Zu teure Lizenzen New York soll Taxifahrern 810 Millionen Dollar zahlen

Jahrelang haben New Yorker Taxifahrer zu hohe Preise für ihre Konzessionen gezahlt. Die Generalstaatsanwältin fordert die Stadt jetzt auf, das Geld zurückzahlen - innerhalb eines Monats.
Die Fahrer der New Yorker Yellow Cabs sollen wegen zu teurer Konzessionen entschädigt werden

Die Fahrer der New Yorker Yellow Cabs sollen wegen zu teurer Konzessionen entschädigt werden

Foto: Gero Breloer/ picture-alliance/ dpa

New York soll den Taxifahrern der Stadt 810 Millionen Dollar (751 Millionen Euro) zahlen: Das verlangt die Generalstaatsanwältin des US-Staates New York, Letitia James. Ihre Ermittlungen hätten ergeben, dass die bei Versteigerungen erzielten Preise für Taxi-Konzessionen in New York jahrelang deutlich über dem eigentlichen Wert lagen, die Stadt aber keine Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

James sagte, New York müsse den Millionenbetrag binnen 30 Tagen zahlen, sonst würde sie die Stadt wegen Betrugs, rechtswidrigem Gewinn und anderer Verstöße gegen das Staatsrecht anklagen.

Jedes Taxi hat ein sogenanntes Medaillon, eine kleine Aluminium-Platte auf der Motorhaube, die zur Mitnahme von Fahrgästen berechtigt. Die Lizenzen werden von der Stadt an den Meistbietenden versteigert - zwischenzeitlich zu Preisen von knapp einer Million Dollar. Eine Summe, die sich die wenigsten Fahrer leisten können. Daher erwerben meist große Investoren die Medaillons von der Stadt und leihen sie gegen eine Beteiligung an den Einkünften an Taxiunternehmer. Diese wiederum holen sich die Kosten wieder rein, indem sie ihre Taxis an die Fahrer vermieten - durchschnittlich für etwa 100 Dollar pro Tag. Zusätzlich muss der Taxifahrer den Sprit selbst zahlen.

Lizenzen für eine Million Dollar

Die Preise für die Lizenzen seien in den Jahren 2004 bis 2017 "künstlich" um Hunderte Millionen Dollar "aufgebläht" worden, erklärte Generalstaatsanwältin James. Die für die Konzessionen zuständige Taxi-Kommission habe aber schon nach einer internen Untersuchung 2011 gewusst, dass die Preise den Wert deutlich überstiegen. Sie habe aber nichts dagegen unternommen, dass die Preise bei Versteigerungen der Lizenzen immer weiter stiegen - von 283.300 Dollar im Jahr 2004 auf 965.000 Dollar im Jahr 2014.

"Diese Konzessionen wurden als Weg zum amerikanischen Traum angepriesen, wurden aber zur Falltür der Verzweiflung", kritisierte die Generalstaatsanwältin. Die Stadtverwaltung, die für faire Regeln zu sorgen habe, habe stattdessen ein System installiert, dass Hunderte von Taxifahrer betrog". Viele von ihnen hätten keine andere Wahl gehabt, als "Tag und Nacht zu arbeiten", um die Lizenz zu bezahlen.

Laut einem Bericht der "New York Times" vom vergangenen Jahr mussten seit 2016 mehr als 950 New Yorker Taxifahrer Privatinsolvenz anmelden. Demnach gab es auch mehrere Suizide verschuldeter Taxifahrer. Die Preise für eine Taxilizenz sind nach 2014 stark gefallen. Grund ist vor allem die neue Konkurrenz durch die Fahrdienstvermittler Uber und Lyft. Aktuell kostet eine Lizenz weniger als 200.000 Dollar.

cfr/AFP