Proteste in München Autoindustrie verurteilt Störaktionen bei IAA

Hubschrauber und alpine Spezialkräfte waren im Einsatz – trotzdem ist es Aktivisten gelungen, an Autobahnen gegen die Messe IAA zu protestieren und den Verkehr lahmzulegen. Nun wird gegen Demonstranten ermittelt.
An einer Schilderbrücke über der Autobahn 9 bei Fürholzen hängen Demonstranten Banner auf

An einer Schilderbrücke über der Autobahn 9 bei Fürholzen hängen Demonstranten Banner auf

Foto: Matthias Balk / dpa

Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie und Politik haben sich kritisch zu den Protestaktionen zur IAA in München geäußert. Selbstverständlich seien Demonstrationen und Meinungsäußerungen immer möglich, sagte Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Aber auch für sie gebe es einen Rahmen der Gesetze. Würden andere Menschen durch die Aktionen gefährdet, sei dies nicht zu tolerieren.

»Die IAA Mobility zeigt den Weg zur klimaneutralen Mobilität«, sagte Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), der die Messe ausrichtet. »Und wir diskutieren auch mit denen, die anderer Meinung sind. Unser Angebot zum Dialog steht. Gewalt und Nötigung lehnen wir ab.«

Aus Protest gegen die Automobilindustrie hatten Aktivistinnen und Aktivisten den Verkehr auf Autobahnen rund um München am Dienstag für längere Zeit lahmgelegt. Auf der A8, auf der A92, der A94 und der A96 entrollten sie nach Polizeiangaben am Morgen Banner. Teilweise seilten sich dafür mehrere Menschen von Autobahnbrücken ab. Auch direkt vor der Messe demonstrierten Umweltschützer: Mehrere Greenpeace-Aktivisten stiegen mit Plakaten in das Wasserbecken vor der Messe und demonstrierten für einen schnelleren Abschied vom Verbrennungsmotor.

Polizei hat Ermittlungen aufgenommen

Die Polizei ermittelt nun gegen die Beteiligten bei den Protestaktionen auf den Autobahnen, unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Nötigung, wie eine Sprecherin sagte. Die Feuerwehr rückte mit Drehleiterfahrzeugen an und stellte zur Sicherheit Sprungkissen unter den Brücken auf. Alpine Spezialisten der Polizei kamen zum Einsatz. Hubschrauber beobachteten die Lage aus der Luft.

Auf der A9 kletterten die Aktivisten auf eine Schilderbrücke und überklebten die Aufschrift. »Verkehrskollaps 2000 m« stand nun dort geschrieben. Erst gegen Mittag gab die Polizei die Autobahnen wieder frei, nachdem die Demonstrationen und Demonstranten abgeführt werden konnten. Kurz darauf mussten die Polizeikräfte die A94 erneut sperren, weil mehrere Demonstranten kurz vor dem Messegelände ein Transparent an einer Brücke befestigten.

Die Automesse IAA findet in diesem Jahr erstmals mit neuem Konzept in München statt. So sind 70 Fahrradhersteller vertreten, was manche als »Feigenblatt« kritisieren. Gegnerinnen und Gegner der Messe wollen den Ablauf stören, um für eine klimagerechte Mobilitätswende zu demonstrieren. »Wir fordern autofreie Städte, einen stark ausgebauten und kostenlosen ÖPNV – vor allem auf dem Land. Und den sofortigen Baustopp aller Autobahnprojekte«, hieß es in einer Pressemitteilung.

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Foto: BMW

Die deutsche Autoindustrie sieht sich nicht allein in der Bringschuld für mehr Klimaschutz. Man erwarte von der nächsten Bundesregierung richtige Rahmenbedingungen für klimaneutrale Mobilität. Die Branche stehe »ohne Wenn und Aber« zum Ziel der Klimaneutralität, sagte VDA-Präsidentin Müller, bei der Eröffnung der IAA Mobility in München. Aber die Politik müsse für genug Ökostrom sorgen und den Unternehmen das für den Umbau notwendige Geld lassen.

Der Umbau der Industrie sei eine Herkulesaufgabe für die Autoindustrie und ihre 800.000 Beschäftigten. »Noch höhere Steuern, noch höhere Abgaben und noch höhere Energiekosten sind der falsche Weg, um die Kräfte der Wirtschaft freizusetzen«, sagte Müller.

vki/dpa
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