Neue Straßenverkehrsordnung Scheuer will "unverhältnismäßig" harte Strafen für Autofahrer wieder streichen

Erst seit drei Wochen ist die neue StVO in Kraft. Autofahrern drohen höhere Bußgelder und früherer Führerscheinverlust. Das Verkehrsministerium plant nun offenbar, einige Neuregelungen schon wieder aufzuheben.
Verkehrsminister Scheuer (CSU): Ministerium will "Gerechtigkeitsempfinden" wiederherstellen

Verkehrsminister Scheuer (CSU): Ministerium will "Gerechtigkeitsempfinden" wiederherstellen

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Nur drei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer die härteren Strafen für Verkehrssünder offenbar zum Teil wieder zurücknehmen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Demnach geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Regelung sei "unverhältnismäßig", hieß es laut dpa im Ministerium.

Verwiesen wurde etwa auf eine Petition mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen", die mehr als 135.000 Unterstützer hat. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das "Gerechtigkeitsempfinden" wiederhergestellt werden. Was im Detail geplant ist, ist offen. Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten, berichtet dpa.

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt - die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen.

Schwerpunkt der neuen Straßenregeln ist eigentlich der bessere Schutz von Radfahrern, vor allem in den Städten. Unter anderem dürfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten - bisher war nur das Parken dort verboten, Halten aber erlaubt. Fürs Überholen von Radfahrern ist seit dem 28. April ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts vorgeschrieben. Lkw über 3,5 Tonnen müssen innerorts beim Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss.

Dazu kommen zahlreiche Verschärfungen im Bußgeldkatalog - etwa das drohende Fahrverbot ab 21 Kilometern pro Stunde über dem erlaubten Tempo, neben 80 Euro Strafe und einem Punkt im Fahreignungsregister. Bisher drohte der Führerscheinentzug bei einmaligem Verstoß erst ab einer Überschreitung um 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Auch die Höhe der Bußgelder wurde teilweise erhöht. (Lesen Sie hier mehr zu den konkreten Veränderungen.)

Neben dem Autoklub ADAC hatten vor allem FDP und AfD einige der neuen Regeln als unausgewogen oder überzogen kritisiert. Eine andere Verschärfung kam dagegen bei fast allen gut an: Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge fährt, kann mit bis zu 320 Euro Strafe, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten bestraft werden. Bislang drohte so eine Strafe nur, wenn Autofahrer keinen Platz für eine Rettungsgasse bildeten.

fek/dpa
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