Vernichtendes Urteil des Klima-Expertenrats Wissings Klimaprogramm »schon im Ansatz ohne Anspruch«

Deutschland verfehlt seine Klimaziele im Verkehr drastisch – und gibt sich keine Mühe, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Der Expertenrat Klima gibt Minister Wissing für sein Sofortprogramm eine glatte Sechs.
Mieses Zeugnis vom Expertenrat: Verkehrsminister Volker Wissing (l.) im Gespräch mit Klimaminister Robert Habeck

Mieses Zeugnis vom Expertenrat: Verkehrsminister Volker Wissing (l.) im Gespräch mit Klimaminister Robert Habeck

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Der Expertenrat für Klimafragen hat dem Klimaplan von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Wissings Sofortprogramm sei »schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch«, stellten die vom Bund mit der Prüfung beauftragten Expertinnen und Experten am Donnerstag fest.

Das im Juli kurz vor Fristablauf von Wissings Ministerium vorgelegte Programm würde bis 2030 etwa 13,66 Megatonnen (Millionen Tonnen) CO₂ einsparen. Dann würde der deutsche Verkehrssektor in diesem Zeitraum aber immer noch 261 Megatonnen mehr ausstoßen als erlaubt. Das rechnete die Vizechefin des Expertenrats, die Physikerin Brigitte Knopf vom Berliner Mercator Center for Global Commons and Climate Change (MCC), vor. Daher stellt der Bericht  schon im ersten von eigentlich drei vorgesehenen Prüfschritten fest, dass das Papier »nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm erfüllt«. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen sich eignen, um die Ziele zu erreichen, und ob sie realistisch sind, habe man daher gar nicht erst geprüft (lesen Sie hier  mehr zum Inhalt der Vorschläge).

Dass das ein ziemlich unerhörter Vorgang ist, zeigt eine Fußnote: Darin weist der Rat darauf hin, diese Entscheidung mit Mehrheit getroffen zu haben, auch wenn einige Mitglieder Zweifel hätten, ob das rechtlich möglich sei.

Aber, könnte man sagen: Wo nichts ist, kann man auch nichts prüfen.

Der Teil zum Verkehrsprogramm umfasst ganze vier Seiten, hinter mehr als 60 Seiten zur Prüfung des zeitgleich vorgelegten Programms im Gebäudebereich.

Solche Sofortprogramme sind nach dem noch aus der schwarz-roten Regierungszeit stammenden Gesetz vorgeschrieben, wenn einer der Wirtschaftssektoren in einem Jahr die darin vorgeschriebenen Sparziele für die Emission klimaschädlicher Gase wie CO₂ verfehlt. Das war 2021 im Verkehrs- und im Gebäudesektor der Fall.

Bau Vier minus, Verkehr Sechs

Der von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Plan, der etwa auf strengere Effizienzstandards für Gebäude setzt, wurde von dem Gremium als mit gutem Willen gerade noch ausreichend bewertet. Immerhin verspreche er einen »substanziellen Betrag«, 137 Megatonnen CO₂ einzusparen. Allerdings würde dies erst zum Ende des Jahrzehnts wirksam und sei mit den von der Regierung angestrebten konkreten Schritten auch nur »teilweise wahrscheinlich«. Unter anderem, weil wegen des Mangels an Handwerkerinnen und Handwerkern und Lieferproblemen die Umrüstungen von Heizungen womöglich nicht wie geplant gelingen werde. So stelle auch das Bauprogramm das Klimaziel nicht sicher. Nicht gut genug, aber gut genug, um damit weiterzuarbeiten.

Für das Verkehrsministerium hingegen gab es eine glatte Sechs. »Es besteht gar nicht der Anspruch, auf den Klimapfad zurückzukommen«, sagte Brigitte Knopf. Obwohl dieser Anspruch vom Gesetz an Sofortprogramme gestellt werde, habe das Ministerium auf ein von der Ampelkoalition geplantes, aber immer wieder verschobenes übergreifendes Gesamtprogramm zum Klimaschutz für alle Sektoren verwiesen. Weil sich Wissing und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) über die darin für den Verkehr vorgesehenen Maßnahmen nicht einigen konnten, wurde bis zum Sommer nichts aus diesem »Sommerpaket«. Erst deshalb wurden die beiden Einzelprogramme nötig, um wenigstens die gesetzlichen Minimalanforderungen zu erfüllen – was aber im Verkehrssektor offenbar auch nicht gelang.

Die Lücke wächst

Knopf erklärte, dass man sich das Emissionsziel wie ein Budget vorstellen könne: In einem Jahr zu viel ausgestoßene Treibhausgase kämen dann zu den Sparpflichten in den Folgejahren hinzu. »Man schiebt die Erfüllungslücke immer weiter nach hinten«, sagte Knopf. Nach dem jetzt eingeschlagenen Pfad wären also später umso strengere Eingriffe nötig, um die Gesamtmenge der erlaubten Emissionen bis 2030 noch einhalten zu können.

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Die dafür nötige Kurve im Prüfbericht zeigt steil nach unten. Demnach müsste der CO2-Ausstoß des Verkehrs in Deutschland bis 2029 auf null gebracht werden. Und selbst dann wären sogar noch negative Emissionen von minus 130 Megatonnen im Jahr 2030 nötig – der Verkehrssektor bräuchte also wundersame neue Fähigkeiten, um der Atmosphäre CO₂ zu entziehen.

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Die juristischen Folgen wollte der Expertenrat nicht beurteilen. Manches müsse noch geklärt werden. Der Prüfbericht sei jedenfalls rechtlich nicht bindend. Theoretisch könnte das Bundeskabinett Wissings Plan also immer noch beschließen, müsste allerdings das verheerende Zeugnis des Expertenrats der Beschlussvorlage beilegen.

»Am Ende ist es eine Entscheidung der Politik, wie sie mit der Überschreitung der Klimaziele umgeht«, sagte Hans-Martin Henning, der Vorsitzende des Expertenrats und Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg. Er persönlich finde es angesichts des Ukrainekriegs und der drängenden Probleme in der Energieversorgung zumindest »nachvollziehbar«, dass die Regierung beim Klimaschutz in Verzug gerate. Aber: »Das ist aufgeschoben, nicht aufgehoben.«

Zwar gerieten die Ampelpartner zuletzt über praktisch jeden Vorschlag in Streit, der zum Klimaschutz im Verkehr beitragen könnte – ob in der Reform der Dienstwagenbesteuerung, der Pendlerpauschale, der Förderung von Bus und Bahn oder auch beim von vornherein ausgeschlossenen Tempolimit.

Der Expertenrat erwarte jedoch weiterhin, dass die Regierung einen Plan vorlege, um wieder auf den Klimapfad zurückzukehren, so Henning und Knopf. Dann eben in einem umfassenden Herbstpaket.

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