Nicht grün genug
Rechnungshof rügt Scholz' Plan für neue Kfz-Steuer
Gegenwind für Finanzminister Olaf Scholz: Seine geplante Reform der Kfz-Steuer erregt beim Bundesrechnungshof Widerspruch. Das Vorhaben nütze dem Klima zu wenig.
Die nach CO2-Ausstoß gestaffelte Abgabe soll nur für Neufahrzeuge gelten, kritisiert der Bundesrechnungshof
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Schon im Klimapaket der Bundesregierung vom September war eine Kfz-Steuerreform aufgeführt - sie sollte helfen, endlich den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich zu senken. Doch bei der Umsetzung taten sich die Regierungsbeamten schwer. Sie wollten dicke, spritschluckende Gelände- und Sportwagen mit höheren Abgaben belegen, nicht aber Familienautos.
Erst diesen Monat gelang der Durchbruch. Die Steuerlast soll stufenweise steigen bei Autos, die mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen - je Gramm um zwei Euro. Dieser Betrag steigt bei Autos mit einem höheren CO2-Ausstoß ab 116 Gramm pro Kilometer an und beträgt ab einem Ausstoß von 195 Gramm vier Euro Aufschlag. Damit sollen die Bürger zum Kauf energiesparender Autos, am besten mit Elektroantrieb, angehalten werden.
Umweltschützern geht diese Regelung, die im Corona-Konjunkturpaket der Regierung enthalten ist, nicht weit genug. Jetzt bekommen sie in ihrer Kritik Unterstützung: Der Bundesrechnungshof hat schwere Bedenken gegen die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Reform erhoben.
"Ungerechte Besteuerung" durch die Reform
In einem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, kritisieren die Kontrolleure vor allem, dass die nach CO2-Ausstoß gestaffelte Abgabe nur für Neufahrzeuge gelten soll. "Dies verringert den Anreiz für einen schnellen Flottentausch zugunsten emissionsärmerer Fahrzeuge erheblich", schreiben die Prüfer. Ebenso sei es falsch, die ökologische Besteuerungssystematik nicht auf Nutzfahrzeuge zu übertragen. "Eine konsequent CO2-bezogene Kraftfahrzeugbesteuerung muss sämtliche Fahrzeugklassen einschließen", beanstanden die Bonner Beamten und warnen, dass die Reform zu einer "ungerechten Besteuerung" führen würde.
Die Rechnungsprüfer kritisieren zudem, dass sich die Abgabe weder nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern noch nach dem Fahrverhalten richtet. Mit dieser Kritik lässt der Rechnungshof erkennen, dass er eine grundlegende Veränderung der Abgabensystematik befürworten würde, bei der der Staat nicht nur den Fahrzeugbesitz, sondern den Betrieb besteuern würde.
Kein Anreiz zum Flottentausch
"Der Bericht ist eine herbe Klatsche für die Bundesregierung", sagt der haushaltspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. Er zeige, dass der Reformplan der Großen Koalition "vor allem ökologisches Marketing" sei. Da nur Neuwagen vom Gesetz erfasst würden, entfalte es sogar einen Anreiz, ein älteres, klimaschädliches, aber günstigeres Fahrzeug zu behalten, weil bei einem Neuwagen ja die Kfz-Steuer steigen könnte. "Das ist doch absurd", so der Abgeordnete.
Anmerkung: In einer früheren Version des Texts hatten wir Sven-Christian Kindler als Verkehrspolitiker bezeichnet. Tatsächlich ist er haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Wir haben den Fehler korrigiert.
