Neue US-Emissionsstandards Biden-Regierung verschärft CO₂-Normen für Autos

Im Kongress wird der Klimaplan von US-Präsident Biden blockiert, per Behördenvorschrift nimmt er dennoch Fahrt auf: Die Umweltbehörde hat strengere Abgasvorschriften erlassen als zunächst angekündigt.
Elektro-Trucks der Marke Hummer am Band der GM-Montage in Detroit – für dieses schwere Modell hat die EPA noch keinen Vergleichswert zum Benzinverbrauch errechnet

Elektro-Trucks der Marke Hummer am Band der GM-Montage in Detroit – für dieses schwere Modell hat die EPA noch keinen Vergleichswert zum Benzinverbrauch errechnet

Foto: JONATHAN ERNST / Reuters

Im Kampf gegen den Klimawandel hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden schärfere Grenzen für den CO₂-Ausstoß von Autos festgelegt. Die Umweltschutzbehörde EPA sprach von den »ehrgeizigsten« Emissionsstandards für Treibhausgase bei Autos in der Geschichte des Landes. Die neuen Regeln betreffen Fahrzeuge der Modelljahre 2023 bis 2026. Bis 2050 könnten durch die Vorgaben mehr als drei Milliarden Tonnen an Treibhausgasen eingespart werden, erklärte die EPA.

Laut den neuen Vorgaben müssen Autos ab 2026 im Schnitt – bezogen auf die gesamte Fahrzeugflotte – mit einer Gallone Benzin (knapp 3,8 Liter) offiziell mindestens 55 Meilen (88,51 Kilometer) zurücklegen können, um die CO₂-Emissionen pro Strecke zu drücken. Im realen Straßenverkehr gilt ein Mindestwert von 40 Meilen (64,37 Kilometer). Für Elektroautos berechnet die EPA Vergleichswerte . Mit dem Verkauf von mehr Elektroautos können die Autohersteller ihre Quote verbessern.

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Die neuen Abgasnormen sind ein wichtiger Teil von Bidens Klimaschutzpolitik. »Wir sind der Wissenschaft gefolgt, wir haben auf die Interessengruppen gehört, und wir setzen robuste und rigorose Standards fest, die aggressiv die Verschmutzung senken werden, die Menschen und unserem Planeten schadet«, erklärte EPA-Chef Michael Regan. Zugleich bezeichnete Regan die neuen Vorgaben als »machbar«. Sie würden dazu führen, dass Autofahrer weniger Geld für Benzin ausgeben müssten. Trotz höherer Anschaffungskosten ergebe sich über die Lebensdauer eines Autos eine Ersparnis von 1000 Dollar.

Kaufprämie für Elektroautos auf der Kippe

Die Behörde beziffert den Nettonutzen der Maßnahmen – etwa durch geringere Verschmutzung, eine bessere Gesundheit der Menschen und Einsparungen beim Tanken – auf 190 Milliarden Dollar (rund 170 Milliarden Euro).

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die Vorgaben an die Automobilindustrie noch gelockert. Biden machte dies im August rückgängig. Mit den nun beschlossenen Grenzwerten geht die EPA noch über ihren damaligen Entwurf hinaus. Behördenvertreter erklärten, schon im kommenden Jahr könnten die Regeln erneut verschärft werden.

Der Präsident war mit dem Versprechen angetreten, den Kampf gegen die Erderwärmung zu einem zentralen Pfeiler seiner Politik zu machen. Biden hat das Ziel ausgegeben, dass die Hälfte der im Jahr 2030 verkauften Neuwagen vollelektrisch oder Plug-in-Hybride sind. Die EPA schätzt, mit ihrer neuen Regel werde bis 2026 eine Quote von 17 Prozent erreicht. Im ersten Halbjahr 2021 waren es nur 3,1 Prozent, während Deutschland bereits 22,5 Prozent erreichte.

Allerdings hatten Bidens Klimaschutzbemühungen am Wochenende einen herben Rückschlag erlitten. Der demokratische Senator Joe Manchin kündigte am Sonntag an, nicht für das billionenschwere Klima- und Sozialpaket des Präsidenten stimmen zu wollen. Angesichts der extrem knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat ist Biden auf Manchins Stimme angewiesen. Die Ankündigung des einflussreichen Senators vom rechten Demokraten-Flügel könnte deswegen den Todesstoß für Bidens ehrgeizige Reformagenda bedeuten. Auf der Kippe stehen unter anderem Steuergutschriften, die den Verkauf von Elektroautos befördern sollen.

Der Chef der Automobilgewerkschaft UAW, Ray Curry, erklärte in einem Interview am Montag seine Hoffnung, dass die Subvention doch noch beschlossen werde. Vertreter der großen US-Autokonzerne General Motors, Ford und Stellantis begleiteten Behördenchef Regan bei seiner Ankündigung. Ohne die Staatshilfe wären die neuen Ziele für sie schwerer zu erreichen, aber immer noch eine bindende Vorschrift.

ak/AFP/Reuters
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