Lena Frommeyer

Änderung der StVO-Novelle Rückfall in die Raserei

Lena Frommeyer
Ein Kommentar von Lena Frommeyer
Verkehrsminister Scheuer tritt auf die Bremse, damit andere Gas geben können: Kurz nach Inkrafttreten sollen härtere Strafen für Raser wieder zurückgenommen werden. Die Argumentation ist scheinheilig.
Noch kann man bei 21 km/h innerorts zu viel den Führerschein verlieren. Das soll sich wieder ändern - leider

Noch kann man bei 21 km/h innerorts zu viel den Führerschein verlieren. Das soll sich wieder ändern - leider

Foto: imago images

Drei Wochen lang füllte Andreas Scheuer (CSU) die Position des Bundesverkehrsministers voll aus. Es waren 21 Tage, in denen seine Behörde für ein strenges Regelwerk stand, das nicht nur die Freiheit für Autofahrer im Blick hatte, sondern auch die Belange von Fahrradfreunden, Fußgängern und insbesondere von Kindern. Seit dem 28. April nämlich gilt eine Straßenverkehrsordnung, die Geschwindigkeitsübertretungen empfindlich ahndet: Wer innerorts, etwa in einer Tempo-30-Zone vor einer Schule, 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, ist seinen Führerschein für einen Monat los.

An diesem 15. Mai ist aus dem Bundesverkehrsminister wieder der altbekannte Autominister geworden. Später wird man vielleicht einmal vom kurzen Frühling der Verkehrssicherheit sprechen, bevor Deutschland wieder der Raserei verfiel. Denn ein Teil der StVO-Novelle soll wieder gestrichen werden: "Unverhältnismäßig" nannte Scheuer die härteren Strafen für Autofahrer und meinte damit vor allem den schnelleren Führerscheinentzug für Temposünder. Nun müsse das "Gerechtigkeitsempfinden" der Bürgerinnen und Bürger und die Akzeptanz von Verkehrsregeln wieder hergestellt werden, sagten Mitarbeiter von Scheuers Ministerium. Kurz gesagt: Rasen soll wieder zur Bagatelle werden.

Scheuer betreibt reines Schauspiel

Stichwortgeber für die Kehrtwende des Ministers sind dabei die üblichen Verdächtigen: Michael Haberland, Chef des Autoclubs “Mobil in Deutschland”, startete die Petition  "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen" und sammelte in zweieinhalb Wochen über 140.000 Unterschriften. In einem Video nennt er die neue Verordnung eine “Führerschein-Vernichtungsmaschine”. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic nennt die Maßnahme "praxisfern und überzogen". Der ADAC begrüßt Scheuers Bereitschaft zur Umkehr.

Die implizite Begründung aus dem Verkehrsressort, man habe gewissermaßen aus dem öffentlichen Protest seine Schlüsse gezogen und möglicherweise überzogene Regeln korrigiert, ist reines Schauspiel. Niemand darf sich wundern, dass die unheilige Allianz aus Automobilclubs und Teilen der Politik öffentlich aufheult, wenn Raser härter bestraft werden sollen. Fast könnte man meinen, Scheuer habe nur auf eine Gelegenheit gewartet, die unliebsamen Verschärfungen zurückzunehmen, die ihm der Bundesrat bei der Verhandlung zu seiner StVO-Novelle aufgenötigt hat.

Niemandem rutscht beim Niesen der Fuß aus

Dabei überzeugen die Argumente der Kritiker nicht einmal in der Sache. Sie sprechen von der Drangsalierung von Autofahrern, wenn sie "gering" die Geschwindigkeit übertreten. Dabei ist eine Geschwindigkeitsübertretung von innerorts 21 Kilometern pro Stunde und außerorts von 26 km/h keine Lappalie. Da rutscht einem nicht beim Niesen der Fuß aus. Dieses Tempo stellt der Motor bereit, wenn der Fahrer flotter unterwegs sein will und aufs Pedal tritt. Und das ist eine bewusste Grenzübertretung, nach der man mit den Konsequenzen nun einmal leben muss.

Wer in den vergangenen Tagen die Diskussion um das Thema verfolgt hat, hört immer wieder diese Klage: Was ist, wenn man mit 54 km/h durch die Stadt fährt, ein Tempo-30-Schild übersieht, und es blitzt. Dann ist man versehentlich zu schnell gefahren und muss den Lappen abgeben.

Das ist ein Punkt. Ein Verkehrsschild wird in einer reizstarken Umgebung schnell übersehen. Auch wenn es einen roten Rand hat. Die Konsequenz sollte aber nicht sein, die härteren Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen zurückzunehmen, sondern Tempo-30-Zonen besser sichtbar zu machen.

Etwa mit andersfarbigen Markierungen der Fahrbahn. Bisher nutzen wir neben den weißen nur gelbe Striche, um kurzzeitig geänderte Verkehrsführungen bei Bauarbeiten sichtbar zu machen. Grüne oder blaue Farben in Tempo-30-Zonen würden gut auffallen - und überfordern Autofahrer auch nicht. In den USA wird schon lange mit drei Farben auf Fahrbahnen markiert.

Es gibt gute Alternativen zum Rollback

Eine weitere Alternative sind Markierungen, die ein akustisches Signal auslösen. Wir kennen das vom Streifen, der auf der Autobahn die rechte Spur vom Standstreifen abtrennt.

In Südtirol haben sich die Behörden noch etwas anderes überlegt: Orangefarbene Fässer  am Straßenrand dienen zur Abschreckung für Raser, denn Verkehrsschilder würden zu leicht übersehen. In einigen dieser Speed-Check-Boxen steckt eine Kamera, in vielen nicht. Der Effekt sei überall der gleiche: Das Aufleuchten von Bremslichtern.

Und wo wir gerade dabei sind: Fahrer von neuen Autos mit integrierten Displays haben die Möglichkeit, sich Geschwindigkeitsnormen über GPS anzeigen zu lassen. Das setzt allerdings voraus, dass die Daten aktuell gehalten werden und Updates automatisch geschehen. Experten könnten sich mit der Frage befassen, wie man die Systeme verbessern kann.

All das wären Aufgaben für einen Verkehrsminister. Einen echten.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.