Ärger um internes Rundschreiben Polizei distanziert sich von Tesla-Verbot

In Berlin hat die Polizei ihren Vorstoß für einen Tesla-Bann auf sicherheitsrelevanten Grundstücken relativiert. Doch das dahinterstehende Problem bleibt. Es geht um die Kameras an den Autos.
Tesla im Selbstfahrmodus: Kameras helfen, den Wagen in der Spur zu halten – sie bergen aber datenschutzrechtliche Probleme

Tesla im Selbstfahrmodus: Kameras helfen, den Wagen in der Spur zu halten – sie bergen aber datenschutzrechtliche Probleme

Foto: Salwan Georges / The Washington Post / Getty Images

Für Aufsehen und Irritationen hat eine anscheinend verfügte Tabuzone für Autos der Marke Tesla auf bestimmten Grundstücken der Berliner Polizei gesorgt. Am Mittwoch hatte die Polizei ein internes Rundschreiben des LKA-Bereichs Sicherheit herumgeschickt, in dem das »Verbot« für die Bereiche des Polizeipräsidiums und des Landeskriminalamtes (LKA) angeordnet wurde.

Die Polizei befürchtete ein Sicherheits- und Datenschutzproblem, weil die Fahrzeugkameras der Teslas ständig ihre Umgebung filmen. Darüber hatte die Zeitung »B.Z.« berichtet, die Polizei bestätigte das Schreiben.

Am Donnerstag äußerte sich die Polizei nun erneut. Ein Pressesprecher der Ordnungsbehörde erklärte, zwar plane man gerade eine Regelung für alle Grundstücke, bei der es um Autos mit Kameras und Computersystemen gehe. Das Rundschreiben mit der Überschrift »Verbot« sei aber nur »im Vorgriff« verschickt worden und aktuell noch nicht wirksam, sondern diene »lediglich der Sensibilisierung«. Derzeit gebe es noch kein generelles Einfahrverbot für bestimmte Fahrzeuge.

Immer auf dem Laufenden bleiben?

Fahrberichte, Analysen, aktuelle Nachrichten: So verpassen Sie keine Artikel aus der Rubrik Mobilität des SPIEGEL.

So aktivieren Sie Ihre Benachrichtigungen

Allerdings gelte weiterhin ein grundsätzliches Verbot von Ton- und Bildaufnahmen in allen Sicherheitsbereichen der Polizei. Für die Einhaltung sei jeder selbst verantwortlich, das gelte auch bei Autokameras.

Fahrzeuge der Firma Tesla seien in der Lage, Polizisten, Polizeifahrzeuge, die Sicherung von Polizeigeländen oder auch andere Menschen auf den Arealen aufzuzeichnen. Die Videos würden auf Servern am europäischen Tesla-Firmensitz in den Niederlanden »dauerhaft gespeichert«, so die Polizei. Wie Filmaufnahmen weiterverarbeitet werden, sei nicht geklärt. Tesla entscheide, ob Daten herausgegeben werden könnten.

Laut Rundschreiben fiel der Polizei das Problem im Januar 2022 auf, Grund war ein Bericht im Fernsehsender ZDF. Das Magazin »Frontal« hatte im August 2021 in einem längeren Beitrag dargestellt, was Tesla-Autos alles filmen und speichern – und welche Daten herausgegeben werden können.

Acht Kameras, 360-Grad-Rundumüberwachung

Demnach hatte etwa die Berliner Amtsanwaltschaft Filme von Tesla erhalten, die Unfälle zeigten. Aber sie bekam auch Filmaufnahmen einer Autobahnfahrt, bei der es zu keinem Unfall kam, die Filme aber trotzdem auf den Servern gespeichert und abrufbar waren.

Moderne Autos haben mehrere Kameras, die etwa beim Einparken helfen. In Teslas zeigen acht Kameras eine 360-Grad-Rundumüberwachung der Umgebung des Wagens. Die Systeme dienen zum einen der Fahrerassistenz und dem halbautonomen Fahren. Sie fungieren aber auch als sogenannte Dashcams, die permanent filmen, um etwa nach Unfällen den Ablauf nachvollziehen zu können.

Außerdem bietet Tesla seit 2019 einen »Wächtermodus« an, den die Besitzer bewusst einschalten müssen. Auch bei einem parkenden Wagen erfassen die Kameras dann ständig die Umgebung und zeichnen die Aktivitäten auf, sobald ein Annäherungsalarm ausgelöst wird. Der Modus soll vor Vandalismus und Diebstahl schützen oder zumindest potenzielle Täter abschrecken.

Datenschützer vertreten die Auffassung, dass der »Wächtermodus« gegen europäisches Recht verstößt. So kam im Oktober 2020 das »Netzwerk Datenschutzexpertise« in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass Fahrzeuge von Tesla »auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden« dürften. Die für Tesla zuständige Behörde in den Niederlanden ist bislang nicht gegen den »Wächtermodus« vorgegangen.

In Deutschland befassen sich mehrere Bundesländer mit dem Problem. Aus Brandenburg hieß es, das Thema sei bekannt. »Die Prüfungen zum zukünftigen, und im Übrigen Fahrzeugtyp-unabhängigen Umgang mit derlei in Kraftfahrzeugen verbauten Systemen dauern im Polizeipräsidium an.«

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte: »Es ist gut, dass ein solch fehlerhaftes Schreiben umgehend korrigiert wird. Die heutigen technischen Möglichkeiten sind sehr weitreichend und machen es notwendig, Sicherheitsmaßnahmen auf Liegenschaften stets zu optimieren.«

nis/dpa