Lärmdebatte Bayern kündigt Widerstand gegen mögliche Fahrverbote für Motorradfahrer an

Am Wochenende demonstrierten Tausende Biker gegen mögliche Sonntagsfahrverbote. Nun spricht sich auch die bayerische Staatsregierung gegen die Einschränkungen aus.
Am Wochenende demonstrierten Tausende Biker gegen mögliche Fahrverbote

Am Wochenende demonstrierten Tausende Biker gegen mögliche Fahrverbote

Foto: Matthias Balk/ dpa

Die bayerische Staatsregierung unterstützt die Proteste von Motorradfahrern gegen zeitlich beschränkte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. Mit ihren Demonstrationen vom vergangenen Wochenende würden die Biker "bei uns sozusagen in Bayern bei der Staatsregierung offene Türen einfahren", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts.

Am vergangenen Wochenende hatten bundesweit Zehntausende Motorradfahrer auf den Straßen gegen Fahrverbote aus Lärmschutzgründen protestiert. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesrats, der die Bundesregierung auffordert, entsprechende Verbote durchzusetzen - damit der Motorradlärm etwa in beliebten Ausflugsgegenden reduziert werden kann. Die Länderkammer sah "dringenden Handlungsbedarf", für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und "zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes" zu ermöglichen.

Verkehrsminister Scheuer lehnt Forderung nach Fahrverboten ab

Staatskanzleichef Herrmann betonte, dass Bayern schon in der Länderkammer gegen die Verbotsforderung gestimmt habe. Zugleich kündigte er an, dass der Freistaat in der Bundesregierung seinen "Einfluss ausüben" werde, "um deutlich zu machen, dass Bayern und Biker zusammengehört und dass wir nicht übers Ziel hinausschießen wollen, mit völlig übertriebenen Regelungen, die der Sache überhaupt nicht angemessen sind".

Damit kündigte Herrmann indirekt Widerstand der CSU an - sowohl durch die im Bundestag vertretenen Abgeordneten als auch in Person von Parteichef Markus Söder als Mitglied des Koalitionsausschusses. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich bereits gegen den Plan ausgesprochen und bekräftigt, weitere Verschärfungen und Verbote für Motorradfahrer abzulehnen.

Doch nicht nur die CSU widersetzt sich der Forderung des Bundesrats, auch der Städte- und Gemeindebund hat sich gegen einen möglichen Motorradbann an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen. "Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit beschränkten Motorradfahrverboten an Sonn- und Feiertagen ist nicht der richtige Ansatz", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar fühlten sich Menschen vielerorts durch Verkehrslärm belästigt, und der Krach von Motorrädern werde an Wochenenden häufig als Störfaktor empfunden. "Ein besserer Lärmschutz kann aber auch ohne eine solche gravierende Einschränkung von Mobilität funktionieren."

Hauptgeschäftsführer Landsberg forderte Verkehrsminister Scheuer in der Zeitung auf, einen "Runden Tisch Motorradlärm" mit Vertretern von Kommunen und Motorradherstellern einzuberufen. Dabei solle auch "über eine Anpassung der Geräusch-Emissionsgrenzwerte gesprochen werden". Schon eine Drosselung der Grenzwerte um zwei bis drei Dezibel könne das Lautstärkeempfinden halbieren.

ene/dpa