Teilerfolg für Boris Palmer Tübingen will Parkgebühren für schwere SUV versechsfachen

Wer ein großes Auto fährt, zahlt in Tübingen bald deutlich höhere Anwohnerparkgebühren. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer hätte allerdings gern noch viel mehr verlangt.
Parkplatzmangel in Stuttgart – durch steigende Parkgebühren erhoffen sich manche Städte bessere Luft und mehr Platz

Parkplatzmangel in Stuttgart – durch steigende Parkgebühren erhoffen sich manche Städte bessere Luft und mehr Platz

Foto: Max Kovalenko / Lichtgut / imago images

Es wird teuer für Fahrer von schweren SUV – aber nicht so teuer wie manche befürchtet haben. Noch im Juli kündigte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) an, die Anwohnerparkgebühren in seiner Stadt massiv zu erhöhen: Statt bislang 30 Euro pro Jahr sollten es künftig 360 Euro sein.

Nun legte Palmer im Klima-Ausschuss der Stadt einen Kompromissvorschlag vor. Laut »Stuttgarter Zeitung« sollen die Tübinger für Autos mit Verbrennungsmotor, die mehr als 1800 Kilogramm wiegen und für Elektroautos mit einem Gewicht von mehr als 2000 Kilogramm bald Parkgebühren von 180 Euro im Jahr zahlen.

Das ist nur die Hälfte dessen, was angekündigt war, aber immerhin eine Versechsfachung. Für alle Autos, die weniger wiegen, werden 120 Euro fällig. Rabatte gibt es für sozial Schwache.

Die Grenze von 1800 Kilogramm überschreiten bereits manche mittelgroßen Autos, darunter einige BMW 3er und der Mercedes GLC. Der VW Golf, das meistverkaufte Auto in Deutschland, wiegt je nach Ausführung um die 1500 Kilogramm.

Auch in anderen Städten sollen Autofahrer mehr zahlen

Über den Vorschlag muss nun noch der Gemeinderat abstimmen, allerdings signalisierte der am Montagabend bereits mehrheitlich seine Zustimmung, wie die Zeitung vermeldete.

Seit einigen Monaten können Städte in Baden-Württemberg eigene Gebühren für das Anwohnerparken festlegen. Hintergrund ist eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das bisher die Gebühren fürs Anwohnerparken bundesweit auf maximal 30,70 Euro pro Jahr festschrieb. Nun ist das Ländersache – und Baden-Württemberg hat diese Aufgabe den Kommunen übertragen.

Deshalb überprüfen einige Städte derzeit die Parkgebühren. Freiburg plant eine Erhöhung auf 360 Euro.

Tübingen will bis 2030 klimaneutral werden. Dafür soll der Nahverkehr ausgebaut und deutlich günstiger werden. Finanzieren möchte das Oberbürgermeister Palmer auch über die Parkgebühren. Außerdem sollen Autos damit aus der Innenstadt verdrängt werden, weil sie zu viel Platz wegnehmen und der Luftqualität schaden.

Autotrend: länger, breiter, schwerer

Im August verteidigte Palmer seine Pläne gegen die Kritik von Autofahrern: »Ihr habt die Straße nicht bezahlt. Ihr bezahlt nicht schon genug Steuern. Euer Lieblingsgefährt wird massiv bezuschusst, von allen Steuerzahlern und den kommenden Generationen. Wenn die Preise die Wahrheit sagen würden, müsste ein Stellplatz nicht 30 Euro im Jahr kosten, sondern 3000.«

Tatsächlich ist der Siegeszug großer und schwerer Autos in Deutschland ungebrochen. Das zeigt auch die diesjährige Auto-Messe IAA: Viele der angekündigten Autos haben im Vergleich zur letzten Messe vor zwei Jahren noch einmal zugelegt. Länger, breiter und schwerer werden die Autos mit fast jeder neuen Modellgeneration.

Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Verbrennungsmotor oder ein Elektroauto handelt – SUV sind angesagt. Bereits 2019 wurde die Marke von einer Million neu gekaufter SUV und Geländewagen in Deutschland geknackt. Nach der Coronadelle dürfte es einen neuen Rekord geben. Im ersten Halbjahr stieg der Anteil der SUV an den Neuzulassungen auf 24 Prozent, ein Plus von knapp drei Prozentpunkten.

sug
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