»Tatwaffe aus der Hand nehmen« Österreich will Autos von Rasern beschlagnahmen – und verkaufen

Führerschein weg, Fahrzeug weg: Ab einer bestimmten Geschwindigkeit sollen Raser in Österreich künftig drastisch bestraft werden – das plant die Verkehrsministerin. Die Autos der Temposünder würden dann versteigert.
Auto auf Landstraße (Symbolbild): Das Auto soll noch an Ort und Stelle eingezogen werden dürfen

Auto auf Landstraße (Symbolbild): Das Auto soll noch an Ort und Stelle eingezogen werden dürfen

Foto: Robert Kalb / IMAGO

Österreich will künftig Autos von extremen Rasern beschlagnahmen können. Diese Möglichkeit sieht laut Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Gesetzesnovelle vor. Wer das Tempolimit innerorts um mindestens 60 oder außerorts um 70 Kilometer pro Stunde überschreitet, muss demnach neben dem vorläufigen Entzug des Führerscheins mit dem Verlust des Autos rechnen, kündigte Gewessler in Wien an.

Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde soll dann binnen zwei Wochen das vorherige Fahrverhalten prüfen. Handelt es sich um einen bekannten Raser, soll das beschlagnahmte Auto versteigert werden dürfen. »Extreme Raserei ist lebensgefährlich für alle anderen Menschen auf der Straße«, sagte die Ministerin. Zuletzt habe es in Wien den Fall eines Autofahrers gegeben, der mit Tempo 104 in einer 30er-Zone unterwegs gewesen sei.

»Tatwaffe aus der Hand nehmen«

Das Auto soll bei einer extremen Geschwindigkeitsübertretung noch an Ort und Stelle beschlagnahmt werden dürfen. »Es gibt einige wenige auf unseren Straßen, die einfach nicht hören wollen, bei denen die Strafen nicht wirken, bei denen die Nachschulungen nicht wirken«, sagte Gewessler. Diesen Menschen müsse man die »Tatwaffe aus der Hand nehmen«.

Wird das Auto eines Rasers versteigert, soll der Erlös zu 70 Prozent an einen Verkehrssicherheitsfonds fließen, der Rest soll an die jeweilige Gebietskörperschaft gehen. Das können etwa Kommunen sein. Wer 80 Kilometer pro Stunde innerorts zu schnell unterwegs ist, dem soll das Auto umgehend abgesprochen werden können. Außerorts soll die Regelung bei einer Überschreitung von 90 Kilometern pro Stunde gelten.

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»Bei den Geschwindigkeiten, über die wir hier reden, hat im Straßenverkehr niemand mehr volle Kontrolle über sein Fahrzeug«, sagte Gewessler. Laut Statistiken werden bisher pro Jahr 400 bis 450 Geschwindigkeitsüberschreitungen in Österreich gemeldet, bei denen die geplante Regelung angewandt werden könnte. Die Gesetzesinitiative soll nun in eine sechswöchige Beratung, sie könnte frühestens Mitte kommenden Jahres in Kraft treten.

Ähnliche Regelungen gibt es bereits in der Schweiz, Dänemark und in Italien. In Deutschland kann das Fahrzeug nach Angaben des ADAC nur nach illegalen Autorennen beschlagnahmt und eingezogen werden. »Die Behörden haben hier bei gravierenden und gefährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen einen gewissen Spielraum: Auch ein Rennen gegen sich selbst ist ein illegales Rennen – mit der Folge, dass das Fahrzeug einkassiert werden kann«, heißt es bei dem Verkehrsclub mit Blick auf die Lage in der Bundesrepublik.

Im europäischen Vergleich werden Temposünder in Deutschland oft milde bestraft. In Norwegen richtet sich das Bußgeld nach dem Einkommen, weshalb teilweise Strafen von mehreren Zehntausend Euro verhängt werden können. In Dänemark wurde ein Raser Ende November zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der Porsche, den er fuhr, soll zwangsverkauft werden – dabei hatte sich der Raser das Auto nur geliehen.

In Deutschland ist der Bußgeldkatalog zuletzt im November 2021 angepasst worden. Dabei wurden unter anderem Tempoverstöße teurer, die Fahrverbotsgrenzen blieben aber gleich. Auch das Falschparken und das Halten in zweiter Reihe wurden merklich teurer.

koe/dpa/Reuters
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