CO₂-Ausstoß im Verkehr: Kanzleramt gibt Wissing Freibrief

Nichtstun beim Klimaschutz zahlt sich aus: Seit seinem Amtsantritt hat Verkehrsminister Wissing keine hinreichenden Vorschläge zur Treibhausgasreduktion vorgelegt. Nun sollen andere die Aufgabe erledigen.

Klimagase reduzieren? Nicht mehr zuständig fühlt sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)

Foto: Marijan Murat / dpa

Das Bundeskanzleramt befreit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz überhöhten CO₂-Ausstoßes des Sektors von der Pflicht für ein Klimasofortprogramm. »Wir haben eine andere Beschlusslage«, begründete Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner dies mit Blick auf den vergangenen Koalitionsausschuss der Ampelparteien. Dort waren Grundzüge einer Änderung des Klimaschutzgesetzes vereinbart worden.

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Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hatte dem Verkehrs- und dem Bauressort zuvor das erneute Reißen der Jahresvorgaben zum CO₂-Ausstoß für 2022 attestiert . Zudem warnte das Gremium vor einem Aufweichen des Klimaschutzgesetzes, nach dem die verantwortlichen Minister für die Sektoren ein Sofortprogramm auflegen müssen, um wieder auf Kurs zu kommen.

Der Expertenrat, ein im Klimagesetz verankertes Gremium, muss die Daten des Umweltbundesamtes (UBA) zu den Emissionen des Vorjahrs überprüfen. Im Wesentlichen bestätigte er die UBA-Angaben, wonach Verkehrs- und Gebäudesektor die im Gesetz festgelegten CO₂-Obergrenzen verfehlten. Deutschland insgesamt schaffte allerdings seine Ziele, auch weil im Zuge des Krieges in der Ukraine die Industrie weniger produzierte. Mit Blick auf 2030 sei Deutschland aber nicht auf Kurs, um den CO₂-Ausstoß um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Während das Bauministerium erklärte, dass man das Sofortprogramm aus dem vergangenen Jahr fortentwickeln werde, kündigte ein Sprecher des Verkehrsressorts an, kein Programm aufzulegen. Bereits das Programm von 2022 war vom Expertenrat als ungenügend abgelehnt worden. Der Sprecher verwies wie das Kanzleramt darauf, dass der Koalitionsausschuss eine Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen habe.

Umweltgruppen wie der BUND und der WWF Deutschland zeigten sich empört über das Vorgehen der Regierung: »Der eigene Expertenrat straft die Ampelregierung ab«, sagte BUND-Chef Olaf Bandt. »Aber anstatt sich an Recht und Gesetz zu halten, will er die Regeln schleifen. Die Koalitionspartner machen mit.« Viviane Raddatz vom WWF kritisierte: »Die Bundesregierung bricht geltendes Recht, indem sie keine geeigneten Maßnahmen zur Emissionsreduktion im Verkehr und im Gebäudebereich vorlegt. Die jetzt geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes und Schwächung der Sektorziele ist absolut inakzeptabel.«

Laut aktuellem Gesetz müsste drei Monate nach der Vorlage des Expertenberichts ein Sofortprogramm für die betroffenen Sektoren präsentiert werden. Der Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, er gehe davon aus, dass in dieser Frist das Gesetz geändert werde.

In den Beschlüssen des Koalitionsausschusses ist angedeutet, dass es künftig um eine Betrachtung der Emissionen über Jahre hinweg gehen soll und dass zudem Mehremissionen in einem Sektor durch andere ausgeglichen werden können. Das Gesetz muss von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegt werden. Eine Sprecherin sagte, man sei hier noch am Anfang der Arbeiten, einen Zeitplan zur Vorlage gebe es nicht.

nis/Reuters