Urteil in Oldenburg Betrunken auf E-Scooter mitgefahren – Führerschein weg

Er steuerte den E-Roller nicht allein, doch das schützt einen betrunkenen Mitfahrer nicht vor Strafe: Dem Mann wird der Führerschein entzogen. Entscheidend war die Position seiner Hände.
Polizist und E-Scooter-Fahrer (Symbolbild): E-Scooter gelten grundsätzlich als Kraftfahrzeuge

Polizist und E-Scooter-Fahrer (Symbolbild): E-Scooter gelten grundsätzlich als Kraftfahrzeuge

Foto: Lennart Stock / dpa

Auch einem betrunkenen Mitfahrer auf einem E-Scooter kann vorläufig der Führerschein entzogen werden, wenn dieser sich an der Lenkstange festhält. Mit der Entscheidung bestätigte das Landgericht Oldenburg ein vorheriges Urteil des Amtsgerichts. Zur Begründung hieß es, dass der Mitfahrer durch das Festhalten an der Lenkstange das Fahrzeug mit geführt habe (Aktenzeichen 4 Qs 368/22).

Im konkreten Fall stand der Beschuldigte hinter dem Fahrer auf dem Elektroroller. Eine Polizeikontrolle ergab, dass der Beschuldigte 1,2 Promille Alkohol im Blut hatte. Das Amtsgericht Oldenburg entzog ihm deshalb wegen Trunkenheit im Straßenverkehr vorläufig die Fahrerlaubnis.

Lenker anfassen reicht

»Der Beschuldigte war zur Tatzeit auch absolut fahruntüchtig«, hieß es in der Urteilsbegründung . E-Scooter gelten grundsätzlich als Kraftfahrzeuge, ab 1,1 Promille gelten Fahrer und Fahrerinnen deshalb als absolut fahruntüchtig. Bei Fahrradfahrern liegt diese Grenze bei 1,6 Promille.

Der Beschuldigte ging gegen die Entscheidung vor, ohne Erfolg. Das Landgericht wies die Beschwerde zurück. Schon das Festhalten des Lenkers bedeute das Führen eines Fahrzeugs, urteilten die Richter. Ob der Mitfahrer aktiv in die Lenkbewegung eingriff, spiele keine Rolle. Auch dass nur der vordere Fahrer die Geschwindigkeit beeinflussen könne, sei unerheblich.

koe/dpa
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