Volkswagen EuGH erklärt Thermofenster in Dieselfahrzeugen für unzulässig

Software, die ein System der Abgasreinigung in Dieselautos bei bestimmten Temperaturen gezielt abschaltet, ist nicht erlaubt. Das hat das höchste Gericht der EU entschieden. Dem Urteil dürften weitere Klagen folgen.
An einem Fahrzeug von VW wird mit einem mobilen Testgerät ein Abgastest durchgeführt

An einem Fahrzeug von VW wird mit einem mobilen Testgerät ein Abgastest durchgeführt

Foto: Volkswagen / dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden: Sogenannte Thermofenster in Dieselfahrzeugen sind nicht zulässig, wenn das System zur Abgasreinigung nur in einer engen Temperaturspanne voll funktionsfähig ist.

In seinem Urteil erklärte das Gericht: Wenn die Emissionen nur zwischen 15 und 33 Grad Celsius voll gereinigt würden, außerhalb dieses Bereichs aber nicht, handele es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Eine solche Vertragswidrigkeit sei nicht geringfügig. Folglich sei eine Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Hintergrund der Entscheidung sind drei Verfahren gegen Volkswagen und zwei Autohändler, die vor österreichischen Gerichten verhandelt werden. Die Käufer der Autos – die mit einer entsprechenden Software ausgestattet sind – verlangen, dass VW die Wagen zurücknimmt und den Kaufpreis erstattet (Rechtssachen C-128/20, C-134/20, C-145/20).

Eine Ausnahme könne dem Gericht zufolge dann gelten, wenn das Thermofenster nachweislich zum Schutz vor schweren Risiken für den Motor eingebaut werde, die eine Gefahr darstellten. Doch auch in diesem Fall wäre eine Abschalteinrichtung unzulässig, wenn sie den Großteil des Jahres unter normalen Bedingungen laufe.

VW-Motoren vom Typ EA 189 sind betroffen

Konkret geht es in dem Verfahren um Motoren des Volkswagen-Konzerns vom Typ EA 189. In diesen Motoren war im Diesel-Skandal  eine illegale Abschalteinrichtung festgestellt worden, mit der die Abgasgrenzwerte zwar auf dem Prüfstand eingehalten wurden, auf der Straße aber nicht. VW hatte diesen Mechanismus mit einem Softwareupdate beendet.

Die Software steuert eine Technik zur Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen, bei der ein Teil der Abgase wieder in den Motor zurückgeleitet und erneut verbrannt wird. Dieser Mechanismus funktioniert laut Herstellern am besten innerhalb eines bestimmten Temperaturintervalls – eines Thermofensters. Bei besonders warmen und vor allem bei etwas kühleren, aber nicht ungewöhnlichen Außentemperaturen werden weniger oder gar keine Abgase zurückgeführt. Auch wenn das Auto in einer Höhe von mehr als 1000 Höhenmetern gefahren werde, setze die Abgasreinigung aus.

Dieselfahrzeuge stoßen dann mehr potenziell gesundheitsschädliche Stickoxide  aus. Dafür werden die Reinigungssysteme geschont – was Kosten und Aufwand für Hersteller und Autofahrer sparen kann. Autohersteller argumentieren, eine solche Vorrichtung sei notwendig, um den Motor zu schützen. Verschiedene Umweltorganisationen hingegen sehen im Thermofenster ein Instrument, das hilft, die Schadstoffemissionen von Autos unter Testbedingungen kleiner erscheinen zu lassen, als sie es im realen Straßenverkehr tatsächlich sind.

Neben VW wenden auch andere Autobauer die Technik an, sie ist in Millionen Pkw installiert. Anders als die Betrugssoftware, um die es im Diesel-Skandal ursprünglich ging, sind Thermofenster allerdings nicht extra für den Prüfstand konzipiert, beteuern die Autohersteller.

»Kostengründe« akzeptiert der EuGH nicht als Argument

Das Argument der Motorschonung erklärte der EuGH für unzulässig. In diese Richtung wies im September auch schon das Gutachten des Generalanwalts. Eine Abschalteinrichtung könne nur dann notwendig und damit zulässig sein, wenn ohne sie unmittelbare Beschädigungsrisiken, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, nicht vermieden werden könnten.

Wenn ein Hersteller jedoch aus Kostengründen Motoren so baue, dass eine wirksame Abgasreinigungstechnik im Normalbetrieb nicht ohne Motorschäden garantiert werden könne und die Technik darum weitgehend abgeschaltet werde, begründe dies dagegen keine Ausnahme. Es wurde erwartet, dass das Gericht dem Gutachten des Generalanwalts folgen würde.

Die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs ist für andere nationale Gerichte bindend, womöglich hat sie Auswirkungen auf Fälle in der gesamten EU. Weitere Klagen könnten folgen. Die österreichischen Gerichte müssen nun prüfen, ob das Thermofenster in den konkreten Fällen zum Motorschutz notwendig war und ob es keine andere Lösung gab.

Volkswagen sah sich nach eigener Aussage durch das Urteil bestätigt. Bei den von dem Verfahren betroffenen Motoren sei die Abgasrückführung bis zu einer Außentemperatur von zehn Grad Celsius und damit über die meiste Zeit des Jahres aktiv. »Nach den Kriterien, die der EuGH in seinem Urteil aufgestellt hat, bleiben die in Fahrzeugen des VW-Konzerns verwendeten Thermofenster zulässig«, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens. Die Auswirkungen des Urteils auf Volkswagen seien deshalb gering.

Der Anwalt Claus Goldenstern der Kläger sagte hingegen: »Durch das heutige Urteil wird VW erneut vom Abgasskandal eingeholt. Mehrere Millionen Fahrzeughalter könnten nun gegen den Wolfsburger Konzern vorgehen.«

vki/dpa/AFP/Reuters
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