EU-Streit über Autoemissionen Tschechien schmiedet Allianz gegen Verbrenner-Aus

Ab 2035 soll in der EU Schluss sein für Neuwagen mit Verbrennungsmotor, doch Deutschland blockiert den Beschluss. Nun formiert sich ein neues Bündnis gegen die Pläne.
Abgase vor einem Auspuff (Symbolbild)

Abgase vor einem Auspuff (Symbolbild)

Foto: Marijan Murat / dpa

In der Europäischen Union formiert sich Widerstand gegen ein Aus für den Verbrennungsmotor bei Neuwagen ab 2035. Tschechien hat ein Treffen der Verkehrsminister von 13 EU-Ländern für kommenden Montag in Straßburg geplant, um sich abzustimmen. Eingeladen seien unter anderem Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien, Polen, Ungarn, die Slowakei, Portugal, Rumänien, Slowenien und Finnland, sagte ein EU-Beamter zu Reuters. Wer tatsächlich teilnehmen wolle, sei noch nicht bestätigt.

Ursprünglich war das Treffen geplant, um eine neue Abgasnorm (Euro 7)  zu erörtern, die den Ausstoß gesundheitsschädlicher Schadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub senken soll.

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag, Autos mit Verbrennungsmotor »so sauber wie möglich« zu machen, bereits deutlich entschärft. Sie verweist auf das geplante Verbrenner-Aus, das Investitionen in eine neue Motorengeneration überflüssig mache. Laut Kommissionsangaben wäre die mildere Norm mit einem Aufpreis von 90 bis 150 Euro pro Fahrzeug verkraftbar. Die Autoindustrie warnt jedoch weiterhin vor übermäßigen Kosten, manche Staaten mit Produktionsstandorten melden weiteren Widerstand gegen Euro 7 an.

Nun bestätigte das tschechische Verkehrsministerium, dass sich die Länder bei dem Treffen auch über das geplante Verbrenner-Aus  unterhalten werden.

Mit dem Ziel von null CO₂-Emissionen aus Neuwagen ab 2035 will die EU das Klima schützen, ein beschleunigter Wechsel auf Elektroautos gilt als zentraler Teil von Europas Green Deal. Der seit zwei Jahren ausgehandelte Beschlusstext wurde bereits von der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten abgesegnet. Im Februar stimmte auch das Europaparlament zu, dessen Mehrheit sich schärfere Regeln gewünscht hatte . Deutschland legte in letzter Minute aber Einspruch ein, weshalb die für vergangenen Dienstag geplante finale Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagt wurde.

Prag rückt von eigenem Erfolg ab

Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka sagte vergangene Woche, dass auch sein Land Änderungen an dem für 2035 geplanten Verbot neuer CO₂-emittierender Autos wünsche. »Wir werden die Begrenzung von Verbrennungsmotoren nach 2035 nicht unterstützen, es sei denn, es gibt eine klare und verbindliche Ausnahmeregelung für synthetische Kraftstoffe«, teilte Kupka auf Twitter mit.

Während andere Staaten wie Italien und Polen bereits Änderungen gefordert hatten, galt Tschechien bislang als sichere Pro-Stimme. Die Prager Regierung hatte während ihrer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022 den Kompromiss organisiert, der auch den deutschen Wunsch nach E-Fuels aufnahm. Dieser rechtlich unverbindliche Zusatz genügt dem deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz anfänglicher Zustimmung aber nicht mehr. Nach einem Treffen mit Wissing am Freitag widerrief auch Kupka das Ja seines Landes. Je mehr Staaten von dem Deal abrücken, umso fraglicher wird eine ausreichende Mehrheit auch im Fall, dass Deutschland wieder grünes Licht gibt.

Ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Bundesregierung brachte am Wochenende kein Ergebnis. Offiziell wartet Berlin nun auf einen konkreten Vorschlag der Kommission, wie E-Fuels  zum Verbrenner-Aus passen – ein Vorhaben, das der zuständige Vizepräsident Frans Timmermans zuvor für unmöglich und in einem »Bild«-Interview auch »blöd« erklärt hatte.

EU-Diplomaten sehen »Vertrauensbruch«

Unter EU-Diplomaten war wegen der Wende der Ampelkoalition von einem »Vertrauensbruch« die Rede. In Zukunft werde man sich immer fragen, »was ein Abkommen mit Deutschland überhaupt noch wert ist«, so eine Diplomatin gegenüber der Deutschen Presseagentur. Ein anderer Diplomat sagte, dass es vor allem um das Funktionieren der Koalition in Berlin mit einer geschwächten FDP gehe.

Spaniens Vizeregierungschefin Teresa Ribera warnte vor Szenarien, in denen andere Regierungen ähnlich wie Deutschland vorgehen und Gesetze kurz vor einer entscheidenden Abstimmung blockieren könnten. Frankreichs Verkehrsminister Clément Beaune bekräftigte in einem Fernsehauftritt am Mittwoch das Festhalten seines Landes am Verbrenner-Aus: »Wir müssen den Ehrgeiz bewahren, bis 2035 von Autos mit Verbrennungsmotoren wegzukommen. Andernfalls werden wir ökologisch und industriell weggefegt.« China stehe bereit, den Markt zu erobern. »Wir müssen das Elektroauto zu einem erschwinglichen, französischen und europäischen Produkt machen«, betonte Beaune im Sender LCI. Wenn man nun Gegensignale sende, werde es nicht gelingen, ein für alle zugängliches Elektroauto zu schaffen. Beaune gehört der FDP-Schwesterpartei Renaissance an.

Auch der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Jan Huitema , erklärte gegenüber dem SPIEGEL, er »erwarte natürlich, dass die geschlossene Vereinbarung vollständig eingehalten wird«. Der niederländische Liberale hatte den Parlamentsbeschluss im Februar als »historisch« gefeiert. Nun betrachte er »mit Sorge« die Entscheidung, das Thema im Rat zu vertagen. Gleichwohl sehe er noch das Bemühen, »eine Lösung in der Sackgasse zu finden«.

ahh/Reuters/dpa
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