Nach Gerichtsbeschluss in Berlin: AfD will Abbau von Pop-up-Radwegen erzwingen

Der Streit um provisorische Fahrradwege in Berlin spitzt sich zu. Die AfD will Rot-Rot-Grün verpflichten, die Trassen zurückzubauen. Und auch die FDP sieht ihre Chance, Radfahrer etwas zu ärgern.

Pop-up-Radweg am Halleschen Ufer in Berlin

Foto: Paul Zinken / dpa

Die Alternative für Deutschland (AfD) im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die sofortige Räumung der Pop-up-Radwege in der Hauptstadt. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Scholtysek, stellt deshalb jetzt einen entsprechenden Antrag beim Berliner Verwaltungsgericht, der dem SPIEGEL vorliegt.

Während der Corona-Einschränkungen hatten mehrere Bezirke mit Rückendeckung des rot-rot-grünen Senats auf verschiedenen Hauptverkehrsstraßen eine Fahrspur als einen sogenannte Pop-up-Weg, also eine provisorische Radspur, ausgewiesen. Die Kosten für den Aufbau beliefen sich auf mehrere Hunderttausend Euro.

Die Verwaltung hatte die Maßnahme damit begründet, dass auch im Straßenverkehr größere Abstände eingehalten werden müssten. Gegen die Berliner Regelung, die auch Nachahmer in anderen Städten fand, hatte der AfD-Abgeordnete Scholtysek geklagt – und vom Berliner Verwaltungsgericht am vorvergangenen Freitag recht bekommen. Die Richter hatten entschieden, Corona rechtfertige nicht derart schwerwiegende Eingriffe in den Straßenverkehr.

FDP fordert Rückbau von Schutzpollern für Radfahrer

Ein Sprecher der Senatsverwaltung erklärte am Donnerstag, man werde die temporären Radwege vorerst nicht abbauen. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) kündigte für diese Woche eine Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht an. Der juristische Dienst des Bundestags hatte Günthers Rechtsauffassung schon im Sommer in einem Kurzgutachten bestätigt. Die OVG-Beschwerde soll eine aufschiebende Wirkung haben.

Im Vollstreckungsantrag der AfD heißt es, dass die OVG-Beschwerde "von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung" habe. Der Abgeordnete Scholtysek verlangt, dass der Senat dem Beschluss des Verwaltungsgerichts "auf Beseitigung der Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierungen" nachkommen solle. Es sei "in einem Rechtsstaat durchaus bemerkenswert", dass der rot-rot-grüne Senat "trotz einer ausdrücklichen Anordnung des Gerichts dieser keine Folge leisten" wolle.

Schon vor der Pandemie hatte der Senat von Berlin versucht, über eine Änderung der Straßenverkehrsordnung die Einrichtung von provisorischen Fahrradwegen zu erleichtern. Eine entsprechende Initiative scheiterte jedoch im Februar im Bundesrat.

Bekräftigt im Kampf gegen baulich abgegrenzte Radwege sieht sich auch die FDP, wie der "Tagesspiegel" berichtet . Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf fordern die Liberalen vom Bezirksamt den Abriss von Pollern. Diese schützen Radfahrer auf einer Strecke, die bereits vor der Coronakrise eingerichtet wurde - und sind manchen Autofahrern ein Dorn im Auge.

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