Meistbefahrene Straße der Stadt: Mittlerer Ring in München soll Diesel-Fahrverbotszone werden

Die Deutsche Umwelthilfe und die Stadt München haben eine Lösung im Rechtsstreit über saubere Luft gefunden: Dazu gehört, dass bestimmte Fahrzeuge auf einer zentralen Verkehrsschlagader ausgesperrt werden.

Freie Fahrt am Abend: Bald sollen nicht mehr alle Dieselautos den Mittleren Ring nutzen dürfen

Foto: Wolfgang Maria Weber / IMAGO

Nach jahrelangem Rechtsstreit um die Luftreinhaltung in München haben sich die Deutsche Umwelthilfe, der Verkehrsklub VCD und die Landeshauptstadt nach eigenen Angaben auf einen Vergleich geeinigt. Dazu gehört auch eine Ausweitung der Dieselfahrverbote auf den Mittleren Ring, die am stärksten befahrene Straße Münchens, wie die drei Parteien mitteilten. Damit ein Vergleich in Kraft tritt, muss den Angaben zufolge noch der Stadtrat zustimmen.

München ist die am stärksten von Stickstoffdioxid betroffene Stadt in Deutschland. Seit Jahren streiten die Deutsche Umwelthilfe und der VCD deshalb vor Gericht mit der Stadt und dem Land Bayern um die Einhaltung der Grenzwerte.

Auf dem Mittleren Ring, der auch die staureichste Straße in Deutschland ist, soll nach der Vereinbarung zum 1. Februar ein Fahrverbot für Diesel bis Schadstoffklasse Euro IV gelten. Zum 1. Oktober nächsten Jahres soll dann auch für Diesel der Schadstoffklasse Euro V ein Fahrverbot eingeführt werden, schreibt die DUH. Hier solle es anfangs noch Ausnahmen für den Lieferverkehr, Handwerksbetriebe sowie Anwohnerinnen und Anwohner geben. Diese Ausnahmen müssen dann ab dem 1. April 2024 einzeln beantragt werden.

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Das Konzept werde durch eine neue Busspur auf der Landshuter Allee ergänzt, die ein innenstadtnaher Teil des Mittleren Rings ist. Laut Umwelthilfe und VCD habe ein Gutachten gezeigt, dass trotz vielfältiger Bemühungen der Stadt um mehr Bus- und Bahnangebote und einer verbesserten Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger nur Dieselfahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte führen können. Die Deutsche Umwelthilfe und der VCD kündigten an, ihre Verfahren vor den Gerichten für erledigt zu erklären, sobald die Maßnahmen in Kraft sind.

Ein Dieselfahrverbot sei entscheidend, heißt es in einer Mitteilung der Stadt München . »Nur so können der seit 2010 zum Schutz der menschlichen Gesundheit gesetzlich verbindliche Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwert schnellstmöglich im gesamten Münchner Stadtgebiet eingehalten und drohende EU-Strafzahlungen in eklatanter Höhe verhindert werden.« Bürgermeisterin Habenschaden nennt die Hauptstadt des Freistaats »das Sorgenkind Deutschlands« bei der Luftreinhaltung. »Die zuständige bayerische Staatsregierung hat sich jahrelang um wirkungsvolle Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte gedrückt und die Verantwortung in dem Moment an die Stadt weitergegeben, als Fahrverbote nicht mehr zu verhindern waren«, sagte sie der Mitteilung zufolge.

Die DUH begrüßt die Einigung der Mitteilung zufolge. »Seit nunmehr zwölf Jahren betreibt der Freistaat eine Klientelpolitik für seine Automobilhersteller und gegen seine Bürgerinnen und Bürger«, wird der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, in einer Mitteilung zitiert. »Ich freue mich, dass wir in unseren Vergleichsgesprächen mit der Landeshauptstadt München endlich Maßnahmen beschließen konnten, mit denen der Grenzwert bald eingehalten wird.«

ani/AFP