugs kennen. Das Landgericht Coburg hatte im März einen Fall zu verhandeln, bei dem das Opfer der Autodiebe seiner Assekuranz einen Tachostand von "circa 130.000 Kilometer" nannte. Die Versicherung hatte jedoch herausgefunden, dass der Zähler bereits ein halbes Jahr zuvor bei einem Stand von eben 130.000 Kilometer ausgewechselt wurde. Deshalb lehnt sie die Schadensregulierung ab.

Vor Gericht stellte sich heraus, dass Fahrer des Wagens nach dem Austausch des Tachos noch mindestens 13.680 Kilometer gefahren sein musste. Damit liegt eine Falschangabe vor, denn ein Circa-Wert darf maximal zehn Prozent von der tatsächlichen Laufleistung abweichen. In diesem Fall ging das Diebstahlopfer also leer aus - die Versicherung musste nicht zahlen.

Landgericht Coburg; Az 14 O 122/07

Autofahrer muss nicht für Hühnertod haften

Hühner: Die Vögel im Bild gehören zur Zwerghuhnrasse Bantam

Hühner: Die Vögel im Bild gehören zur Zwerghuhnrasse Bantam

Foto: Michael Bradley/ Getty Images

Das Oberlandesgericht Hamm hatte 1996 folgenden Fall zu verhandeln: Ein Autofahrer hat sein Fahrzeug in der Nähe eines Hühnerstalls geparkt und dann die Tür zugeschlagen. Das Geräusch versetzt die Tiere in Panik - 143 Vögel starben. Der Eigentümer der Tiere verklagte daraufhin den Autofahrer auf Schadensersatz.

Doch das Gericht wies die Klage ab. In der Begründung hieß es, die Empfindlichkeit der Hühner hänge mit der Haltung in den engen Stallungen zusammen, das Risiko trage der Tierhalter.

Oberlandesgericht Hamm; AZ 13 U 121/96

Teil-Haftung bei Fenstersturz des Beifahrers

Alles klar: Ein Hund steckt seinen Kopf aus dem Seitenfenster eines Autos

Alles klar: Ein Hund steckt seinen Kopf aus dem Seitenfenster eines Autos

Foto: dapd

Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung besagt, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer so verhalten muss, dass kein anderer gefährdet oder geschädigt wird. Deshalb haftet der Chauffeur zu 50 Prozent, wenn der Beifahrer während einer Tour aus dem Fenster stürzt. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Karlsruhe in Juli 1998.

In dem verhandelten Fall hatte sich ein 19-Jähriger im Fond so weit aus dem Fenster eines fahrenden Autos gelehnt, dass er herausstürzte und sich schwere Verletzungen zuzog. Daraufhin verklagte er den Fahrer des Pkw auf die Zahlung eines Schmerzensgelds.

In der Begründung des Gerichts hieß es, der Fahrer hätte durchaus etwas von den Vorgängen im hinteren Teil des Autos mitbekommen müssen - etwa durch einen Blick in den Rückspiegel.