Umstrittene Energiesparmaßnahme Verkehrsminister Wissing hält Tempolimit wegen Schildermangel für nicht umsetzbar

In der Debatte über ein Tempolimit ist ein Argument aufgetaucht, das skurril anmutet. Die Maßnahme werde schon an logistischen Problemen scheitern, prophezeit FDP-Minister Volker Wissing.
Ein paar sind noch da: Verkehrsschilder zur Tempobegrenzung in einem Depot der Autobahnmeisterei in Birkenwerder, Brandenburg

Ein paar sind noch da: Verkehrsschilder zur Tempobegrenzung in einem Depot der Autobahnmeisterei in Birkenwerder, Brandenburg

Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGO

Volker Wissing (FDP) verweist auf den »erheblichen Aufwand«, den ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen verursachen würde. »Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht, und dann wieder abbauen«, sagte der Bundesverkehrsminister der »Hamburger Morgenpost« in einem am Dienstag veröffentlichten Interview . »So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager.«

Daher halte er gar nichts davon, die Höchstgeschwindigkeit vorübergehend zu deckeln, sagte Wissing. Für eine dauerhafte Regelung, die wie in den übrigen EU-Staaten ohne zusätzliche Schilder auskäme, weil sie flächendeckend gelte, gebe es keine Mehrheit in der Ampelkoalition. »Das treibt einen Keil in die Gesellschaft.«

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Ein temporäres Tempolimit hatte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Wochenende gefordert. Die Bundesregierung solle ohne Denkverbote anschauen, was auf dem Tisch liege. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie, keine Maßnahme werde die Abhängigkeit vom Öl sofort beenden: »Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen – zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen.«

SPD-Linke, Städtetag und Wirtschaftsweise dafür

Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff, sagte dem »Handelsblatt«, es gebe sehr gute Argumente für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen, »zum Beispiel, dass es auf sehr einfachem Wege Energie spart«. Zudem zeigten Umfragen, dass Menschen die Maßnahme im Moment befürworteten. »Daher sollten wir das jetzt schnell umsetzen«, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hatte kürzlich betont, es müsse ab sofort noch mehr auf den Verbrauch von Energie geschaut werden. »Deshalb plädieren wir dafür, jetzt ein Tempolimit zu prüfen. Damit könnten wir sofort ein Einsparpotenzial heben.« Die »Wirtschaftsweise« Veronika Grimm nannte es wichtig, Signale zu setzen, dass es im Falle eines Lieferstopps russischer Energielieferungen eine brisante Lage geben könnte. Ein solches Signal könnte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sein.

FDP: keine Zeit für ideologische Debatten

Die FDP dagegen bleibt bei ihrer strikten Ablehnung. In der Krise durch die Coronapandemie und den Krieg in der Ukraine gebe es keine Zeit für ideologische Debatten, sagte Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Samstag. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), betonte im »Handelsblatt«, dass ein Tempolimit auf Autobahnen im Koalitionsvertrag explizit nicht vereinbart worden sei. »Und diese Entscheidung steht.« Sie verwies auf das vereinbarte »Gesamtpaket« zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Insbesondere auf der Autobahn ist der Verbrauch pro Kilometer Experten zufolge stark von der gefahrenen Geschwindigkeit abhängig. Laut Umweltbundesamt verbraucht etwa ein typisches Fahrzeug mit 90 km/h auf der gleichen Strecke 23 Prozent weniger Sprit als mit einer Geschwindigkeit von 110 Kilometer pro Stunde.

In den Nachbarstaaten sind auch vorübergehende Tempolimits gängig. Seit 2020 gilt in den Niederlanden tagsüber Tempo 100, nachts darf auf manchen Abschnitten weiterhin bis zu 130 km/h gefahren werden. In Belgien wurde die Höchstgeschwindigkeit auf den meisten Autobahnstrecken Ende März tageweise auf 90 km/h gedrosselt. Grund war Smogalarm. Ansonsten gilt 120 km/h. Beide Länder werden von liberalen Regierungschefs geführt.

ak/dpa-afx