Ausgleich für Spritpreis Umweltökonomen warnen vor höherer Pendlerpauschale

Die Ampelkoalition erwärmt sich für eine höhere Steuerpauschale, um Pendler von steigenden Spritpreisen zu entlasten. Das würde vor allem Gutverdienern nützen, dem Klima eher nicht.
Benzinpreise über zwei Euro je Liter an Autobahntankstelle in Niedersachsen

Benzinpreise über zwei Euro je Liter an Autobahntankstelle in Niedersachsen

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Klimaökonomen warnen die Bundesregierung vor einer Erhöhung der Pendlerpauschale wegen der gestiegenen Energiepreise. »Die Pendlerpauschale hilft nicht dem kleinen Geldbeutel, das zeigt die Forschung klar«, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Mittwoch. Besser wäre es, das im Koalitionsvertrag geplante Klimageld als Sozialausgleich beim CO2-Preis jetzt schnell umzusetzen. »Das entlastet einkommensschwächere Haushalte wirklich.«

Ähnlich äußerte sich die frühere Chefin der Kohlekommission, die Berliner Umweltökonomin Barbara Praetorius. »Schwankungen der Weltmarktpreise für Energie sollte man nicht über pauschale Steuerermäßigungen ausgleichen – das widerspräche komplett der Logik unserer etablierten Fiskalpolitik«, sagte sie der »Rheinischen Post« vom Mittwoch. Verbraucher sollten besser über »sozial zielgerichtete Zahlungen wie den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger« entlastet werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuvor offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt. Wenn es eine Einigung gebe, »daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern – im Gegenteil«, sagte er am Dienstag. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag angekündigt, ein »Sofortprogramm für die Energiepreisbremse« in den Bundesrat einzubringen. Neben einer Senkung der Stromsteuer solle auch die Pendlerpauschale erhöht werden, was seiner Meinung nach auch temporär erfolgen könne. Außerdem solle der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel ermäßigt werden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte das noch als »Wünsch-dir-was«. Auch ein Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für niedrigere Abgaben auf Sprit stieß umgehend auf Ablehnung aus der Koalition.

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Nach Lindners Signal jedoch sprach sich auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch für eine zielgerichtete Anhebung der Pendlerpauschale aus. »Gerade viele Pendlerinnen und Pendler sind auch von steigenden Kraftstoffkosten betroffen und können nicht einfach umsteigen, sodass ich es richtig finde, auch bei der Pendlerpauschale zielgerichtet Härten auszugleichen«, sagte der Umweltpolitiker der »Rheinischen Post« vom Mittwoch. Die Entwicklung der Energiepreise müsse weiter im Blick behalten werden. »Wir sollten das Geld jedoch nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern zielgenau an Menschen richten, die aufgrund ihres Einkommens oder weiterer Umstände, etwa Pendeln, betroffen sind.«

Geringverdiener haben nichts davon

Kritikern gilt die Pendlerpauschale als klimaschädlich, weil sie aus ihrer Sicht dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. Zudem steigt die Subvention mit dem Einkommen. Geringverdiener haben nichts davon, weil sie keine oder kaum Lohnsteuer zahlen, von der die Pauschale abgezogen werden könnte. In den kommenden Jahren soll die Pauschale nach bisherigem Plan schrittweise angehoben werden, um die finanzielle Mehrbelastung durch den steigenden CO2-Preis abzufedern. Alternative Vorschläge wie ein von Gewerkschaften, Verbraucherschützern und vom Umweltbundesamt gefordertes Mobilitätsgeld , das unabhängig vom Einkommen gezahlt würde, griff die Ampelkoalition bislang nicht auf.

»Jeder Cent mehr Pendlerpauschale würde die soziale Ungerechtigkeit verschärfen«, sagte die Mobilitätsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Marion Jungbluth, dem »Handelsblatt« am Dienstag. »Nicht schon wieder die Pendlerpauschale«, schrieb der Wirtschaftsweise Achim Truger auf Twitter. Die Erhöhung privilegiere höhere Einkommen und würde zudem erst 2023 wirken, »wenn der Preisanstieg hoffentlich schon wieder vorbei ist«.

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Die Pendlerpauschale war erst zu Jahresbeginn 2021 für Strecken ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent angehoben worden. 2024 soll sie nach aktueller Planung auf 38 Cent steigen. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand forderte, diese Erhöhung auf sofort vorzuziehen. »Die Belastung durch die immens gestiegenen Spritpreise droht dazu zu führen, dass sich viele Berufspendler teilweise die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten können«, sagte Hillebrand der »Bild am Sonntag«. Polen hatte zur Entlastung von den hohen Energiepreisen zum 1. Februar die Mehrwertsteuer unter anderem auf Kraftstoffe von 23 auf acht Prozent gesenkt.

ak/AFP/dpa