Modellprojekt Hamburger Gericht verbietet autofreie Zone
Die autofreie Zone im Hamburger Stadtteil Ottensen sollte mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer schaffen
Foto: Jürgen PanderUnter dem Motto "Ottensen macht Platz" hatte der Hamburger Stadtteil vergangenes Jahr zwei Straßen zur Begegnungsstätte für Fußgänger umgebaut und die Autos ausgesperrt. Das Hamburger Verwaltungsgericht gab nun zwei Eilanträgen statt und erklärte das Modellprojekt für rechtswidrig. Die Hamburger Grünen sind dennoch optimistisch, dass das Projekt weiterhin Bestand hat.
Für das im August vergangenen Jahres gestartete Projekt wurde eine bereits bestehende Fußgängerzone ausgebaut und in die angrenzenden Straßen verlängert. Dadurch fielen 163 Parkplätze in dem Stadtviertel weg. Anwohner mit Privatauto erhielten in zwei umliegenden Parkhäusern Dauerparkplätze zu Mietpreisen zwischen 75 und 85 Euro pro Monat - üblich sind in dem Viertel 100 Euro für einen Stellplatz. Einzig Taxis und Lieferfahrzeuge durften zwischen 23 bis 11 Uhr in die Zone einfahren. Der Pilotversuch sollte mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer schaffen und das Viertel insgesamt attraktiver machen. Sechs Monate sollte das Projekt dauern, also noch bis Ende Februar 2020. Doch daraus wird vorerst nichts.
Autofreie Stadtviertel: Das Glück liegt auf der Straße
Zwei Anlieger hatten geklagt und nun recht bekommen. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter "ist die probeweise Einrichtung der Fußgängerzone mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig". Für die damit verbundenen Eingriffe in die Rechte der Anlieger gebe es demnach keine gesetzliche Grundlage. Laut dem Urteil dürften Verkehrsbeschränkungen zu Erprobungs- und Forschungszwecken bisher nur bei Vorhandensein einer "Gefahrenlage für Personen oder Sachgüter angeordnet werden". Diese liege in Ottensen nach Auffassung des Gerichts aber nicht vor.
Das zuständige Bezirksamt Altona bricht den Modellversuch nun vorzeitig ab und kündigte an, die Beschilderung für eine Fußgängerzone "zeitnah aufzuheben". Bis dahin gelte die jetzige Beschilderung jedoch weiter. Aufgeben will die zuständige Bezirksamtsleiterin das Projekt allerdings noch nicht: "Die autofreie Zone in Ottensen ist überhaupt nicht gestorben - im Gegenteil", sagte Stefanie von Berg (Grüne) gegenüber NDR 90.3 . Demnach überlegt das Bezirksamt, die autofreie Zone nun dauerhaft einzurichten, da das Gericht nur die Probenutzung verbot.
Eine geplante Gesetzesänderung soll die probeweise Verkehrsberuhigung ohnehin vereinfachen. Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass derartige Pilotprojekte dann auch ohne Vorliegen einer Gefahrenlage durchgeführt werden dürfen. Über die Neuerung der StVO entscheidet der Bundesrat am 14. Februar. Anschließend will die Altonaer Bezirksversammlung beschließen, ob und wie es mit dem Projekt weitergeht.
