Bundesverkehrsminister Volker Wissing nennt Tempolimit »ganz kleines Thema«

Tempo 130 auf Autobahnen nur ein emotionales Thema? FDP-Verkehrsminister Volker Wissing setzt eine Spitze gegen die Koalitionspartner. Beim vereinbarten Ziel für Elektroautos ist offenbar eine wichtige Definition unklar.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing am 13. Januar im Bundestag

Bundesverkehrsminister Volker Wissing am 13. Januar im Bundestag

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Verkehrsminister Volker Wissing hat seine ablehnende Haltung gegen ein generelles Tempolimit bekräftigt. Der FDP-Politiker sagte am Montag beim »Handelsblatt«-Energiegipfel in Berlin, er verstehe, dass das Thema die Menschen umtreibe. »Aber es ist ein Thema, das die Probleme im Mobilitätssektor, vor allen im Pkw-Bereich, überhaupt nicht löst. Es ist ein ganz kleines Thema, auch wenn es ein sehr emotionales Thema ist.« Auf Verlangen der FDP hatte sich die Ampelkoalition gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

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Wissing sagte, er setze auf die Nutzung von mehr digitalen Verkehrsleitsystemen, auf die digitale Steuerung von Verkehrsströmen. CO₂-Einsparungen könnten durch eine intelligente, digital gesteuerte Verkehrslenkung besser gelingen als durch ein aus der analogen Welt kommendes, »starres« Tempolimit.

»Das, was die Leute am generellen Tempolimit stört, ist ja diese starre Vorgabe«, sagte Wissing. »Es gibt ja nicht nur Befürworter, es gibt ja auch Kritiker, und die sagen: Uns stört es, wenn ich eine freie Autobahn habe und dann bei 135 geblitzt werde. Und umgekehrt muss man auch verstehen, dass eine dicht befahrene Autobahn mit einer unbegrenzten Geschwindigkeit ein Risiko darstellen kann.« Wissing sagte weiter, eine intelligente Steuerung sei besser als ein »hartes, analoges Verbot«, weil man damit auch Maßnahmen zur CO₂-Einsparung viel besser einbauen könne.

Wissing sagte generell, der Verkehrssektor müsse einen großen Beitrag leisten, damit Klimaziele erreicht werden. »Wir müssen handeln«, sagte der Minister. Abwarten sei keine Option. Es sei ein starker, attraktiver öffentlicher Nahverkehr nötig, eine starke Bahn, klimaneutrale Lastwagen, attraktive und sichere Rad- und Fußwege und im Pkw-Bereich ein Umstieg auf klimaneutrale Mobilität.

Elektroautos vor, aber immer »technologieoffen«

Wissing machte erneut deutlich, die verfügbare Technologie hierfür sei die E-Mobilität, man wolle aber »technologieoffen« bleiben. Ein vorrangiges Thema sei ein schnellerer Aufbau eines flächendeckenden Schnellladenetzes für Elektroautos.

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Er wollte sich nicht auf 15 Millionen rein elektrisch betriebene Autos in Deutschland bis 2030 festlegen. »Wir wollen elektrisch betriebene Fahrzeuge, natürlich ist der Hybrid auch ein Beitrag dazu«, sagte der FDP-Politiker. Auf Nachfrage verwies Wissing auf den Koalitionsvertrag, wonach dort lediglich von elektrischen Fahrzeugen die Rede sei. Man solle aber den Ehrgeiz haben, möglichst viel Klimaschutz zu betreiben. Wissings Angabe zum Koalitionsvertrag steht gegenüber, dass an anderer Stelle im Vertrag die Zahl mit »vollelektrisch« präzisiert ist.

Der Unterschied könnte erheblich sein, da 2021 nur etwa die Hälfte der zugelassenen Elektroautos rein elektrisch waren. Die sogenannten Plug-in-Hybride stehen in der Kritik, da ihre elektrische Reichweite begrenzt ist und sie häufig nahezu ausschließlich mit herkömmlichem Sprit betankt werden. Die Zuschüsse zum Kauf von Plug-in-Hybriden sollen zum Jahresende auslaufen. In einem »Tagesspiegel«-Interview hatte Wissing kürzlich von »vollelektrischen« Fahrzeugen gesprochen, im Bundestag dagegen wiederum allgemein von elektrischen.

Nicht festlegen wollte sich Wissing auch bei der Rolle von klimaneutralen sogenannten E-Fuels in Pkw, mit denen Verbrennungsmotoren weiter betrieben werden könnten. Ihm sei »Technologieoffenheit« wichtig beim Klimaschutz. »Selbstverständlich sind auch E-Fuels ein wichtiger Beitrag.« Er deutete aber an, dass für den Pkw zunächst nicht ausreichende Mengen zur Verfügung stünden und daher der Treibstoff eher im Schwerlast- oder Flugverkehr zum Einsatz kommen könnte. Die Autokäufer sollten sich jetzt nach Möglichkeiten umsehen, sofort CO₂-frei zu fahren.

ak/dpa/Reuters