Streit über neuen Bußgeldkatalog Verkehrsausschuss des Bundesrats stimmt Kompromissvorschlag zu

Erfolgreicher Vorschlag: Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz hat ein Papier vorgelegt, in dem sie Grünen und Union beim Streit über Strafen für Raser entgegenkommt. Das hat nun die erste Hürde genommen.
Radarfalle in Schenefeld

Radarfalle in Schenefeld

Foto: via www.imago-images.de / imago images/MiS

Im Streit um den im Juli außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog für Temposünder wird sich der Bundesrat am 6. November mit einem Kompromissvorschlag des saarländischen Verkehrsministeriums befassen. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats habe den Vorschlag am Mittwoch mit neun zu sieben Stimmen angenommen, teilte das saarländische Ministerium mit. Der Vorschlag sieht ein einmonatiges Fahrverbot bei einem Tempoverstoß ab 26 Kilometer pro Stunde innerorts und 36 Kilometer pro Stunde außerorts vor.

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Auf eine erweiterte "Warnschuss-Regelung" ab einer Überschreitung von 25 Kilometern pro Stunde innerorts wird den Angaben zufolge verzichtet. Der ursprüngliche neue Bußgeldkatalog hatte ein einmonatiges Fahrverbot bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 Kilometer pro Stunde innerorts und 26 Kilometer pro Stunde außerorts vorgesehen.

Gemäß der alten Straßenverkehrsordnung (StVO) lagen die Grenzen bei 31 Kilometer pro Stunde innerorts und 41 Kilometer pro Stunde außerorts. Die neuen Bestimmungen waren Ende April in Kraft getreten, wegen eines Formfehlers bei der StVO-Novelle jedoch nicht rechtskräftig - sie wurden zurückgenommen.

Dringend erforderliche Reparatur

Mit dem Kompromissvorschlag zu den Tempoverstößen soll Rechtssicherheit gegeben werden, heißt es im Antrag aus dem Saarland. Auf eine Sonderregelung für Straßen vor Schulen und Kindergärten oder bei Baustellen soll im Gegensatz zum vorherigen Kompromissvorschlag nun verzichtet werden. Im September hatten zwei Kompromissvorschläge im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.

Bis vor Kurzem hat es ausgesehen, als ließe sich die verunglückte Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) bis zur Bundestagswahl im Oktober 2021 nicht mehr reparieren. Dies wäre aber dringend nötig. Ein juristischer Formfehler, den das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) in die Verordnung hineingeschrieben hatte, machte das Regelwerk ungültig und damit auch viele neue Bußgelder, mit denen der Straßenverkehr vor allem für Fußgänger und Fahrradfahrer sicherer werden sollte.

Der neue Kompromissvorschlag der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht vor, dass Geldbußen für Tempoverstöße "im Interesse der Verkehrssicherheit an das Niveau vieler europäischer Nachbarstaaten angenähert und nahezu verdoppelt" werden. Es gelte eine gesetzliche Höchstgrenze von 1000 Euro. Deutschland habe im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die geringsten Sanktionshöhen für Fehlverhalten im Straßenverkehr.

Mit einer "Innovationsklausel" sollen Behörden neue Regeln unbürokratisch vor Ort erproben können. Im Falle des Erfolgs könnten sie bundesrechtlich verankert werden. Die Innovationsklausel soll strukturiert werden, um einen Flickenteppich zu vermeiden.

Darüber hinaus sollen Straßenverkehrsbehörden temporäre Radwege leichter und rechtssicher anordnen können. Um Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu verankern, wird empfohlen, das Straßenverkehrsgesetz (StVG) anzupassen sowie die StVO weiter zu überarbeiten.

mhe/afp
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