Autobahnen, Landstraßen, innerorts Grüne fordern schärfere Tempolimits

Die Bundesregierung kümmert sich laut den Grünen zu wenig um die Sicherheit im Straßenverkehr. Die Partei will die Geschwindigkeit auf Autobahnen begrenzen - und die Limits auf Landstraßen sowie innerorts senken.
Die Grünen wollen Tempo 130 auf deutschen Autobahnen einführen und gleichzeitig auch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen senken

Die Grünen wollen Tempo 130 auf deutschen Autobahnen einführen und gleichzeitig auch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen senken

Foto: Jens Büttner / dpa

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, zum 1. Januar 2021 auf allen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h einzuführen. Auf zweispurigen Landstraßen soll demnach ein Tempolimit von 80 km/h gelten. Innerorts plädieren die Grünen für ein Limit von 30 km/h. Darüber allerdings sollen die Kommunen selbst entscheiden dürfen.

DER SPIEGEL 26/2020

Für immer Ferien

Von wegen Regelbetrieb: Warum das Schulchaos weitergeht

Zur Ausgabe

Zur Begründung heißt es im Antrag, die Bundesregierung kümmere sich nicht ausreichend um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Deshalb stagniere die Zahl der Verkehrstoten entgegen bereits 2011 gefasster Minderungsziele auf hohem Niveau.

Die Abgeordneten monieren auch die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den kürzlich verschärften Bußgeldkatalog wieder abzuschwächen und Raser doch nicht wie beschlossen strenger zu sanktionieren. Dies zeige eine gefährlich laxe Auffassung von Verkehrssicherheit. Die Erfolgsaussichten des Antrags gelten als überschaubar.

Im Oktober des vergangenen Jahres waren die Grünen im Bundestag bereits mit einem Vorstoß für die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen zum 1. Januar 2020 gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung votierten damals 498 Abgeordnete für die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Antrag abzulehnen. Für den Grünen-Antrag stimmten damals 126 Abgeordnete. Zur grünen Fraktion gehören derzeit 67 Abgeordnete.

Auch der Umweltausschuss des Bundesrates versuchte im Februar dieses Jahres, ein Tempolimit durch eine Ergänzung der Novelle der Straßenverkehrsordnung einzuführen. Die geplante Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h fand in der Länderkammer jedoch keine Mehrheit.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.