Protestaktion für Tempolimit: Klimademonstranten liefern Verkehrsministerium Tempo-100-Schilder

Verkehrsminister Wissing hielt im Frühjahr ein Tempolimit wegen Schildermangel für nicht umsetzbar. Nun haben Klimaaktivisten einige Schilder selbst gebastelt. Die Polizei beschlagnahmte diese jedoch umgehend.

Selbstgebastelte Tempo-100-Schilder vor dem Bundesverkehrsministerium

Foto: Paul Zinken / dpa

Die Klimaschutz-Protestgruppe »Letzte Generation« hat vor dem Verkehrsministerium große Mengen selbst gebastelter Tempo-100-Schilder abgelegt. Die »unentgeltliche Spende« von 500 Schildern gehe auf eine Aussage von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aus dem vergangenen April zurück, schrieben die Demonstranten in einer Pressemitteilung. Wissing hatte in einem Interview der »Hamburger Morgenpost« gesagt, für ein vorübergehendes Tempolimit in Deutschland stünden nicht genügend Schilder zur Verfügung.

Und für eine dauerhafte Regelung, die wie in den übrigen EU-Staaten ohne zusätzliche Schilder auskäme, weil sie flächendeckend gelte, gebe es keine Mehrheit in der Ampelkoalition, sagte er damals. Mit den Tempo-100-Schildern wolle die »Letzte Generation« dem Verkehrsminister nun »unter die Arme« greifen, hieß es weiter.

Laut einer Polizeisprecherin handelte es sich um Pappschilder. Die Beamten notierten die Identitäten von sechs Demonstranten und beschlagnahmten die Schilder. »Wir ermitteln wegen einer nicht angemeldeten Demonstration«, sagte die Sprecherin.

Im Sommer hatte sich eine Mehrheit der Deutschen für ein temporäres Tempolimit auf den Autobahnen ausgesprochen: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey waren 55 Prozent dafür, 39 Prozent dagegen.

hej/dpa