Einstimmiger Beschluss Umweltminister der Länder fordern befristetes Tempolimit

Die Umweltministerkonferenz hat sich überraschend für ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Die Maßnahme soll den Ölverbrauch senken und Biosprit ersetzen. Der Druck auf die Ampelkoalition im Bund wächst.
Klares Zeichen: Vom Argument Schildermangel lassen sich die Länder nicht aufhalten

Klares Zeichen: Vom Argument Schildermangel lassen sich die Länder nicht aufhalten

Foto: Florian Gaertner / Photothek / Getty Images

Ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen soll kommen – das verlangen die Umweltministerinnen und -minister der Länder. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven am Freitag diesen Beschluss gefasst. Welche Höchstgeschwindigkeit gelten soll, steht in dem Papier indes nicht.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung solle als eine »kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme« eingeführt werden, damit Deutschland weniger Benzin und Diesel verbrauche und unabhängiger von Ölimporten werde, heißt es in dem Beschluss. Zugleich helfe der Schritt, das Klima zu schützen, die Luft rein zu halten, Lärm zu reduzieren und Straßen sicherer zu machen. Das Tempolimit könne »zunächst befristet während des laufenden Konflikts eingeführt werden«, heißt es mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Langfristig setze man auf den zügigen Ausbau von Elektromobilität und öffentlichem Personennahverkehr.

»Ich halte es für absolut richtig, dass wir ein sichtbares Zeichen setzen«, sagte der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) als Vorsitzender der Konferenz dem SPIEGEL. »Wir haben keine Ideologiedebatte geführt.« Vielmehr sei es um eine pragmatische Antwort auf die Versorgungskrise wegen des Kriegs gegangen. Die von dort fehlenden Lebensmittellieferungen sorgten hierzulande für Druck auf Nahrungspreise und Agrarflächen, in anderen Weltregionen für Hunger.

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»Wir dürfen nicht mehr Nahrungsmittel in den Tank kippen, das ist schon unanständig«, so Lies. Die Umweltministerkonferenz habe daher beschlossen, dass Biotreibstoffe künftig nur noch aus Reststoffen hergestellt werden dürften. Auch die ungenutzten Brachflächen für den Biosprit zu öffnen, sei damit vom Tisch. Das Tempolimit sei als Teil einer »ganzheitlichen Lösung« zu sehen, weil der geringere Treibstoffverbrauch den Bedarf an Biosprit ersetze. Zu diesem Thema hatte auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die an der Konferenz in Wilhelmshaven teilnahm, einen Gesetzentwurf angekündigt.

Bayern und NRW stimmen mit »Ja, aber«

Die Beschlüsse dieser Ministerkonferenzen werden grundsätzlich einstimmig gefasst. Lediglich die Umweltminister von Bayern (Thorsten Glauber, Freie Wähler) und Nordrhein-Westfalen (Lutz Lienenkämper, CDU) stimmten zwar zu, gaben aber eine Protokollnotiz ab, der zufolge sie nur eine begrenzte Wirkung eines Tempolimits erwarten. In den übrigen 14 Ländern werden die Ressorts von Grünen oder SPD geführt.

Noch am Donnerstag hatte Lies zwar gesagt, er halte ein Tempolimit für notwendig, es stehe in Wilhelmshaven aber nicht auf der Tagesordnung. Dass sich die Ministerinnen und Minister doch noch einigen konnten, deutete der SPD-Politiker als Zeichen, »dass die Welt sich verändert«. Deutschland stehe mit unbegrenztem Rasen allein da, »wie der letzte Idiot, der noch 300 fährt«. Doch inzwischen werde das fehlende Limit »gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert«, das Bewusstsein wachse.

»Jetzt ist der Bund am Zug«, twitterte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Umsetzen können die Länder ihren Beschluss aus eigener Kraft nicht, dafür wäre ein Bundesgesetz nötig. Eine Initiative im Bundesrat wurde bislang von keinem der Länder angekündigt – aber der Aufforderungscharakter des einstimmigen Beschlusses in Richtung Berlin ist klar.

In einem ähnlichen Schritt hatte sich die Verkehrsministerkonferenz im März für ein Null-Euro-Ticket anstelle des geplanten Neun-Euro-Tickets ausgesprochen. Im Bundesrat trauten sich die Länder dann aber doch keine Blockade zu, obwohl der Bund die versprochenen Milliarden für den Ausbau des Nahverkehrs verweigert.

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Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag auf Drängen der FDP ein Tempolimit ausdrücklich ausgeschlossen. Zuletzt wirkte der Widerstand aber schon schwächer. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verwies etwa im April auf Schildermangel als Grund, warum die praktische Umsetzung schwierig werden könne.

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