Scheuers nationaler Radverkehrsplan Deutschland soll Fahrradland werden – bis 2030

Verkehrsminister Scheuer will die Bedingungen für Radfahrer verbessern – vom versprochenen »Fahrradland« sei Deutschland aber »Lichtjahre« entfernt, kritisiert der ADFC. Die Opposition spottet über den »Ankündigungsminister«.
Sollen künftig bessere Bedingungen vorfinden: Radfahrer in der Innenstadt von Frankfurt am Main (Symbolbild)

Sollen künftig bessere Bedingungen vorfinden: Radfahrer in der Innenstadt von Frankfurt am Main (Symbolbild)

Foto: Arne Dedert / dpa

Das Bundeskabinett hat einen Nationalen Radverkehrsplan verabschiedet, der bessere Bedingungen für Radfahrer in Deutschland schaffen soll. Er enthält Handlungsempfehlungen und Strategien, um bis 2030 den Radverkehr auf dem Land und in der Stadt zu fördern. »Mit unserem neuen Nationalen Radverkehrsplan machen wir Deutschland zum Fahrradland«, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Der Plan sieht bis Ende der 2020er-Jahre mehr Radschnellverbindungen vor, mehr Rücksicht auf Lastenräder sowie den Ausbau von Fahrradparkplätzen. Unter anderem sind folgende Vorschläge im Plan enthalten:

  • Die Wege für Fahrräder und Autos sollen möglichst getrennt geplant werden. Beim Neu- und Ausbau von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen sollen künftig grundsätzlich begleitende Radwege errichtet werden.

  • Der Bund soll die Einrichtung von Fahrradstraßen erleichtern.

  • Bodenmarkierungen und Beschilderung im Radnetz Deutschland erhalten ein einheitliches Design.

  • Bund und Bahn weiten die »Bike&Ride-Offensive« zum Bau sicherer Fahrradparksysteme aus.

  • Städte und Gemeinden sollen Radparksysteme an Bahnhöfen und Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs schaffen.

  • Beim Bau von Fahrradparksystemen an Bestandsgebäuden sollen Wohnungsbaugesellschaften, Eigentümergemeinschaften, Arbeitgeber und der Einzelhandel finanziell vom Bund unterstützt werden.

Um den Plan zu entwickeln, hatten sich Bürger mit mehr als 2000 Ideen einbringen können. Der Wunsch nach lückenlosen Radverkehrsnetzen und mehr Verkehrssicherheit habe dabei eine wichtige Rolle gespielt, sagte Scheuer. Es solle »kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander« geben, so der Minister. »Ich erwarte, dass der Radverkehr gleichberechtigt mitgedacht wird.«

Radverkehrsplan nur eine Leitlinie

Künftig sollen die Rahmenbedingungen dem Plan zufolge so angepasst werden, dass die Bürger in Deutschland anstelle von durchschnittlich 120 Wegen bis 2030 gut 180 Wege pro Jahr mit dem Rad zurücklegen. Das entspräche einem Anstieg von einer durchschnittlichen Weglänge von 3,7 Kilometern auf sechs Kilometer. Dabei sollen Radfahrer sicherer unterwegs sein: Im Vergleich zu 2019 soll die Zahl der im Verkehr getöteten Radfahrer um 40 Prozent sinken. Um die Ziele erreichen zu können, kämen dem Radverkehr in Deutschland bis zum Jahr 2023 etwa 1,46 Milliarden Euro zugute, sagte Scheuer.

Vom Fahrradclub ADFC gab es Lob für den Plan als gelungenes Leitbild, das die richtigen Prioritäten setze – er kritisierte jedoch, dass schon die Ziele des letzten Plans nicht erreicht wurden, da den Bekenntnissen zum Radverkehr viel zu spät Taten folgten. So handelt es sich beim Radverkehrsplan lediglich um eine Leitlinie für Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft. Die nächste Bundesregierung müsse deshalb mit einem konkreten »Aktionsplan Fahrradland« mit messbaren Meilensteinen, konkreten Zielen bei der Verlagerung des Verkehrs und einer langfristigen Finanzierung nachlegen. »Vom Fahrradland Deutschland sind wir Stand heute noch Lichtjahre entfernt«, mahnte ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters.

Der Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, kritisierte Scheuer als »Ankündigungsminister«. Für eine Verkehrswende und besseren Radverkehr reiche es nicht aus, Papier zu beschreiben und etwas Geld vom Förderkuchen zu reservieren. Man müsse endlich auch Ideen und Maßnahmen umsetzen, so Gelbhaar.

ene/dpa
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