Streit um StVO-Novellen Vermutlich gilt jetzt die Straßenverkehrsordnung von 2007

Die Verwirrung um die Straßenverkehrsordnung eskaliert: Nun könnten Reformen der vergangenen zwölf Jahre ungültig sein. Ein eiliges Treffen der Landesverkehrsminister soll Chaos verhindern.
Bilden einer Rettungsgasse (im Juni 2019 bei München): Rechtsverschärfungen der vergangenen Jahre ungültig?

Bilden einer Rettungsgasse (im Juni 2019 bei München): Rechtsverschärfungen der vergangenen Jahre ungültig?

Foto: Sina Schuldt/ DPA
Auf der fehlenden Generalklausel basieren die meisten Bestimmungen der StVO, wie Vorfahrtsregelungen, allgemeine Tempolimits und die Vorschriften über die Verkehrszeichen

Auf der fehlenden Generalklausel basieren die meisten Bestimmungen der StVO, wie Vorfahrtsregelungen, allgemeine Tempolimits und die Vorschriften über die Verkehrszeichen

Foto: Florian Gaertner/ photothek/ imago images
Autobahn A3 bei Würzburg (2011): Sofortiger Führerscheinentzug ab 26 km/h zu viel nur bei Verstoß in einer Autobahnbaustelle?

Autobahn A3 bei Würzburg (2011): Sofortiger Führerscheinentzug ab 26 km/h zu viel nur bei Verstoß in einer Autobahnbaustelle?

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ picture alliance / dpa