Tempolimit Verkehrsministerium plant Studie zur Geschwindigkeitsbegrenzung

Verkehrsminister Scheuer hält nichts von Tempo 130 auf Autobahnen. Doch in seinem Ministerium gibt es nun zumindest Überlegungen, dazu eine Untersuchung zu beauftragen. Sie darf nur nicht den Anschein erwecken, ums Tempolimit zu gehen.

Die CSU legt in diesen Tagen großen Wert auf eine Abgrenzung von der rechten AfD. In einer Kampagne allerdings ähneln sich Optik und Aussage der beiden Parteien stark: bei der gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen: "Tempo 130 - Nein Danke" heißt sie bei den Christsozialen. Das Plädoyer soll bei den anstehenden Kommunalwahlen die Verluste für die Partei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begrenzen helfen.

Doch Scheuer und die bayerischen Konservativen geraten mit ihrer Haltung immer stärker unter öffentlichen Druck. Die Zustimmung für eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist mittlerweile mindestens auf die Hälfte der Bevölkerung angewachsen. Der Koalitionspartner SPD fordert das Tempolimit. Heute steht es zur Abstimmung im Bundesrat. Auch wenn die Mehrheit dafür nicht zustande kommen wird - der Zeitgeist verschiebt sich. Und darauf reagieren auch die Beamten im Hause des durch die Pkw-Maut-Affäre schwer angeschlagenen Ministers.

Offiziell würde es bei der Studie um autonome Autos gehen

Nach SPIEGEL-Informationen gibt es dort immerhin Überlegungen, die Auswirkungen eines Tempolimits auf Autobahnen untersuchen zu lassen. Offiziell würde es dabei nicht um die Frage gehen, ob dadurch Verkehrsunfälle verhindert oder Treibhausgase eingespart werden können. Im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Fragestellung soll stattdessen das Verhältnis von autonom fahrenden Autos zu konventionell gesteuerten Pkw stehen. Die von der Bundesanstalt für Straßenwesen geleitete Untersuchung könnte auf der A7 in Niedersachsen erfolgen. Gespräche zwischen dem Verkehrsministerium in Berlin und der Landesregierung in Hannover soll es dazu bereits gegeben haben.

Die Initiaitive zu dem Verkehrsversuch kam vom niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU). Dieser hatte Verkehrsminister Scheuer auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar darauf angesprochen und eine Studie zunächst auf der A2 vorgeschlagen, die sich aus seiner Sicht wegen der hohen Verkehrsdichte und der bereits vorhandenen, elektronischen Geschwindigkeitsregelung dafür eigne. "Mehr Fakten würden der Diskussion gut tun", sagte Althusmann dem SPIEGEL. Er halte es für dringend erforderlich, die Auswirkungen eines solchen Tempolimits einmal umfassend zu untersuchen. "Daher wollen wir in Niedersachsen mit einem Modellprojekt gern einen Beitrag zur Verbesserung der Datenlage leisten." Althusmann ist gegen ein generelles Tempolimit und befürwortet eine dynamische Geschwindigkeitsregelung mit Hilfe der elektronischen Schilder. Je nach Verkehrslage könnte das Tempo gedrosselt werden, oder aber frei gegeben werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist seit neuestem allerdings Befürworter eines Tempolimits.

Der ADAC, lange ein Gegner einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, konstatierte unlängst, das Meinungsbild unter den Mitgliedern sei unentschieden. Der Automobilklub forderte deshalb Studien, die den Effekt auf Umwelt und Verkehrssicherheit untersuchen.

DER SPIEGEL

Das Verkehrsministerium würde mit den Überlegungen für eine Studie dem ADAC entgegenkommen. Dass man dabei formell die Auswirkungen der Geschwindigkeit auf das autonome Fahren untersuchen will, ist nicht aus der Luft gegriffen. Die hohen Geschwindigkeitsunterschiede auf deutschen Autobahnen dürften es computergesteuerten Wagen schwer machen, sich in den Verkehrsfluss einzuordnen. Ziel beim autonomen Fahren ist es zudem, eine möglichst konstante Geschwindigkeit aller Fahrzeuge auf der Autobahn zu gewährleisten. Diese dürfte aber maximal 130 Kilometer pro Stunde betragen. Mit Verweis auch auf die künftige Technologie hatte der Volvo-Konzern angekündigt, seine Wagen künftig bei Tempo 180 abzuregeln.

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