Gerichtsurteil Tesla darf nicht mehr mit "Autopilot" werben

Tesla hat mit dem "Autopilot" ein fortschrittliches Fahrassistenzsystem im Angebot - darf ihn nun in Deutschland aber nicht mehr so nennen. Der Hersteller hat einem Gericht zufolge zu viel versprochen.
Tesla bewarb seine Modelle wie dieses vor einem Verkaufsgeschäft des Herstellers in Hannover auch mit den Vorzügen des Fahrassistenzsystems "Autopilot" - versprach dabei aber offenbar zu viel

Tesla bewarb seine Modelle wie dieses vor einem Verkaufsgeschäft des Herstellers in Hannover auch mit den Vorzügen des Fahrassistenzsystems "Autopilot" - versprach dabei aber offenbar zu viel

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Tesla hat einem Gerichtsurteil zufolge den Mund bei der Werbung für seine Autos zu voll genommen. Das Landgericht München I verbot dem kalifornischen Unternehmen, mit dem Begriff "Autopilot" für seine Fahrzeuge zu werben. Auch einige weitere Werbeaussagen im Zusammenhang mit autonomem Fahren untersagte die Kammer dem derzeit wertvollsten Autohersteller der Welt. Sie gab damit einer Klage der Wettbewerbszentrale in vollem Umfang statt (Az.: 33 O 14041/19).

Konkret ging es in der Klage um Aussagen aus dem Juli 2019, die in den Bestellvorgang des Model 3 integriert waren. Dort hieß es unter anderem "Autopilot inklusive", "Volles Potenzial für autonomes Fahren" oder "Navigieren mit Autopilot-Funktionalität". Dies erwecke beim Durchschnittsverbraucher eine falsche Vorstellung, befand das Gericht. Denn tatsächlich seien sowohl der "Autopilot" als auch das ergänzend buchbare Paket "Volles Potenzial für autonomes Fahren" nur Komponenten eines Fahrerassistenzsystems.

Werbung erweckt den Eindruck, Tesla-Autos könnten und dürften autonom fahren

Eine Fahrt ohne menschliches Eingreifen sei mit den Systemen nicht möglich, so das Gericht. Tesla suggeriere aber, dass seine Autos vollkommen autonom fahren könnten. Zudem werde der Eindruck erweckt, dass Autos in Deutschland autonom fahren dürften. Dies sei aber nach geltenden Vorschriften nicht erlaubt.

Zwar hatte Tesla auf seiner Seite auch darauf hingewiesen, dass der Fahrer das Auto aktiv überwachen müsse und ein autonomer Betrieb nicht möglich sei, dies reichte dem Gericht aber nicht. Die Texte auf der Homepage wurden seit der monierten Version zwar teilweise geändert, Begriffe wie "Autopilot" enthielten sie am Dienstagnachmittag aber nach wie vor.

Deutsche Autohersteller sind Mitglieder der Wettbewerbszentrale

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob die Wettbewerbszentrale die nötige Sicherheitsleistung von 100.000 Euro erbringt, um das Urteil trotzdem sofort vollstreckbar zu machen, will sie nach Prüfung der Urteilsgründe entscheiden. Eine Sicherheitsleistung verhängen Gerichte in der Regel, um Ausgleichsansprüche des Beklagten abzusichern, falls das Urteil in höherer Instanz wieder aufgehoben wird. Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale sprach von einem "Erfolg auf der ganzen Linie".

Auch Tesla müsse sich "an die Spielregeln halten und darf keine falschen Werbeversprechen machen", sagte er. Die Wettbewerbszentrale ist eine bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Zu ihren Mitgliedern gehören unter anderem Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, aber auch die Tesla-Rivalen Volkswagen, Audi, BMW und Daimler. Sie war nach eigenen Angaben auf mehrere Beschwerden hin gegen Tesla vorgegangen. Von wem die Beschwerden stammten, sagte Ottofülling nicht.

ene/dpa