Neues Personenbeförderungsgesetz Fahrdienste bekommen mehr Freiheiten

Uber, Moia, Clevershuttle: Zahlreiche Alternativen zum Taxi drängen auf Deutschlands Straßen. Das reformierte Personenbeförderungsgesetz verschafft ihnen mehr Rechte – doch eine wichtige Beschränkung bleibt.
Die Taxibranche protestierte mehrfach gegen die Reform des Personenbeförderungsgesetzes, wie hier am 19. Februar in Berlin

Die Taxibranche protestierte mehrfach gegen die Reform des Personenbeförderungsgesetzes, wie hier am 19. Februar in Berlin

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen. Damit schafft die Politik erstmals explizite Rechtsgrundlagen für digitale Mobilitätsdienste und verschafft Anbietern wie Uber, Free Now oder der Volkswagen-Tochter Moia mehr Freiheiten.

Die besonders umstrittene Rückkehrpflicht zum Ausgangsstandort bleibt allerdings bestehen, was etwa Uber kritisiert. Die Fahrer werden per App oder Telefon gerufen, müssen aber leer zu ihren Ausgangspunkten zurückfahren. Unterwegs neue Passagiere einsammeln dürfen weiter nur Taxen. Aber auch diese Branche ist wegen der Konkurrenz über die Neuregelungen nicht erfreut.

Kommunen erhalten mehr Einfluss

»Der zuletzt in intensiven Verhandlungen gefundene Kompromiss ist ein echter inhaltlicher und gemeinsamer Durchbruch«, sagte dagegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Regulär erlaubt sein sollen nun auch sogenannte Poolingdienste: Diese Sammeltaxen fahren nicht wie Busse und Bahnen auf festen Routen, sondern befördern Passagiere zusammen, die sich vorher per App gemeldet haben. Auch Verkehrsbetriebe sollen solche Dienste anbieten können, die es bisher als Pilotprojekte gab und die nur über eine Experimentierklausel im Gesetz erlaubt waren. Das könnte die Lage gerade für Menschen im ländlichen Raum verbessern .

Die Kommunen erhalten zudem mehr Einfluss. Sie können in größeren Gemeinden mehrere Rückkehrpunkte festlegen, um Leerfahrten zu vermeiden. Ihren eigenen Nahverkehr können sie bis zu einem gewissen Grad vor der Konkurrenz von Mietsammeltaxen schützen, indem sie etwa Mindestpreise für deren Fahrten vorgeben.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass Daten übermittelt werden. So kann überprüft werden, ob die Fahrzeuge wirklich zurückkehren. Anbieter wie Uber gelten zudem als Unternehmen, die dafür haften, und nicht als bloße Vermittler selbstständiger Fahrer.

Kritik am neuen Gesetz kam von der FDP, die wie Linke und AfD gegen das Gesetz stimmte. »Durch eine Fülle neuer Vorschriften und Beschränkungen« werde fairer Wettbewerb im Verkehr verhindert, kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst. Die Rückkehrpflicht bedeute mehrere Millionen Leerfahrten pro Jahr – »mit Blick auf den Klimaschutz eine völlig absurde Regelung«.

Nun muss der Bundesrat noch über das Gesetz entscheiden. Seine Zustimmung gilt aber als sicher, da auch die Grünen in das Vorhaben der Großen Koalition eingebunden wurden und bereits im Bundestag dafür stimmten.

ene/Reuters/AFP
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