Besser ohne Bundespolizei: Verkehrsminister wollen Chaos bei Fluggastkontrollen beenden

Die Bundespolizei ist mit den Sicherheitschecks der Fluggäste oft überfordert. Jetzt wollen Bund und Länder den Flughäfen erlauben, selbst zu kontrollieren.

Immer wieder Ausnahmezustand: Wartende vor Sicherheitskontrolle am Flughafen Köln/Bonn

Foto: Thomas Banneyer / dpa

Kurz vor den Osterferien beraten die Verkehrsminister der Bundesländer kommende Woche über reibungslosere Passagierkontrollen an den Flughäfen. Die Länder haben dem Bund vorgeschlagen, den Flughäfen die Zuständigkeit für die Sicherheitskontrollen zu übertragen, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Der Bund habe den Weg dafür jetzt grundsätzlich freigemacht.

Auf der zweitägigen Konferenz Mitte der Woche (22./23. März) in Aachen werde der Stand der Dinge besprochen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werde an der Konferenz teilnehmen, sagte Krischer.

In den vergangenen Jahren sei – außer in Bayern – grundsätzlich der Bund für die Passagierkontrollen an den Flughäfen zuständig gewesen. In den Jahren der Coronapandemie habe sich aber herausgestellt, dass die Strukturen der Bundespolizei dem Ansturm der Passagiere nicht gewachsen gewesen seien. Dies habe vor allem in Ferienzeiten zu unschönen Szenen und langen Wartezeiten geführt. Jetzt seien Veränderungen möglich, sodass es künftig zu solchen Situationen nicht mehr kommen müsse, sagte Krischer.

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport steuert den Einsatz privater Sicherheitskräfte bereits seit dem Jahreswechsel selbst. Die Bundespolizei führt noch die sicherheitspolitische Aufsicht. Auch die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Hannover und Stuttgart hätten neben anderen Interesse bekundet, die Passagierkontrollen selbst zu steuern, berichtete der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz.

Tempo 30 kommt zur Sprache

Zahlreiche weitere Themen stehen auf der Tagesordnung. Unter anderem benötigten Städte mehr Freiheit in der Verkehrsplanung und bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Krischer verwies auf ein Bündnis aus mehr als 400 Kommunen, die Entscheidungsfreiheit etwa für Tempo 30 auch auf Hauptstraßen  fordern. Die Ampelkoalition hatte eine Reform des Straßenverkehrsrechts  versprochen, bislang ist das Vorhaben jedoch im Koalitionsstreit blockiert.

Nachdem der Bundestag die gesetzliche Grundlage für ein 49-Euro-Ticket geschaffen habe, blieben zahlreiche weitere Fragen in der Verkehrsministerkonferenz zu klären, sagte Krischer. Auch im Tarifgefüge rund um das Deutschlandticket seien möglichst einheitliche Verfahren wünschenswert – etwa bei Tickets für Studierende  oder der Frage, wie mit der Fahrradmitnahme umgegangen werde.

Das 49-Euro-Ticket soll ab dem 1. Mai deutschlandweit im Nahverkehr gelten. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement. Grundsätzlich sieht das Deutschlandticket keine Mitnahme von anderen Personen, Tieren oder Fahrrädern vor – in einigen Regionen wollen die Verkehrsverbünde das aber erlauben oder spezielle Zusatzfahrscheine anbieten, die dann nur dort gelten. Manche Länder planen einen Rabatt auf das bundesweite Ticket für bestimmte Gruppen wie Jugendliche, andere führen eigene regionale Tickets ein.

ahh/dpa