Beschleunigte Genehmigung FDP setzt Grüne beim Straßenbau unter Druck

Mehr Tempo auch für neue Straßen: In der Ampelkoalition scheint sich eine beschleunigte Planung von Verkehrswegen ohne Klimavorbehalt durchzusetzen. Sowohl Grüne als auch FDP pochen auf den Koalitionsvertrag – und die SPD?
Neubau der Autobahnbrücke Neuenkamp der A40: Geht es nach der FDP, sollen auch neue Straßen schneller genehmigt werden

Neubau der Autobahnbrücke Neuenkamp der A40: Geht es nach der FDP, sollen auch neue Straßen schneller genehmigt werden

Foto: Jochen Tack / IMAGO

Die FDP pocht bei den mitregierenden Grünen darauf, auch den Bau von Straßenprojekten zu beschleunigen. »Der Ausbau unserer Infrastruktur ist zentral für unseren Wirtschaftsstandort – da kann es keine zwei Meinungen geben«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Daher überrasche es ihn zu hören, dass die Grünen »plötzlich Bedenken« hätten. »Schließlich haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Vorhaben halbieren wollen.« Das gelte für den Ausbau erneuerbarer Energien genauso wie für Straßenbauprojekte.

Der Streit in der Koalition entzündete sich an einem Entwurf des FDP-geführten Verkehrsressorts für ein »Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren«. Darin heißt es, »zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen« solle unter anderem ein vorzeitiger Baubeginn ermöglicht werden. Vorbild ist das Tempo, mit dem in diesem Jahr neue Terminals für den Import von verflüssigtem Erdgas auf den Weg kamen.

Die Grünen kritisieren Minister Volker Wissing (FDP) und verweisen ebenfalls auf den Koalitionsvertrag. Dort sei verabredet, den Ausbau der Schiene und klimafreundliche Mobilität nach vorn zu stellen, sagte Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Darauf solle man sich konzentrieren. Das Verkehrsressort sollte schnell dazu zurückkehren. (Mehr dazu lesen Sie hier .)

An diesem Mittwoch lud die Bundesregierung erstmals mehr als 160 Organisationen zum sogenannten Infrastrukturdialog. Umweltgruppen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) äußern Zweifel, »ob ein echter Dialog überhaupt möglich ist«. Aus ihrer Sicht müsste zuerst der noch von der vorletzten Bundesregierung stammende Bundesverkehrswegeplan 2030 überprüft werden. In der Ampelkoalition scheint sich hingegen die Auffassung durchzusetzen, den alten Plan nicht mehr antasten und nur für den kommenden Verkehrswegeplan bis 2040 neue Prioritäten wie den Klimaschutz setzen zu wollen. So würden umstrittene Autobahnprojekte wie die A100 in Berlin oder die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen weiter zum »vordringlichen Bedarf« zählen. Diese Bauten, in früheren Zeiten beschlossen, ließen sich daher mit dem neuen Gesetz noch beschleunigen. Stünden sie hingegen unter dem Vorbehalt eines Klimachecks, würden sie wohl gestoppt.

SPD offen für beschleunigten Straßenbau

FDP-Mann Dürr sagte, er wünsche sich, dass die Grünen »dieses wichtige Gesetz von Volker Wissing mit uns gemeinsam durch den Bundestag bringen«. Auch der parlamentarische Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic (FDP) betonte, man habe sich im Koalitionsvertrag auf eine Halbierung der Planungszeiten für Infrastruktur geeinigt. »Brücken und Radwege sind eben auch Straßenwege, das kann man schlecht künstlich aufteilen in gute und schlechte Infrastruktur«, sagte er dem SPIEGEL.

Zwischen den beiden Koalitionspartnern positioniert sich die SPD. Der sozialdemokratische Fraktionsvize Detlef Müller betonte, der im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorrang von Bahnstrecken sei weiterhin gültig. Bei Wasserwegen und Straßen komme es vor allem auf die Sanierung an. Sperrungen aufgrund von akuten Mängeln und Sicherheitsbedenken müssten unbedingt verhindert werden, denn »sie schränken die Mobilität in ganzen Regionen ein«. Ausdrücklich gegen Neubauprojekte wendete sich der Verkehrspolitiker im Unterschied zu den Grünen jedoch nicht: »Es muss uns gelingen, schneller Infrastrukturprojekte umzusetzen, die der Zukunftsfähigkeit unseres Landes dienen.«

Der Unions-Verkehrsexperte Thomas Bareiß kritisierte den Streit in der Koalition. »Bei solch einem wichtigen Thema darf die Ampel keine weitere Zeit verlieren«, sagte der CDU-Politiker. Planungs- und Bauprozesse müssten spürbar verkürzt werden – wie sonst wolle man die Sanierung und Erneuerung von 400 Brücken jährlich anpacken? Das werde mit »der grünen Verhinderungsmentalität« nicht funktionieren.

koe/ahh/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.