Nach Einigung im Verbrennerstreit: Lindner will Steuersenkung für E-Fuel-Fahrzeuge

Der Bundesfinanzminister will die KfZ-Steuer reformieren: Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen fahren, sollen bessergestellt werden. Der Vorschlag kommt nur wenige Stunden nach dem EU-Kompromiss zum Verbrenner-Aus.

Bundesfinanzminister Christian Lindner: »Es wird noch dauern«

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Nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen – den sogenannten E-Fuels – betankt werden, sollten künftig geringer besteuert werden als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge, sagte der FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.

»Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden.« Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen.

E-Fuels für PKW halten die meisten Experten für Verschwendung – sie sind energieintensiv in der Herstellung und eher für Flugzeuge oder Schiffe geeignet

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Allerdings gibt es solche Fahrzeuge bisher noch nicht , räumt der FDP-Chef ein. »Es wird noch dauern, bis wir solche Fahrzeuge auf der Straße sehen und E-Fuels im Tank haben«, sagte Lindner. »Aber für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe.«

Zeitplan für E-Fuels noch unklar

Die Ankündigung kommt nach wochenlangem Ringen um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor. Erst am Freitagabend hatte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt. Danach können auch nach 2035 Neuwagen mit einem solchen Antrieb in der EU zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden. Wie genau das umgesetzt wird, ist aber weiterhin unklar. Laut Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. »Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist.«

Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Für die FDP ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden.

Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss.

E-Fuels werden mithilfe von Strom aus erneuerbaren Energien, Wasser und CO₂ aus der Luft hergestellt. Sie setzen damit anders als herkömmliche fossile Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Wegen des hohen Stromverbrauchs bei der Erzeugung und der hohen Herstellungskosten ist derzeit noch unklar, ob sich die Produktion von mit E-Fuels betriebenen Autos wirklich lohnt.

sug/dpa