Nach Raserei eines Bugatti-Fahrers SPD-Ministerpräsident Weil verlangt Tempolimit
Autos auf der A2: »Ich plädiere für eine Höchstgrenze von 130 km/h«
Foto: Peter Steffen / picture alliance / dpaDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Nach der fragwürdigen Rekordfahrt eines Millionärs mit 417 km/h auf der Autobahn A2 bekräftigt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Forderung nach einem Tempolimit. Dafür gebe es »viele gute Gründe« – mehr Sicherheit, mehr Umweltschutz, gelasseneres Fahren für alle. »Auch wenn es auf vielen Strecken angesichts der vollen Straßen und der bereits geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen keinen großen Unterschied machen wird«, sagte Weil dem SPIEGEL, »plädiere ich für eine Höchstgrenze von 130 km/h«.
Kostenfalle Haus
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Damit setzt sich Weil in dieser Frage vom Koalitionsvertrag der Ampelparteien in Berlin ab. Darin steht, dass in dieser Legislaturperiode kein generelles Tempolimit auf Autobahnen kommt. SPD und Grüne hatten sich im Wahlkampf für die die Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen, doch die FDP verhinderte sie in den Koalitionsverhandlungen.
Weils Äußerungen sind auch deshalb brisant, weil er als einer der Vertreter des Großaktionärs Niedersachsen Mitglied im Volkswagen-Aufsichtsrat ist. VW-Boss Herbert Diess hatte sich, anders als Weil, in der Vergangenheit mehrfach gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen.
Der tschechische Geschäftsmann Radim Passer war Mitte 2021 in einem Bugatti Chiron auf der A2 zwischen Berlin und Hannover gerast. Die Fahrt war in der vergangene Woche bekannt geworden, nachdem Passer ein Video von der Aktion veröffentlicht hatte. Der Luxussportwagenhersteller gehörte jahrelang zu Volkswagen. Vergangenes Jahr veräußerte der Konzern die Mehrheit an den kroatischen Autobauer Rimac. Die VW-Tochter Porsche hingegen hält noch immer 45 Prozent an Bugatti.
»Autobahnen nicht als Rennstrecken missbrauchen«
Gegen den Bugatti-Fahrer ermittelt jetzt die Polizei. Zwar gilt auf dem entsprechenden Autobahnabschnitt keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Doch kommt für das Verhalten des Fahrers der Straftatbestand des »Alleinrennens« in Betracht. Schon jetzt wird – neben der Debatte über ein Tempolimit – auch der Ruf nach Gesetzesverschärfungen laut.
»Ein solches Verhalten ist völlig inakzeptabel und muss bestraft werden können«, sagte die Grünenpolitikerin Swantje Michaelsen dem SPIEGEL. »Wir dürfen auf jeden Fall nicht zulassen, dass unsere Autobahnen als Rennstrecken missbraucht und Menschen durch absurd hohe Geschwindigkeiten gefährdet werden«, erklärte die Bundestagsabgeordnete, die dem Verkehrsausschuss angehört. Im Zweifelsfall müssten die Gesetze entsprechend nachgeschärft werden.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält sich mit klaren Reaktionen auf den Raserei-Vorfall bislang zurück. Aus seinem Ministerium hieß es vergangene Woche lediglich, man lehne jedes Verhalten im Straßenverkehr ab, das zu einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern führe oder führen könnte. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung hatte Wissing bislang vehement abgelehnt. Mit dieser Haltung hatte sich die FDP auch in den Verhandlungen der Ampelkoalition durchgesetzt. Im Koalitionsvertrag steht explizit: »Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.«
Selbst eine Geschwindigkeitssperre in Fahrzeugen hält Wissing für rechtlich nicht umsetzbar: »Eine verpflichtende Temposperre von 250 km/h bei Autos ist in Deutschland nicht zulässig«, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums, »da die für alle EU-Mitgliedsstaaten geltenden EU-Typgenehmigungen dies nicht vorsehen«.
Bugatti-Aktionär Porsche ist da schon einen Schritt weiter: Im E-Sportwagen Taycan greift bei der Höchstgeschwindigkeit von 260 km/h eine elektronische Sperre.
